18.01.2016, 21:13 Uhr

Verstöße gegen Tierschutzgesetz Amtsveterinäre: Justiz ahndet Tierquälerei halbherzig

Kritik am geltenden Tierschutzrecht auf einer Demonstration gegen industrielle Tierproduktion in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: imago/BildFunkMVKritik am geltenden Tierschutzrecht auf einer Demonstration gegen industrielle Tierproduktion in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: imago/BildFunkMV

Osnabrück/Braunschweig. Amtstierärzte beklagen, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Deutschland zu lax geahndet und teils überhaupt nicht verfolgt werden. Doch Unterlassungen nachzuweisen, ist offenbar schwierig. Die Datenlage ist dünn.

Dem auf Landwirtschaft, Forst und Fischerei spezialisierten Thünen-Institut in Braunschweig zufolge mahnen Amtstierärzte in Deutschland immer wieder, „dass aus ihrer Sicht eindeutige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz von den Justizbehörden nicht als solche angesehen werden und damit eine strafrechtliche Verfolgung unterbleibt“. Der Haken: Statistiken, anhand derer die Vorwürfe der Veterinäre zu überprüfen wären, gebe es nicht.

Das Thünen-Institut hatte deshalb zu einer Diskussionsveranstaltung mit Amtstierärzten und Staatsanwälten aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen eingeladen.

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Das Fazit aus Sicht der Forscher nach den Gesprächen: Verfahren ziehen sich lange hin. Viele Verfahren werden eingestellt. Wenn jemand wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetzt verurteilt wird, ist das Strafmaß oft gering.

Die Gründe nach Darstellung der Diskutanten: geringes Fachwissen von Richtern und Staatsanwälten – etwa über das Schmerzempfinden von Tieren -, mäßiges Interesse an Tierschutz und zu wenig Personal bei Staatsanwaltschaften und Veterinärämtern. Verfahren scheiterten außerdem häufig daran, dass Beschuldigten Vorsatz nachgewiesen werden müsse.

Die Vorschläge zur Abhilfe: Besserer Informationsaustausch zwischen Justiz und Veterinärämtern. Konzentration der Fälle auf spezialisierte Staatsanwaltschaften und Richter. Gesetzesänderungen mit dem Ziel, dass auch fahrlässiges Handeln gegen Tiere strafbar wird.

Die Diskussionsergebnisse stellt das Thünen-Institut hier zur Verfügung.


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