17.03.2016, 11:48 Uhr

Streit um Flüchtlingspolitik Bundesweite CSU? Seehofer löst Spekulationen aus

Nicht immer einer Meinung: Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer(CSU). Foto: dpaNicht immer einer Meinung: Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer(CSU). Foto: dpa

AFP/dpa/uwe Passau. Im Streit zwischen CDU und CSU um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer ein bundesweites Antreten seiner Partei nicht generell ausgeschlossen. Auch ein Treffen der Koalitionsspitze um Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel im Kanzleramt brachte keine Annäherung.

Nach einer fast dreieinhalbstündigen Unterredung im Kanzleramt in Berlin hieß es am Donnerstag lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt. Die Kanzlerin will am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Seehofer fordert nationale Schritte und eine Obergrenze.

In einem Interview der„Passauer Neuen Presse“ sagte der CSU-Vorsitzende, er halte es „nach wie vor für richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken“. Seehofer fügte hinzu: „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“

Für Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) steht trotz der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine bundesweite Ausdehnung der CSU nicht zur Debatte. „Die Fraktionsgemeinschaft steht nicht infrage“, sagte Söder im Deutschlandfunk. Die CSU habe kein Interesse daran, eine „nationale Rechtspartei“ zu sein.

Auch Strauß drohte der CDU

CDU und CSU bilden seit 1949 eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Beide Parteien haben ausgemacht, dass die CSU in Bayern bei Bundestagswahlen antritt, die CDU im übrigen Deutschland. Nur einmal gab es in der Geschichte Bestrebungen, die Abmachung zu brechen - 1976 beschloss die CSU unter dem Vorsitzenden Franz Josef Strauß, das Bündnis zu kündigen. Nach der Drohung der CDU, dann ihrerseits in Bayern antreten zu wollen, ließ Strauß das Projekt wieder fallen.

Warnung vor „Sinkflug der Union“

Der bayerische Ministerpräsident forderte erneut eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik: „Wenn es wirklich so käme, wie die Kanzlerin angekündigt hat, würde die Union ihren Sinkflug, der am vergangenen Sonntag streckenweise zu einem Sturzflug wurde, fortsetzen.“ Als Aufruf zum Putsch gegen Angela Merkel (CDU) will er seine Kritik aber nicht verstanden wissen: „Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin.“ Es gebe nur „in einem Punkt“ eine „massive Differenz“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Gegen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

Für die Verhandlungen mit der Türkei über die Flüchtlingsfrage bekräftigte Seehofer die Forderungen der CSU: „Wir wollen keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Wir wollen keine volle Visafreiheit für alle Türken - wenn, dann nur für die türkische Wirtschaft.“ Es müsse vermieden werden, die innenpolitischen Probleme der Türkei durch eine volle Visafreiheit nach Deutschland zu holen, sagte er und nannte als Beispiel den Kurdenkonflikt. Zudem sei nicht akzeptabel, „dass am Ende der Verhandlungen ein Flüchtlingskontingent steht, das ausschließlich Deutschland zu stemmen hat“, sagte Seehofer weiter. Außerdem müsse die Bundesregierung deutlich machen, „dass die Türkei Verpflichtungen hat, was Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Beachtung der Menschenrechte angeht“.


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