09.12.2014, 05:30 Uhr

Nicht instrumentalisieren lassen Bosbach und Jäger warnen vor „Pegida“


kfr/fpf Osnabrück. Unter den Innenministern wächst die Besorgnis über die so genannte „Pegida“-Bewegung, die sich gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ richtet.

Der SPD-Politiker Ralf Jäger, Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, sagte in einem Interview mit unserer Redaktion: „Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste.“ Es mache ihm Sorgen, „dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hier aggressiv Stimmung machen – und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben“.

In den „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“), die sich in Köln und Hannover getroffen haben, sieht Jäger ebenfalls ein ausländerfeindliches und rechtsgerichtetes Sammelbecken. „Sie missbrauchen ein politisches Thema, um ihre Gewaltbereitschaft auszuleben“, sagte der SPD-Politiker. „Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.“ Jäger kündigte zugleich eine wissenschaftliche Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation von „HoGeSa“ an. Er teilte mit, er habe diese Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in dieser Woche gesetzt.

Bosbach warnt vor Instrumentalisierung

Besorgt zeigte sich auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Er warnte vor der Teilnahme an Demonstrationen der rechtspopulistischen „Pegida“-Bewegung, die sich gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ richtet.

Bosbach sagte in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Jeder kann für oder gegen etwas demonstrieren. Aber man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt.“ Der CDU-Politiker, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, sieht Politik und Medien in der Pflicht, über die Hintermänner und die wahren Absichten der Kundgebungen aufzuklären. Seiner Ansicht nach geht es den Veranstaltern um die gezielte „Verankerung radikaler Ansichten in der Mitte der Gesellschaft“.

Zugleich betonte Bosbach aber auch: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist schon in der Lage zu unterscheiden, zwischen dem Islam als Religion und den Strömungen Islamismus und Salafismus.“


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