22.01.2015, 17:10 Uhr

Meyer will umfassende Mitwirkung bei neuem Entwurf Raumordnung: Rot-Grün sichert Beteiligung zu

Umfangreiche Beteiligung zugesichert: Agrarminister Christian Meyer. Foto: dpaUmfangreiche Beteiligung zugesichert: Agrarminister Christian Meyer. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hat für die weitere Beratung des umstrittenen Landesraumordnungsprogramms (LROP) eine Beteiligung von Verbänden, Behörden und betroffenen Bürgern „über das übliche Maß hinaus“ zugesichert.

Meyer reagierte damit am Donnerstag im Landtag auf massive Forderungen der Opposition. Sowohl die CDU als auch die FDP hatten ihre Kritik an dem Entwurf des Raumordnungsprogramms bekräftigt und ein ganz neues Konzept mitsamt eines neuerlichen förmlichen Beteiligungsverfahrens gefordert. Dafür waren zuletzt auch die kommunalen Spitzenverbände und Organisationen wie das Landvolk eingetreten.

Der CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg verwies auf eine Welle vopn Protesten gegen den ersten von Meyer vorghelegten LROP-Entwurfs. So fürchteten Bauern um ihre Existenz wegen einer Wiedervernässung von Moorflächen; zudem werde eine bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung verhinderrt und die Versorgungsstruktur beim Einzelhandel gefährdet. Da helfe nur ein totaler Rückzug und ein Neustart mit einem gänzlich neuen Konzept. Hermann Grupe von der FDP stieß ins gleiche Horn und nannte den jetzigen Entwurf „keine vernünftige Beratungsgrundlage“.

„Der nächste Entwurf wird ein anderes Gesicht haben“, versuícherte Renate Geuter von der SPD, die allerdings ebenso wie Meyer und Heinz-Joachim Jansen von den Grünen einem völlig neuen Beteiligungsverfahren entgegentrat.

Meyer sicherte jedoch eine umfangreiche Einbeziehung von Beteiligten im weiteren Verfahren zu. Das Programm werde „gründlich überarbeitet“; dazu wiederum könnten neue Stellungnahmen eingebracht und im Rahmen von Erörterungsterminen im Frühjahr 2015 diskutiert werden. Die ergänzenden Stellungnahmen würden in den Programmentwurf einfließen, den am Ende der Landtag berate.


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