01.02.2016, 17:22 Uhr

Neues Sicherheitskonzept Kölner Polizei will an Karneval durchgreifen

Die Kölner Polizei will an Karneval hart durchgreifen

            
Foto: dpaDie Kölner Polizei will an Karneval hart durchgreifen Foto: dpa

Köln/Osnabrück. Kein neues Silvester an Karneval - so lautet die Devise in Köln. Die Polizei hat ein neues Sicherheitskonzept vorgelegt und will mit aller Härte vorgehen. Doch es bleibt ein Restrisiko.

Mit einem massiven Polizeiaufgebot will Köln an Karneval neue Übergriffe wie in der Silvesternacht verhindern. „Alle sollen in Köln gefahrlos Karneval feiern können“, sagte die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Montag bei der Vorstellung eines neuen Sicherheitskonzepts. Gleichzeitig betonten sowohl sie als auch der neue Polizeipräsident Jürgen Mathies, hundertprozentige Sicherheit könne es nicht geben.

Mit einer Vielzahl von Maßnahmen versuche Köln, „den Schaden wiedergutzumachen, den das Sicherheitsgefüge dieser Stadt an Silvester leider genommen hat“, sagte Stadtdirektor Guido Kahlen. Reker ist sich bewusst: „Die Weltöffentlichkeit wird sehr genau hinsehen, wie Köln diese Herausforderung managt.“

Doppelt so viele Polizisten im Einsatz

Die Polizei will allein an Weiberfastnacht mit 2500 Beamten in den Straßen präsent sein. „Die Kräftezahl hat sich verdoppelt“, sagte Mathies. Die Stadt mobilisiert ihren gesamten Ordnungsdienst und investiert etwa 475 000 Euro an Personal- und Sachkosten. Mit etwa 830 Mitarbeitern sind Feuerwehr und Rettungsdienste im Einsatz. Das Festkomitee Kölner Karneval postiert mehr als 200 Wächter mit Funkgeräten entlang der Strecke des Rosenmontagszuges. An 30 Stellen werden zusätzliche Beleuchtungsmasten aufgestellt.

Mehr Anzeigen erwartet

Neu ist in diesem Jahr ein „Frauen Security Point“ mit erfahrenen Beraterinnen direkt auf der Domplatte. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in diesem Zusammenhang dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es könne sein, dass jetzt mehr Fälle von sexuellen Übergriffen als in früheren Jahren angezeigt würden, weil die Sensibilität dafür zugenommen habe.

In der Silvesternacht hatten große Gruppen von Männern Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt. Unter den Tätern sollen viele Nordafrikaner gewesen sein.

Polizeigewerkschaften erwarten tausende Überstunden

Angesichts des massiven Polizei-Einsatzes beim Kölner Karneval fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) neue Regelungen für den Ausgleich von Überstunden. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte: „Das ist eine ungeheure Belastung für die Polizei. Es wird wieder tausende Überstunden geben.“ Überstunden abzufeiern, sei in der angespannten Situation nicht möglich. Überstunden auszubezahlen, gehe wegen der Haushaltslage nicht. „Für dieses Problem haben wir in NRW noch keine Antwort gefunden“, klagte Wendt und schlug vor: „Überstunden sollten auf Langzeitarbeitskonten gespeichert werden. Dann können Polizisten zum Beispiel ein Jahr Auszeit nehmen, einen langen Urlaub machen oder früher in den Ruhestand gehen.“

Das Problem habe sich zuletzt wegen der angespannten Sicherheitslage verschärft. So habe die Bereitschaftspolizei in Nordrhein-Westfalen im vergangenen halben Jahr 600 000 Überstunden angesammelt, die Bundespolizei zwei Millionen Überstunden. Bisher verfallen Überstunden nach einigen Jahren, wenn sie nicht abgefeiert oder ausbezahlt werden.

GdP-Vorsitzender: Einsatz von Studenten muss Ausnahme bleiben

Der nordrhein-westfälische Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, rechnet bis Veilchendienstag mit landesweit bis zu 6.500 Beamten auf den Straßen. Es sei „logisch und konsequent, alle verfügbaren Kollegen in den Dienst zu holen“, sagte Plickert im Gespräch. Der Einsatz von Bachelorstudenten und Kommissaranwärtern müsse aber „die Ausnahme bleiben“.

Seine Kollegen seien auf die Hilfe aus anderen Bundesländern angewiesen, sagte GdP-Chef Plickert. „Als Polizei in NRW sind wir nicht nicht mehr in der Lage, solche Veranstaltungen alleine zu stemmen.“

Grüne und FDP

Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen in NRW, lobte das Sicherheitskonzept. „Köln handelt spürbar“, sagte Lehmann. Er erwartet mehr Anzeigen, „denn endlich ist das Thema sexualisierte Gewalt in der Öffentlichkeit und bei den Sicherheitskräften angekommen, das Bewusstsein der Frauen schärfer geworden“.

Der Innenexperte der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Marc Lürbke, forderte „konsequente Maßnahmen und hohen Kontrolldruck nicht nur an den tollen Tagen“ aufrecht zu halten. Der Rechtsstaat müsse „potenziellen Tätern auch in Zukunft jeden Tag hartnäckig auf den Füßen stehen“, sagte Lürbke.


0 Kommentare