09.03.2016, 05:00 Uhr

Leiharbeit und Werkverträge DGB lässt nicht locker im Kampf gegen Lohndumping

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Foto: dpaDGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Foto: dpa

Osnabrück. Die Gewerkschaften lassen nicht locker: Der massenhafte Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss endlich gestoppt werden, so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach im Interview.

Das im Koalitionsvertrag versprochene Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit verzögert sich, während die Zahl der Leiharbeiter steigt. Fühlen Sie sich von der Regierung getäuscht?

Die extrem hohe Zahl zeigt vor allem, wie dringend der Gesetzgeber intervenieren muss. Man kann ja nicht einfach zuschauen, wie ein Arbeitsverhältnis, das eigentlich nur Produktionsspitzen abfangen soll, zur Normalität im betrieblichen Alltag wird. In der Konsequenz heißt das nämlich, dass diese Menschen schlechter bezahlt werden und schlechtere Perspektiven haben als ihre Kollegen. Es kann nicht sein, dass diese Art des Lohn-Dumpings massenhaft immer weiter geht. Es ist überfällig, dass der Gesetzgeber eingreift.

Leiharbeiter in Vollzeit verdienen nach Zahlen von 2015 im Schnitt 1725 Euro im Monat. Bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit sind es 2954 Euro im Monat. Ein krasser Beleg für Ausbeutung?

Ja, der größte Teil der Differenz ist auf Lohndrückerei zurückzuführen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass so viele Produktionsspitzen abgefangen werden müssen, dass fast eine Million Menschen damit beschäftigt sind. Der Vorteil für die Unternehmen ist, dass Leiharbeit oft fast ein Drittel billiger ist als reguläre Beschäftigung. Aber für Arbeitnehmer, insbesondere Leiharbeiter, ist das ein Nachteil. Außerdem ist die Beschäftigung meist nur kurzfristig und fällt nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates im Einsatzbetrieb.

Welche Branchen sind besonders stark betroffen?

Der Missbrauch von Leiharbeit und von Werkverträgen zieht sich inzwischen quer durch die gesamte Wirtschaft. Werkverträge führen unter anderem zu miserablen Bedingungen in der Fleischwirtschaft. Miese Verhältnisse gibt es auch am Bau. Und es gibt massenhaft Werkverträge und Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie, in der Stahlbranche, bei den Werften, in der Logistik und auch in Krankenhäusern. In privaten Kliniken entwickelt sich eine geradezu irrsinnige Häufung von Werkverträgen. Da wird die Arbeit in jede Menge Konzern-eigene Gesellschaften aufgegliedert, um betriebliche Mitbestimmung zu vermeiden und Löhne zu drücken – häufig auch zum Nachteil von Patientinnen und Patienten.

Zu den aktuellen Gesetzesplänen. Leiharbeit soll auf 18 Monate beschränkt werden, nach 9 Monaten soll es gleichen Lohn geben. Viele Leiharbeiter sind aber nach 9 Monaten schon wieder arbeitslos. Muss da noch nachgebessert werden?

In der Tat ist fast die Hälfte der Leiharbeiterinnen und Leiharbeitnehmer nicht länger als drei Monate beschäftigt. Sie profitieren von den geplanten Änderungen nicht. Für die anderen bedeuten sie aber eine echte Verbesserung. Das vorgesehene Verbot von Streikbruch durch Leiharbeiter ist außerdem wichtig, um die Situation zu verbessern.

Wie wird sich Ihrer Ansicht nach die Situation in der Leiharbeit durch die zu uns kommenden Flüchtlinge verändern? Befürchten Sie eine zunehmende Konkurrenz unter Arbeitnehmern?

In der Flüchtlingspolitik ist eine möglichst schnelle Integration in gute Arbeit und Ausbildung notwendig. Flüchtlinge dürfen nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt werden. Für sie müssen auf jeden Fall der Mindestlohn und die anderen tarifvertraglichen Standards eins zu eins gelten. Sie dürfen nicht zur Dumping-Masse gemacht werden. Das muss auch die Bundesregierung sicherstellen und in Integrationsmaßnahmen investieren.

Im vergangenen Jahr sind 4800 Betriebe mit Leiharbeitnehmern überprüft worden. Reicht das aus, um Missbrauch zu unterbinden? Oder verlangen Sie verstärkte und genauere Kontrollen?

Wir brauchen dringend mehr Kontrollen, um den Niedriglohnsumpf trocken zu legen. Es fehlen zudem genaue Kriterien für den Zoll, für die Kontrollbehörden, die klar machen, wann liegt ein Missbrauch von Werkverträgen vor. Das hätte ich mir im Gesetzentwurf gewünscht. Die entsprechenden Regeln sind aber nach der Intervention der Arbeitgeber, des Wirtschaftsflügels der CDU und der CSU deutlich entschärft worden. Das ist ein großes Problem, denn wir haben gerade bei den Werkverträgen unzumutbare Zustände: Es gibt ein Dickicht von Subunternehmern. Und das macht es schwer dafür zu sorgen, dass die Löhne gezahlt werden. Und zu verhindern, dass die Leute um ihre Löhne betrogen werden, indem ihnen die Kosten für miserable Unterkünfte noch zusätzlich abgenommen werden.

Welches sind die wichtigsten Kriterien für Missbrauch von Werkverträge?

Die entscheidende Frage ist, arbeitet das Werkunternehmen tatsächlich in eigener Verantwortung oder macht es im Kern die gleiche Arbeit, wie das Auftrag gebende Unternehmen. Hier gibt es mehrere Kriterien, die im Zusammenhang gesehen werden müssen. Ein Kriterium ist zum Beispiel: Unterliegt ein Werkvertragsnehmer den Weisungen des Betriebs, der den Werkvertrag vergeben hat? Oder, wird die Arbeit überwiegend in den Räumen des Auftrag gebenden Betriebs erledigt? Das gibt es häufig in der Fleischindustrie. Das sind deutliche Hinweise, dass der Werkvertrag missbraucht wird.

Was wünschen sie sich jetzt von der Bundesregierung?

Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums muss endlich in die Ressortabstimmung und ohne weitere Schredderei ins parlamentarische Verfahren. Der Gesetzgeber darf nicht weiter zusehen, wie der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ausufert. Das ist sozialer Sprengstoff.


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