16.07.2014, 23:07 Uhr

Platzt der NSU-Prozess? Zschäpe entzieht Verteidigern das Vertrauen

Vertrauen erschüttert: Die Angeklagte Beate Zschäpe (2.v.r.) mit ihren Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (rechts). Foto: dpaVertrauen erschüttert: Die Angeklagte Beate Zschäpe (2.v.r.) mit ihren Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (rechts). Foto: dpa

Unerwartete Wendung im NSU-Prozess: Eigentlich sollte der Zeuge Brandt vernommen werden - aber dann entzieht Beate Zschäpe ihren Verteidigern das Vertrauen. Die Folgen für den Prozess sind unabsehbar.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, der von einem Polizisten in Kenntnis gesetzt worden war, unterbrach den Prozess zunächst bis kommenden Dienstag. Zschäpe, der eine Mittäterschaft an den zehn dem NSU zugeschriebenen Morden sowie weitere Straftaten vorgeworfen werden, muss ihren Antrag nun bis Donnerstagmittag schriftlich begründen. Das Gericht wird im Anschluss die Stichhaltigkeit der Begründung und Stellungnahmen der Verteidiger prüfen. Einfach feuern kann Zschäpe ihre Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer nicht, da diese als Pflichtverteidiger agieren.

Bundesanwalt Herbert Diemer als Vertreter der Anklage sagte, das sei „ein seltener Antrag“. Forderungen nach dem Austausch der Pflichtverteidigung hätten zudem selten Erfolg, die Hürden seien hoch, so Diemer.

Für Prozessbeobachter kam die Nachricht völlig überraschend. „Vor dem Gerichtssaal standen Trauben von Menschen beisammen, die sich alle fragten: Was ist denn jetzt passiert?“, berichtet der Publizist Friedrich Burschel, der von Beginn an aus dem Münchner Oberlandesgericht berichtet. Nichts habe bislang darauf hingedeutet, dass das Verhältnis zwischen Zschäpe und ihrem Verteidigerteam angeschlagen sei. Noch am Vortag seien sie völlig normal miteinander umgegangen, hätten freundlich miteinander getuschelt. Auf die Bekanntgabe des Antrags ihrer Mandantin auf „Aufhebung der Beiordnung“ am Mittwoch hätten die drei Anwälte „emotionslos reagiert“, sagte Burschel.

Manche Beobachter vermuten, dass Zschäpe, die in dem seit fast eineinviertel Jahren laufenden Mammutprozess bislang eisern schwieg, nun aussagen wolle und sich mit ihren Anwälten in dieser Frage überworfen habe. Möglich wäre auch, dass sie sich einen Rechtsbeistand suchen will, der in der Verteidigung von Rechtsextremisten Erfahrung hat.

Dass Zschäpe gerade an einem kritischen Punkt des Mammutprozesses, während der mehrtägigen Aussage des Thüringer Neonazis und Ex-NPD-Funktionärs Tino Brandt, eine Art juristische Notbremse zieht, wirft weitere Fragen auf. Nicht nur könnten Brandts Ausführungen Aufschluss geben über die Radikalisierung der drei späteren NSU-Terroristen in den 90er-Jahren – es geht auch um die Rolle des Verfassungsschutzes und nicht zuletzt um Zschäpe selbst. Der ehemalige V-Mann Brandt hatte zuvor betont, dass sich die Jenaer Mitglieder der von ihm mitgegründeten Neonazitruppe „Thüringer Heimatschutz“ als Elite verstanden hätten. Zur Jenaer Gruppe gehörte auch Zschäpe, der Brandt attestierte, „keine dumme Hausfrau“ gewesen zu sein, sondern sich im Gegenteil gut mit „Rechtsfragen oder dem Germanentum“ ausgekannt zu haben. Möglich, dass Zschäpe unzufrieden war, dass ihre Anwälte Brandts Äußerungen gewissermaßen unkommentiert stehen ließen.

