26.09.2014, 04:30 Uhr

Setzt Flensburger Behörde Plan um? In der Union verschärft sich der Streit um die Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) telefoniert mit einem Smartphone Blackberry Bold in der Messe Hannover. geht es um die Maut? Foto:dpaBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) telefoniert mit einem Smartphone Blackberry Bold in der Messe Hannover. geht es um die Maut? Foto:dpa

Berlin. Bei der Pkw-Maut verschärft sich die Konfrontation zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Wie aus Unions-Kreisen in Berlin verlautete, lehnen Zoll und andere Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums die Umsetzung von Dobrindts Maut-Plänen strikt ab.

Jetzt werde überlegt, das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg damit zu beauftragen. Das Problem: Erforderlich wären dort zusätzlich 1200 bis 1700 Planstellen. Das wären bis zu 100 Millionen Euro zusätzliche Kosten, die bislang nirgends eingerechnet worden seien, hieß es. Zum Hintergrund: Laut Dobrindts Plan zahlen ab 1. Januar 2016 alle Maut, Ausländer und Bundesbürger. Letztere bekommen dann die Maut-Kosten über die Kfz-Steuer zurück. Etwa 40 Millionen Bescheide pro Jahr sind dann fällig. Mit diesem Kunstgriff will Dobrindt EU-Bedenken ausschalten, dass ausländische Autofahrer durch deutsche Maut diskriminiert werden.

Der Minister hält den logistischen Aufwand zur Erhebung der Maut für beherrschbar. Welche Behörde zwischen 40 und 50 Millionen Bescheide an die Bundesbürger ab 2016 automatisch versenden soll, wusste er allerdings schon bei der Vorstellung seiner Pläne am 7. Juli nicht. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat dagegen schon damals vor dem bürokratischen Aufwand durch Dobindts Plan gewarnt. Dem Zoll war zum 1. Juli die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer übertragen worden. CSU-Chef Horst Seehofer rief die CDU bereits wegen der anhaltenden Kritik an den Mautplänen zur Ordnung. „Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten“, sagte Seehofer dem SPIEGEL. „Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält. Das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Innenministerium hatte laut „Spiegel“ verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, dass Besitzer von Pkw, Kleinlastern und Lastwagen durch Dobrindts Pläne ungleich behandelt werden. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wären vorerst weder von der Pkw-Maut noch von der Lkw-Maut erfasst.


0 Kommentare