03.03.2016, 05:11 Uhr

Interview mit Andrij Melnyk Ukrainischer Botschafter: Sanktionen gegen Russland beibehalten

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ist sich sicher, dass in der Ukraine bald die notwendigen Reformen eingeleitet werden. Foto: Ukrainische BotschaftDer ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ist sich sicher, dass in der Ukraine bald die notwendigen Reformen eingeleitet werden. Foto: Ukrainische Botschaft

Osnabrück. Am Donnerstag treffen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris, um über die Kämpfe in der Ostukraine zu sprechen. Im Interview mit unserer Zeitung spricht Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, über den Konflikt mit Russland, die Regierungskrise in der Ukraine und dringend notwendige Reformen.

Herr Melnyk, vor einem Jahr wurde das zweite Minsker Abkommen beschlossen. Damit sollte die Ostukraine eigentlich befriedet werden. Doch noch immer gibt es Kämpfe und viele Tote. Hat das Abkommen überhaupt etwas gebracht?

Das Abkommen war wichtig, um den größeren Krieg zu stoppen. Das war auch ein riesiger Verdienst von Kanzlerin Merkel, die sich dafür eingesetzt hat. Die Minsker Vereinbarungen haben immer noch eine Chance. Doch der Schlüssel für die Lösung liegt nach wie vor ganz klar in Moskau. Putin muss nur mit dem Finger schnippen, um den Frieden herbeizuführen. Das Treffen der Außenminister am Donnerstag in Paris sollte dazu führen, dass der Druck auf Russland beibehalten wird.

Wie groß ist ihre Hoffnung, dass in der Ostukraine Ruhe einkehrt?

Die Hoffnung ist vorhanden. Die Politik kann noch sehr viel dafür tun, dass nicht nur die Waffen ruhen, sondern auch ein nachhaltiger Frieden einkehrt. Das kann nur auf diplomatischem Wege geschehen. Dafür brauchen wir aber weiterhin die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland.

In den vergangenen Monaten haben aber mehrere Politiker ein Ende der Sanktionen in Aussicht gestellt – in Deutschland unter anderem Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Was sagen Sie zu diesen Plänen?

Die Bedenken der Wirtschaft sind nachvollziehbar, auch die Ukraine leidet unter den Sanktionen, sogar in einem viel größeren Ausmaße. Russland war vor dem Krieg unser wichtigster Handelspartner. Aber es gibt keine Alternative. Man wollte von Anfang an keine militärische Lösung für den Konflikt. Das einzige Mittel, das das Völkerrecht in diesem Fall überhaupt vorsieht, sind diese Sanktionen. Die entfalten ihre Wirkung aber erst mit der Zeit. Man kann nicht erwarten, dass nach nur einem Jahr etwas herbeigeführt werden kann. Beim Iran hat es über ein Jahrzehnt gedauert, ehe es zu einer Einigung gekommen ist. Man muss strategische Geduld haben.

Hat die Ukraine überhaupt so viel Zeit angesichts der humanitären Notlage im Osten des Landes?

Natürlich läuft die Zeit davon, deshalb pochen wir auf eine schnelle Lösung. Aber der Erfolg der Sanktionen wird sich erst mittelfristig zeigen. Uns bleibt keine andere Wahl.

Was kann die Ukraine machen, um den Konflikt zu beenden?

Wir sind dazu bereit, die Schritte zügig zu unternehmen, zu denen wir uns in Minsk verpflichtet haben. Erstens sind das die Wahlen, die auf dem besetzten Gebiet stattfinden müssen, zweitens ist das die Verfassungsreform, die den bereits vom ukrainischen Parlament beschlossenen Sonderstatus für die beiden Gebiete Donezk und Luhansk verankern wird. Die Separatisten müssen dem Wahlgesetz laut Minsk zustimmen und gerade in diesem Bereich hakt es seit fast einem Jahr. Wir würden die Lokalwahlen gerne ganz schnell abhalten, denn davon hängen auch andere wichtige Schritte ab, wie der Abzug der russischen Truppen aus dem Donbass und die Übergabe der Grenzkontrolle an die Ukraine. Aber solange jeden Tag geschossen wird, wäre es eine Zumutung für die Menschen, unter Raketenbeschuss zu den Urnen zu gehen.

Die Ukraine hat sich aber auch zu Reformen im eigenen Land bereit erklärt. Doch stattdessen zerlegt sich die politische Elite selbst. Erst vor kurzem hat Premierminister Arseni Jazenjuk ein Misstrauensvotum überstanden, sein Verhältnis zu Staatschef Petro Poroschenko ist zerrüttet. Wie sollen die notwendigen Reformen angesichts des politischen Chaos überhaupt verwirklicht werden?

