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07.03.2016, 12:46 Uhr MEINUNG

Sozialer Wohnungsbau sichert den sozialen Frieden

Kommentar von Katharina Ritzer

Zu viele Wohnungssanierungen in Deutschland gehen auf Kosten der Mieter, kritisiert der Mieterbund. Das ist fatal, gefährdet es doch den sozialen Frieden. Foto: dpaZu viele Wohnungssanierungen in Deutschland gehen auf Kosten der Mieter, kritisiert der Mieterbund. Das ist fatal, gefährdet es doch den sozialen Frieden. Foto: dpa

Osnabrück. Die Luxussanierung von Wohnungen geht auf Kosten der alten Mieter, kritisiert der Mieterbund. Mit Recht. Doch an diesem Missstand wird auch das geplante neue Gesetz wenig ändern. Der Staat ist in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – damit der soziale Friede nicht brüchig wird. Ein Kommentar.

Der Mietvertrag trägt immer beide Unterschriften, die des Mieters und die des Vermieters. Doch zumindest in den Großstädten und hier vor allem in den Hochburgen der Höchstpreise wie München oder Hamburg könnten die Interessen unterschiedlicher nicht sein: Die Mieter wollen sich ein Leben in der Stadt leisten können. Und die Vermieter wollen möglichst viel Geld mit ihren Wohnungen verdienen – was auch ihr gutes Recht ist.

Gentrifizierung schürt Angst – und Wut

Diesen eklatanten Widerspruch wird kein Gesetz der Welt lösen können, und der vorliegende Entwurf schon gar nicht. Solange die Vermieter teure Sanierungen in einer Höhe auf die Miete umlegen dürfen, die von normalen Mietern nicht (mehr) bezahlt werden kann, solange werden die Vermieter genau dieses tun. Die Folge: Ganze Quartiere kippen quasi noch oben um und werden nur noch von betuchten Mietern bewohnt. Diese nennen das dann vornehm Gentrifizierung, bei den alten Mietern jedoch führt es zu Angst und Wut – exemplarisch zu beobachten im Prenzlauer Berg in Berlin und dem dort offen ausgerufenen „Krieg gegen die Schwaben“.

Staat muss sozialen Wohnungsbau fördern

Und die Lösung? Der Staat muss endlich wieder in großem Stil bezahlbaren Wohnraum bauen, ein Investitionsprogramm ist überfällig – das Wort „sozialer Wohnungsbau“ hat schließlich auch viel mit sozialem Frieden zu tun. Sonst können der Hamburger Busfahrer und seine Ehefrau, die Krankenschwester, bald entweder im subventionierten Wohnheim leben. Oder irgendwo weit außerhalb, etwa kurz vor Schwerin – neben dem Busfahrer aus Berlin und dessen Familie.


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