23.02.2016, 08:20 Uhr

Mehr Schutz für Asylunterkünfte Gewalt gegen Flüchtlinge: Hofreiter sieht Staatsversagen

Anton Hofreiter sieht den Staat in der Pflicht. Foto: Imago/Becker&BredelAnton Hofreiter sieht den Staat in der Pflicht. Foto: Imago/Becker&Bredel

Osnabrück. Nach der Zunahme ausländerfeindlicher Übergriffe hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mehr Schutz für Flüchtlingsunterkünfte gefordert.

Die Innenminister seien in der Pflicht, für Sicherheit zu sorgen, sagte Hofreiter im Gespräch mit unserer Redaktion. Es grenze an „Staatsversagen“, wenn der Staat bei seiner Verantwortung für Geflüchtete kläglich scheitere.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag wurden allein in diesem Jahr bis zum 15. Februar 118 Straftaten gegen Asylunterkünfte gezählt. Mit Blick auf die jüngsten Übergriffe in Sachsen forderte Hofreiter strafrechtlich relevante Hetze, Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen.

„No-Go-Areas darf es in Deutschland nicht geben. Und niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er Menschen bedroht, angreift oder menschenverachtend beschimpft“, betonte der Grünen-Politiker.

Am vergangenen Donnerstag protestierten im mittelsächsischen Clausnitz etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge und blockierten deren Ankunft in einer Unterkunft der kleinen Ortschaft. Am Wochenende bejubelten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Dabei wurde auch die Feuerwehr behindert. Die Taten lösten bundesweit Entsetzen und befeuerten die Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Sachsen.

(Mit dpa)


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