Die Lage in der Innenpolitik bleibt sehr ernst. Aber man sollte sie auch nicht dramatisieren. Der Zusammenbruch der Koalition hat gezeigt, wie massiv der Widerstand der alten Strukturen gegen die Reformen noch ist. Aber ich bin mir sicher, dass demnächst eine neue reformorientierte Koalition entstehen wird. Es gibt genug gesunde Kräfte im Parlament, die den angefangenen Reformweg fortsetzen können.

Welche Reformen sind besonders notwendig?

An erster Stelle steht die Bekämpfung der Korruption. Die Staatsanwaltschaft muss grundlegend reformiert werden, auch das Justizsystem soll überholt werden. Das, was bisher eingeleitet wurde, ist mehr als in 23 Jahren zuvor, aber immer noch zu wenig. Die Richterschaft muss das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. Das sind die vorrangigen Ziele für dieses Jahr.

Wegen der massiven Korruption in der Ukraine hat der Internationale Währungsfonds mit einem Ende der Kredite gedroht. Ist das Land ohne Hilfe von außen überhaupt überlebensfähig?

Auf jeden Fall. Wir haben riesige Naturressourcen, eine gut entwickelte Industrie und vor allem großes menschliches Potenzial, eine pulsierende Zivilgesellschaft Die Ukraine kann nicht nur ohne internationale Unterstützung überleben, sondern auch zusätzliche Impulse für das Wachstum der Weltwirtschaft liefern. Im Moment ist die Lage zwar schwierig, sodass wir auf die Zusammenarbeit mit dem IWF angewiesen sind. Aber diese Hilfe soll und wird nicht die eigenen Anstrengungen ersetzen. Laut Prognosen kann die Ukraine noch in diesem Jahr ein leichtes Wachstum verzeichnen.

Vor zwei Jahren hat Russland die Krim annektiert. Wie geht es der dortigen Bevölkerung?

Den Menschen geht es ganz bestimmt nicht besser seit der Annexion. Die Krim war ein untrennbarer Teil der Ukraine und daher vollkommen abhängig von dem restlichen Teil des Landes, vor allem was die Energie- und Wasserversorgung aber auch Verkehrsverbindung betrifft. Jetzt spüren die Leute am eigenen Leib, dass all dies künstlich abgebrochen wurde. Außerdem werden Menschenrechte auf der Halbinsel systematisch verletzt: Die große ukrainische Minderheit – immerhin ein Viertel der Bevölkerung - wird diskriminiert, sie hat keine einzige Schule mehr. Aktivisten werden regelrecht verfolgt, die Berichterstattung behindert. Ein Beispiel: Vor kurzem wurde ein ukrainischer Regisseur Oleg Sentsov des Terrorismus in einem kafkaesken Schauprozess beschuldigt und dafür zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er wurde letzte Woche von den Russen nach Sibirien gebracht. In alter Tradition des Stalin-Terrors. Auch die Krimtataren werden massivst unterdrückt. Auch angesichts dieser Zustände sagen wir, dass die Krim von unserer Seite nicht abgehakt ist. Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, einen Verhandlungsprozess zu starten, um vorrangig die Fragen nach den Menschenrechtsverletzungen und die Versorgung der Bevölkerung – das sind immerhin unsere Landsleute - zu klären, dann aber auch über die Reintegration zu sprechen.

Wie hoch sehen Sie die Chance, dass die Krim irgendwann wieder zur Ukraine gehört?

Weder die Ukraine noch der Westen werden die Annexion anerkennen. Das bedeutet, dass die Sanktionen gegen Russland auch weiterbestehen werden. Punkt. Die Lage wird sich dadurch verschlechtern: Investitionen aus dem Ausland sind nicht möglich, der Außenhandel wird erschwert, der Tourismus, eine der Haupteinnahmequellen der Bevölkerung, ist bereits zum Erliegen gekommen. Alleine vier bis fünf Millionen Ukrainer jährlich haben auf der Halbinsel Urlaub verbracht. Nun ist es aus. Kein deutsches Kreuzfahrtschiff darf einen Hafen auf der Krim anlaufen. Deshalb glauben wir schon, dass die Chance auf eine Re-Integration der Krim durchaus vorhanden ist. Wir müssen aber auch hier einen langen Atem haben.

Wie bewerten Sie das Vorgehen Russlands im Syrien-Konflikt?

Das Vorgehen erinnert uns an das, was wir in der Ostukraine vor einem Jahr erlebt haben. Es wurde zwar ein Abkommen über die Waffenruhe abgeschlossen, aber Russland hat gleichzeitig die Kämpfe noch massiver fortgeführt und nach der Feuerpause einen wichtigen Verkehrsknoten Debalzewe erobert. Ein ähnliches Szenario ist auch in Syrien möglich: Je lauter man nach dem Frieden schreit, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine weitere Eskalation eintritt.


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