16.03.2016, 05:34 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Folgen der Flüchtlingskrise Strafvollzugsbeamte warnen: Plätze in U-Haft werden knapp

In Deutschland werden nach Angaben der Strafvollzugsbeamten wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp. Foto: imago/Lukas BarthIn Deutschland werden nach Angaben der Strafvollzugsbeamten wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp. Foto: imago/Lukas Barth

Osnabrück. Die Flüchtlingskrise hat nach Angaben der Strafvollzugsbeamten Folgen für die deutschen Gefängnisse. Die Plätze in der Untersuchungshaft würden knapp. Besonders angespannt ist die Lage in Nordrhein-Westfalen. Das Bundesjustizministerium hat keine Erkenntnisse darüber.

In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Anton Bachl: „Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an – und zwar konkret von Ausländern.“ Dieser Trend zeichne sich seit Monaten in Berichten aus den Bundesländern deutlich ab. Genaue Zahlen hätten die Behörden aber noch nicht veröffentlicht. „Teilweise könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit der Veröffentlichung der Zahlen zurückhaltend umgegangen wird, weil sie nicht in die politische Landschaft passen“, sagte Bachl. Erste Evaluationen seien erst in Monaten zu erwarten. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten vertritt 38 000 Bedienstete im Justizvollzug.

Bundesjustizministerium hat keine Erkenntnisse

Das Bundesjustizministerium konnte den Sachverhalt nicht bestätigen. „Wir haben keine Erkenntnisse darüber“, sagte eine Sprecherin. Der Justizvollzug sei Sache der Bundesländer, in diesem Bereich herrsche eine strikte föderalistische Trennung.

Ausländer häufiger straffällig

Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt nach Angaben des BSBD bei insgesamt rund 30 Prozent. In der Untersuchungshaft sei der Ausländeranteil erheblich höher - obwohl Ausländer bundesweit nur etwa 9 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Ausländer seien drei Mal so häufig straffällig wie Deutsche. Der Gewerkschafts-Vorsitzende rechnete vor: „Da im vergangenen Jahr mehr als eine Millionen Flüchtlinge gekommen sind, stehen voraussichtlich in 30 000 Fällen Strafverfahren an.“ Dies werde zu rund 2000 Verurteilungen zu Haftstrafen ohne Bewährung führen. Bachl forderte:„Für diese Fälle müssen die Bundesländer zusätzliche Haftkapazitäten vorhalten.“

Lage in Nordrhein-Westfalen besonders angespannt

Besonders überlastet sind derzeit die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen . Der BSBD-Landesvorsitzende Peter Brock sagte in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Seit den sexuellen Übergriffen von Ausländern auf Frauen in der Kölner Silvesternacht macht die Polizei mehr Razzien. Die Richter gehen härter gegen Straftäter vor und verhängen öfter Untersuchungshaft, weil der Druck der Öffentlichkeit gewachsen ist“. Ausländische Straftäter kämen dabei häufiger in U-Haft, weil sie keinen festen Wohnsitz hätten und die Fluchtgefahr besonders hoch sei. Nach Angaben der Gewerkschaft beträgt in den Untersuchungshaftanstalten in Dortmund, Duisburg-Hamborn, Willich II und Essen die Belegungsquote 110 Prozent.

NRW bundesweit auf vorletztem Platz

Auf einen Bediensteten kämen 2,1 Insassen - wobei die Quote im allgemeinen Vollzugsdienst bei eins zu 2,8 liege. Damit belege NRW vor Bayern bundesweit den zweitletzten Platz.In der Justizvollzugsanstalt in Herford soll die Hälfte der Plätze in der U-Haft mit Flüchtlingen belegt sein. Brock sagte: „Es fehlen Beamte, wir schieben 440 000 Überstunden vor uns her.“ Die aktuelle Belegung liege in NRW bei insgesamt 16 530 Inhaftierten, wobei der Belegungsdruck gerade im geschlossenen Erwachsenenvollzug immens hoch sei. Dort seien zur Zeit 11 149 Gefangene auf gerade einmal 10 128 Räumen untergebracht. „Und dann haben wir auch noch einen riesigen Sanierungsstau in den Gefängnissen von Nordrhein-Westfalen“, erklärte Brock. „Das alles muss sich ändern, und zwar schnell.“

Landesjustizministerium: Ausreichend Haftplätze

Das nordrhein-westfälische Justizministerium bestätigte den Sanierungsstau. „Auf Grund der Altersstruktur der Haftanstalten gibt es einen hohen Sanierungsbedarf“, sagte ein Sprecher. Deshalb habe die Landesregierung ein Modernisierungsprogramm von 740 Millionen Euro aufgelegt. Die Haftplätze reichten aus. Im März 2016 zählten die 36 Haftanstalten in NRW demnach insgesamt 16 480 Häftlinge, nach 16 773 Häftlingen im März 2014 und 15 759 Gefangenen im Mai 2015. „Das bedeutet, wir haben aktuell zwar eine hohe Auslastung, haben aber ausreichende Haftplätze“, sagte ein Sprecher. „Wer einen Haftplatz braucht, der bekommt auch einen.“

Situation in Niedersachsen normal

In Niedersachen ist die Lage nach Angaben des dortigen BSBD-Landesverbandes dagegen nicht außergewöhnlich. In der Untersuchungs-Haft sei die Belegung hoch, aber es seien noch ausreichend Plätze frei.


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