09.11.2015, 09:42 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Am Jahrestag der Pogromnacht Wirbel um Pegida-Demos in Dresden und München

Eine Online-Petition versucht, in letzter Minute eine Pegida-Kundgebung in Dresden am Jahrestag der Pogromnacht zu stoppen. Hier ein Bild der Pegida-Demo vom 26. Oktober 2015. Foto: dpaEine Online-Petition versucht, in letzter Minute eine Pegida-Kundgebung in Dresden am Jahrestag der Pogromnacht zu stoppen. Hier ein Bild der Pegida-Demo vom 26. Oktober 2015. Foto: dpa

coa/uwe/epd/dpa Osnabrück. Auch an diesem Montag ruft die Pegida-Bewegung zu einer Kundgebung in Dresden auf – ausgerechnet am Jahrestag der Pogromnacht, ausgerechnet auf dem einstigen Adolf-Hitler-Platz. Bis zuletzt gab es Widerstand, der allerdings – ebenso wie in München – bis zum Abend keinen Erfolg hatte.

Das Münchner Verwaltungsgericht entschied, dass die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung wie angemeldet an der „Münchner Freiheit“ demonstrieren darf. Das Gericht gab damit einem Eilantrag vom Freitag statt. Die Stadt kündigte an, beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Beschwerde einzulegen.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen. Jüdische Bürger wurden von Nationalsozialisten misshandelt und umgebracht, ihre Geschäfte und Wohnungen demoliert und geplündert. Der Platz „Münchner Freiheit“ erinnert an die Widerstandsgruppe „Freiheitsaktion Bayern“.

Das Verwaltungsgericht erklärte, es gehe nicht davon aus, dass die Versammlung an einen NS-Aufmarsch erinnern oder sich gegen das Gedenken am 9. November richten werde. Zudem hätten am 9. November auch andere historische Ereignisse stattgefunden, etwa die Novemberrevolution von 1918 oder der Mauerfall 1989. Einzelne Versammlungsteilnehmer aus der rechtsextremistischen Szene reichten nicht aus, eine Verlegung der Demonstration zu rechtfertigen.

Auch Dresdner OB lässt Kundgebung zu

Auch in Dresden wurde für den Abend eine weitere Pegida-Demo erwartet. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) teilte mit: „Das sächsische Versammlungsgesetz benennt den heutigen Tag weder als besonders schützenswert, noch treffen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen würden“. Ein Verbot würde gegen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstoßen, so Hilbert weiter. Er betonte, er werde das Grundgesetz nicht wegen eines moralischen Schadens oder wegen eines Imageverlustes außer Kraft setzen und gegen seine Überzeugung ein Verbot anordnen. Pegida gehe es doch gerade darum, den Anhängern einzutrichtern, unser Land sei eine Diktatur der politischen Klasse, der Journalisten und Meinungsmacher. „Sie beschwören einen Widerstand gegen das vermeintliche System von Unterdrückern. Doch Deutschland ist weit davon entfernt ein solches Land zu sein. Vielmehr ist unsere Demokratie in der Lage auch diese Auswüchse zu ertragen.“

Mehr als 90.000 unterstützen Protest-Petition

Der Oberbürgermeister deutete an, dass man die Kundgebung womöglich im Vorfeld hätte stoppen können: „Hätten die gleichen Kulturinstitutionen, die jetzt ein Verbot beziehungsweise Verlegung fordern, schon vor Wochen eine Veranstaltung zum 9. November auf dem Theaterplatz angemeldet, gäbe es sicherlich rechtlich gesehen weit mehr Optionen, als sie der Versammlungsbehörde am heutigen Tag zur Verfügung stehen.“

Im Internet gab es breiten Widerstand. „Kommt es wirklich so weit, dass an diesem Tag, der vor 77 Jahren mit der ‚Reichskristallnacht‘ den Beginn des Holocaust einläutete und der Erinnerung und Mahnung dienen sollte, wieder Hass und Menschenverachtung durch Deutschlands Straßen ziehen?“, heißt es auf der Seite www.change.org , auf der kurzfristig eine Unterschriften-Aktion gestartet wurde, um die Pegida-Kundgebung zu stoppen oder an den Stadtrand zu verlegen. Angemeldeter Kundgebungsort war der Theaterplatz, der ehemalige Adolf-Hitler-Platz. „Dieser war in der NS-Zeit von hervorgehobener Bedeutung, war Schauplatz großer Aufmärsche und Kundgebungen des Naziregimes“, schreiben die Initiatoren. Bis zum frühen Abend hatten rund 94.000 Menschen diese Petition unterstützt.

Klarsfeld: Auch Hitler hatte anfangs nur wenige Leute

Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld hat indes eindringlich vor „Pegida“ und anderen rechten Gruppierungen in Deutschland gewarnt. Im Deutschlandradio Kultur sagte Klarsfeld am Montag, auch Hitler habe anfangs nur „wenig Leute“ gehabt. Und auch heute noch würden bei Krisen in einem Land die Rechten oder die Linken stark. „Dagegen muss man hart ankämpfen“, sagte Klarsfeld. Dieser Kampf müsse von den etablierten Parteien geführt werden. Klarsfeld verlangte außerdem, die Flüchtlingsunterkünfte besser vor rechten Angriffen zu schützen.


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