12.01.2016, 08:33 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Syrien, Kuba, TTIP Diese Themen bestimmen Obamas letztes Amtsjahr

Barack Obama ist in seinem letzten Amtsjahr. Was kann ihm politisch noch gelingen? Foto: dpaBarack Obama ist in seinem letzten Amtsjahr. Was kann ihm politisch noch gelingen? Foto: dpa

Osnabrück. Barack Obama als „lame duck“, als „lahme Ente“, der politisch die Flügel gestutzt sind? So will der US-Präsident nicht aus dem Amt scheiden. Diese Themen werden sein letztes Amtsjahr prägen.

Waffenrecht: Dieses Projekt ist der US-Präsident sofort nach Beginn des neuen Jahres angegangen. Er legte Pläne für ein strengeres Waffenrecht vor, das vor allem bessere Überprüfungen von Schusswaffenkäufern beinhaltet. Die Republikaner und die Waffenlobby liefen sogleich Sturm gegen die Vorschläge. Obama drohte, das Gesetz per Dekret durchzusetzen, wenn der Kongress ihm die Zustimmung verweigert. Dann dürfte das Thema vor Gericht landen, weil die Republikaner mit großer Wahrscheinlichkeit dagegen klagen werden. Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten.

Guantanamo: Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist ein wunder Punkt in Obamas Amtszeit. Bereits im ersten Wahlkampf 2008 hatte er versprochen, das umstrittene Lager zu schließen. Bis heute ist ihm das nicht gelungen. Kurz vor Weihnachten hatte er angekündigt, dem Kongress in diesem Jahr noch einen neuen Schließungsplan vorzulegen. Auch in diesem Fall droht er mit einem Dekret, falls das Parlament, wie zu erwarten, nicht zustimmt. Aber Obama hält dennoch an der Schließung fest. Guantanamo sei „einer der wichtigsten Magneten für die Rekrutierung von Dschihadisten“, sagte er kürzlich. Rund 100 Gefangene werden dort noch festgehalten.

Kuba: Er würde 2016 gerne nach Kuba reisen, erklärte Obama im vergangenen Dezember. Zur Bedingung machte er, dass er dann auch mit Regimekritikern sprechen darf. 2015 hatten die jahrzehntelangen Erzfeinde USA und Kuba wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Das Ende dieser Eiszeit feiert der US-Präsident als außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit. Verständlich also, dass er nun kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus einen symbolträchtigen Besuch plant, um diesen Fortschritt zu unterstreichen.

Umwelt: Im letzten Jahr seiner Amtszeit wird Obama seine Klimaschutzpläne verteidigen müssen. 2015 erließ er per Dekret ein Gesetz zur Reduzierung des CO2-Austoßes um ein Drittel, was vor allem Kohlekraftwerke trifft, und bezeichnete das von ihm mitgetragene Klima-Abkommen von Paris aus dem Dezember als „Wendepunkt für die Welt“. Führende Republikaner laufen Sturm gegen diese Politik, drohten mit Klagen und kündigten an, alle Schritte nach einem Wahlsieg rückgängig zu machen.

Freihandelsabkommen: Am liebsten würde Obama das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch während seiner Amtszeit unter Dach und Fach bringen. Dafür reist er Ende April sogar persönlich zur Hannover Messe nach Niedersachsen, um dort mit Kanzlerin Angela Merkel zu sprechen und die Verhandlungen voranzutreiben. Es ist sein fünfter Deutschland-Besuch; die USA sind in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe. Das TTIP-Abkommen ist nicht nur in Europa, sondern auch in den USA heftig umstritten. Ausgerechnet Teile von Obamas Demokraten wehren sich dagegen, weil sie den Verlust von Arbeitsplätzen fürchten.

Syrien: Obama setzt auf die bevorstehenden Friedensgespräche für Syrien, die Ende Januar in Genf starten sollen. Er hofft auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, in den inzwischen zahlreiche externe Kräfte verwickelt sind. Die US-geführte Anti-IS-Koalition, die seit September 2014 Stellungen der Terrormiliz im Irak und (später auch) Syrien bombardiert, vermeldete zuletzt Erfolge. Obama ist aber nicht bereit, Bodentruppen in das Kriegsland zu schicken. Dafür hat er in der amerikanischen Bevölkerung keinen Rückhalt – und im Wahljahr ist so eine unpopuläre Entscheidung ohnehin tabu. Deshalb muss der US-Präsident gebetsmühlenartig die Notwendigkeit einer Gesprächslösung wiederholen, auch wenn diese Variante trotz der bevorstehenden Verhandlungen unwahrscheinlich bleibt.

Nahost-Konflikt: Dieses Thema wird wohl keines sein in Obamas letztem Jahr im Weißen Haus – doch auch das ist erwähnenswert. Der Präsident war einst mit dem Ziel angetreten, den Ruf der USA in der arabischen Welt zu verändern, ja zu verbessern. Seine Visionen skizzierte er im Juni 2009 in einer programmatischen Rede in Kairo. Darin warb er unter anderem für einen eigenständigen Palästinenserstaat und forderte ausdrücklich einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Alle Versuche der Obama-Administration, Friedensverhandlungen voranzutreiben, scheiterten aber, zuletzt im April 2014. Das Thema wird in diesem Jahr auch deshalb ruhen, weil Obama keine israelfreundlichen Wähler der Demokraten vergraulen will.


0 Kommentare