03.02.2016, 19:37 Uhr

Gegen Terrorfinanzierung Bundesregierung erwägt Obergrenze für Barzahlung

Der Bund plant eine 5000-Euro-Obergrenze für Barzahlungen. Foto: dpaDer Bund plant eine 5000-Euro-Obergrenze für Barzahlungen. Foto: dpa

Osnabrück/Berlin Darf man Rechnungen von mehr als 5000 Euro künftig nicht mehr in bar zahlen? Die Bundesregierung denkt über solch eine Obergrenze nach. Verbraucherschützer und die Bundesbank sehen dies kritisch.

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für alle Bargeldzahlungen. „Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das Ziel sei, die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. Die Obergrenze soll laut Medienberichten aber auch helfen, gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen.

Meister versicherte aber, es gebe keine Pläne zur Abschaffung von Bargeld: „Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben.“ Womöglich kann aber künftig nicht mehr jede beliebige Summe bar gezahlt werden.

Über ein solches Bargeld-Limit hatte zuvor die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Die Deutsche Bundesbank sieht die Pläne kritisch. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele sagte in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit.“ Barzahlungen seien bis heute ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens in Deutschland. Hierzulande würden Verbraucher laut einer Bundesbank-Studie von 2014 rund 80 Prozent aller Einkäufe in bar zahlen – das sei etwas mehr als die Hälfte des gesamten Zahlungsvolumens, erklärte Thiele, der in der Bundesbank auch für Bargeld zuständig ist. Er wies darauf hin, dass eine solche Begrenzung den gesetzlichen Rahmen in Deutschland grundlegend verändern würde. Der Bundesbank-Vorstand mahnte, die Bundesregierung solle bei ihren Gesetzesplänen Umsicht walten lassen: „Es ist zu überprüfen, ob Ziele und Zweck der Kriminalitätsbekämpfung mit einer Obergrenze für Barzahlungen wirklich erreicht werden.“

Eine nationale Obergrenze soll es nach Worten von Finanzstaatssekretär Meister aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt. „Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten.“ Bei einer Lösung auf europäischer Ebene werde Deutschland vorangehen.

Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Bargeld-Limit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz sprach via Twitter von einem „fundamentalen Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre.“

Als attraktiver Wirtschaftsstandort weist Deutschland einer Studie zufolge ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche auf. (mit dpa)


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