Mehrere Prozessbeteiligte werteten den Vorfall als außerordentlich ernst für den Fortgang des Prozesses. Sollte das Gericht Zschäpes Verteidiger entpflichten, müssten neue Anwälte engagiert werden – die aber bräuchten Zeit zum Einarbeiten. Länger als 30 Tage darf die Verhandlung aber nicht unterbrochen werden: Das Verfahren würde sonst platzen. (Mit dpa)


Zschäpes Verteidigerteam

Beate Zschäpes Anwälte tragen martialische Namen, was im Vorfeld des Prozesses zu allerlei Spekulationen führte. Die britische Zeitung „The Guardian“ übersetzte sie ihren Lesern sogar als „Storm, Steel and Army“. Dabei sind die drei aus der Staatskasse bezahlten Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm völlig unverdächtig, irgendwelche Sympathien für Rechtsextremisten zu hegen. Im Gerichtssaal haben die drei nach mehr als einem Jahr Prozessdauer ihre Rollen gefunden - allerdings erst nach einigen Scharmützeln mit dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.

WOLFGANG HEER: Im NSU-Prozess ist er der Wortführer der Zschäpe-Verteidigung. Zunächst hatte er das Mandat allein übernommen, seine Kollegen kamen später hinzu. Mit zahllosen Anträgen brachte er vor allem zu Beginn der Verhandlung die Nebenkläger gegen sich auf. Heer ist kein Mitglied einer Partei und betonte zu Prozessbeginn: „Das ist kein politisches Verfahren. Es geht darum, dass die Vorwürfe strafrechtlich untersucht werden.“ Geboren wurde er 1973 in Köln. Dort studierte er auch Rechtswissenschaften. Sein Schwerpunkt lag nach Angaben auf der Homepage seiner Kölner Kanzlei, die er gemeinsam mit seiner Kollegin Sturm führt, von Anfang an auf dem Strafrecht. Seit 2004 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.

WOLFGANG STAHL: Im Zschäpe-Mandat sieht er auch eine Karrierechance, wie er zu Beginn des Prozesses selbst sagte. „Dies ist aus Verteidigersicht ein ähnlich bedeutendes Verfahren wie die RAF-Verfahren in den 70er Jahren“, erklärte er. „Man hat in seinem Berufsleben nur einmal die Chance, an so etwas teilzunehmen.“ In den Scharmützeln mit dem Vorsitzenden Richter hat er auch schon mal wutentbrannt den Verhandlungssaal verlassen. Stahl ist Fachanwalt für Strafrecht und nach Angaben seiner Koblenzer Kanzlei ausschließlich als Strafverteidiger tätig. Seine Schwerpunkte liegen demnach eigentlich im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Er ist FDP-Mitglied und Oberstleutnant der Reserve und bearbeitete viele Jahre Wehrstraf- und Wehrdisziplinarsachen der Bundeswehr.

ANJA STURM: Anja Sturm wurde nach Angaben auf der Homepage ihrer Kanzlei 1970 in Ithaca in den USA geboren, studierte Rechtswissenschaften in Bayreuth und Kiel und machte sich 1999 als Anwältin in Berlin selbstständig, seit 2003 ist sie Fachanwältin für Strafrecht. Nach der Geburt ihrer Kinder ging sie 2004 nach München. Seit 2012 arbeitete sie in einer renommierten Berliner Kanzlei - bis sie das Zschäpe-Mandat übernahm. Ein Jahr später wechselte sie in eine gemeinsame Kanzlei mit ihrem Kollegen Heer in Köln. Ihre Berliner Kanzlei soll sie zuvor für ihre Mandatsübernahme im Fall Zschäpe kritisiert haben. Mitglied einer Partei ist sie nicht. „Als Verteidigerin reizt mich das Gefühl, einer der Übermacht des Staates ausgelieferten Person mit rechtlichen Mitteln beizustehen“, sagte Sturm. „Auch Frau Zschäpe befindet sich in einer solchen Position.“

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