21.01.2016, 00:15 Uhr

Silvesterübergriffe in Köln Laschet und Lindner ringen um Rolle des Oppositionsführers in NRW

Als Vorsitzender der CDU-Fraktion erhebt Armin Laschet den Anspruch, bei der parlamentarischen Aufklärung vorneweg zu marschieren und die Verteidigungsstrategie der rot-grünen Landesregierung zu knacken. Bisher füllt die Position jedoch FDP-Chef Christian Lindner aus. Foto: dpaAls Vorsitzender der CDU-Fraktion erhebt Armin Laschet den Anspruch, bei der parlamentarischen Aufklärung vorneweg zu marschieren und die Verteidigungsstrategie der rot-grünen Landesregierung zu knacken. Bisher füllt die Position jedoch FDP-Chef Christian Lindner aus. Foto: dpa

Düsseldorf. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion erhebt Armin Laschet den Anspruch, bei der parlamentarischen Aufklärung vorneweg zu marschieren und die Verteidigungsstrategie der rot-grünen Landesregierung zu knacken. Bisher füllt die Position jedoch FDP-Chef Christian Lindner aus.

Düsseldorf. Was Christian Lindner in dem Moment geritten hat, erschloss sich niemandem so genau. Aus dem Pressezentrum des nordrhein-westfälischen Landtags liefen gerade die ersten Meldungen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Übergriffen in Köln auf die Nachrichtenticker. Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte noch einige verfassungsrechtliche Prinzipien des Parlaments und referierte in seinem rheinischen Singsang, was sich die Menschen von einer Polizeimitteilung versprechen: die Wahrheit. Da ließ sich FDP-Chef Lindner neben seinem Aachener Duzfreund zu einer seltsamen Stichelei hinreißen: „Das erwarten sie von deiner Pressemitteilung aber auch.“

Möglicherweise hat Lindner nach dem Blick in die Presse der Übermut gepackt. Obwohl er schon bessere Reden gehalten hatte, lag er am Tag nach der Sondersitzung des Landtags mit seinen Botschaften in vielen Berichten vor Laschet, dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion. Qua Amt erhebt Laschet, 18 Jahre älter als Lindner, den Anspruch auf die Oppositionsführerschaft in NRW. In der Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht verzettelt er sich jedoch wie eh und je. Innenminister Ralf Jäger (SPD) geriete in weitaus ärgere politische Not, würde Laschet seinen Auftrag enger fassen.

Trotz mittelmäßiger Form schaffte es Lindner in der parlamentarischen Auseinandersetzung wie so häufig, seinen Beitrag auf wenige harte Angriffe zu verdichten. „Wenn die Polizeibehörden versagt haben, wenn der Staat versagt“, rief er, dann habe auch der Minister versagt. Lindner zerpflückte das „Maßnahmenpaket“ der rot-grünen Landesregierung („zusammengeschrieben aus Initiativen der Opposition“). Vor allem aber sprach er aus, was viele mutmaßen: dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Tragweite von „Köln“ völlig falsch eingeschätzt habe.

Laschet verliert sich im Klein-Klein

Auch Laschet fragte nach der politischen Verantwortung. Zum Erstaunen seiner Berater empfahl er einen Blick in die Geschichte, als er Jäger nahelegte, sich Rudolf Seiters zum Vorbild zu nehmen. Er erinnerte an den Rücktritt des „honorigen“ CDU-Innenministers 1993, nachdem bei einem Polizeieinsatz im mecklenburgischen Bad Kleinen ein RAF-Terrorist und ein GSG-9-Beamter getötet worden waren. Treffend nannte er Jäger einen „Situationsethiker“, der seine Maßstäbe frei nach den Verhältnissen zurechtbiege.

Inzwischen haftet Laschets Reden jedoch der Makel an, dass sie sich im Klein-Klein verlieren. Es hört sich an, als packe er all das in sein Manuskript hinein, was ihm so einfällt: von Bürgerwehren in Düsseldorf über Bodycams für Polizisten bis hin zu den Feinheiten der Misshandlungsfälle im Flüchtlingsheim von Burbach. Ungelenk erzählte er von angefeindeten „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, die „etwas anders aussehen, als man sich Menschen vorstellt“. Statt die Regierung in die Enge zu treiben, sieht er sich nach solchen Ergüssen ganz anderen Vorwürfen ausgesetzt.

Lindner hat es einfacher

Dagegen versteht es Lindner, internen Prozessen nachzugehen. Etwa wenn er konkret nach „strukturellen Defiziten“ und einem „vorauseilenden Gehorsam“ bei der Polizei fragt. Wenn Laschet von „rechtsfreien Räumen“ in Köln spricht, dann nur von der „Domplatte“ – nicht vom Bahnhofsvorplatz oder dem Bahnhofsgebäude, was wohl auch mit den Zuständigkeiten der Bundespolizei im Bahnhof zusammenhängt. Da hat es Lindner natürlich einfacher. Er kann, wie beim FDP-Neujahrsempfang, neben der NRW-Landes- auch die Bundesregierung attackieren.

Der Landtag sei „das Forum für Antworten“, sagt Laschet, der Jäger eine Täuschung des Parlaments vorwirft. Im Innenausschuss waren es vorrangig die Vertreter seiner Fraktion, die schwach nachgefragt hatten. CDU und FDP sprechen sich kaum ab. Auch deshalb geht die Aufklärung nur langsam voran. „Eine Strategie“, sagt ein Innenpolitiker der Opposition, „die gibt es bei uns nicht.“


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