26.05.2015, 10:42 Uhr

Debatte in Deutschland Homo-Ehe: Was die Befürworter fordern, wieso die Kritiker mauern

Zwei Väter mit Kind: Homosexuelle Paare sind in Deutschland noch nicht mit Ehepartnern gleichgestellt. Foto: dpaZwei Väter mit Kind: Homosexuelle Paare sind in Deutschland noch nicht mit Ehepartnern gleichgestellt. Foto: dpa

Osnabrück. Die Debatte in Deutschland nach dem Ja der Iren zur Homo-Ehe offenbart die tiefen Risse, die bei diesem Thema durch die politische Landschaft laufen – quer durch Parteien, vor allem durch die Union.

Eigentlich sollte es eine rein formale Angelegenheit sein: Am Mittwoch wird das Kabinett über einen Gesetzentwurf beraten, mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen. Ganz so, wie es im Koalitionsvertrag steht. Nach dem Ja der Iren vom Wochenende zur Homo-Ehe ist dieser Schritt jedoch mehr als eine reine Formalität.

Dass die katholischen Iren die Ehe für Homosexuelle öffnen wollen, lässt auch einen Ruck durch Deutschland gehen. Vor 14 Jahren wurde hierzulande die eingetragene Lebenspartnerschaft für Schwule und Lesben eingeführt, ein Novum in Europa. Von der Vorreiterrolle hat sich die Bundesrepublik auf diesem Gebiet aber längst verabschiedet – siehe das Beispiel Irland.

Heftig wird nun quer durch die Parteien über die Homo-Ehe gestritten. Die Trennung „SPD, Grüne und Linke fordern, die Union mauert“ ist jedoch zu einfach. Auch unter den Christdemokraten werden immer mehr Stimmen laut, die sich für die Gleichstellung homosexueller Paare aussprechen. Viele wünschen sich nun ein Machtwort der Kanzlerin. Eine Übersicht über die verschiedenen Positionen:

Der Sachstand: Seit 2001 können Homosexuelle in Deutschland eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Das Bundesjustizministerium schreibt im Internet über das Lebenspartnerschaftsgesetz: „Das hat eine Gleichstellung vor allem beim Unterhaltsrecht, beim Güterrecht und beim Erbrecht bewirkt. In einigen Bereichen werden Lebenspartner rechtlich aber immer noch wie Ledige behandelt.“ Unterschiede zur Ehe gibt es etwa beim Adoptionsrecht. Zwar dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2013 auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Nach wie vor gibt es aber keine gleichen Rechte bei der gemeinsamen Adoption eines Kindes. Ebenfalls 2013 beschloss der Bundestag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die steuerliche Gleichstellung. Das bis dahin Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt damit auch für eingetragene Lebenspartnerschaften. Lange hatte der Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs männliche Homosexualität unter Strafe gestellt. Auch wenn es zwischendurch Reformen gab: Endgültig strich der Gesetzgeber ihn erst 1994.

Die Befürworter der Homo-Ehe sehen sich durch das Votum der Iren darin bestätigt, dass Deutschland nachziehen muss. Die Forderungen kommen vor allem von den Grünen, den Linken und auch aus der SPD. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, nach dem klaren Votum der Iren für eine Ehe von Lesben und Schwulen dürfe es in Deutschland „kein Zögern“ mehr geben. „Unverzüglich müssen wir nachholen, was die Iren uns vorgemacht haben“, verlangte Gysi. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte der Zeitung, die Iren zeigten mit ihrem Volksentscheid, „wie rückständig Deutschland bei der Gleichstellung“ sei. Doch aus der Union, die sich bisher als Partei gegen die Homo-Ehe sperrt, werden entsprechende Forderungen laut. So zeigte sich der BundestagsabgeordneteJens Spahn offen für den Vorschlag der Homo-Ehe: „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte er der „Welt“.

Die Gegner der Homo-Ehe kommen aus der Union. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl bekräftigte das Nein zu einer Gleichstellung homosexueller Paare und verwies auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Auch der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), signalisierte Ablehnung. „Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Weinberg: „Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird.“

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der CDU macht nun gehörig Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. „Das klare Ja in Irland ist ein Signal. In Deutschland, gerade auch in unserer Partei, muss jetzt etwas passieren“, forderte der Vorsitzende Alexander Vogt bei „Spiegel Online“. „Ich hoffe, Angela Merkel setzt sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg.“ Merkel müsse nun nicht einmal mehr „vorpreschen“, sondern nur „auf den Zug aufspringen“. Das Beispiel Irland zeige, wie sehr sich die gesellschaftliche Stimmung gewandelt habe.

Politische Möglichkeiten: Angesichts der Blockade vonseiten der CDU werden Rufe nach einer fraktionsübergreifenden Initiative für die Homo-Ehe laut. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Dann kann jeder mit seiner subjektiven Haltung in die Abstimmung gehen. Und trotzdem kann sich die Mehrheit, die es ja in der Bevölkerung, im Bundestag und im Bundesrat für die Öffnung der Ehe gibt, endlich realisieren.“ Für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang warb auch die Gleichstellungsbeauftragten der Bundesregierung, Christine Lüders. Da die Union mauert, wird es dazu nicht kommen. Wie sich Merkel zu dem Thema Homo-Ehe positioniert, steht noch aus.

(Mit dpa, epd)


0 Kommentare