08.07.2014, 17:57 Uhr

Im Herbst Reformvorschläge Bund gegen „Gülletourismus“

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU)  Foto:dpaBundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) Foto:dpa

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will bis zum Herbst Vorschläge zur Reform der Düngeverordnung vorlegen. Andernfalls droht die zügige Fortsetzung eines EU-Klageverfahrens.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) strebt dem Vernehmen nach vor allem die Eindämmung der massenhaften Gülletransporte aus den Niederlanden nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an. „Das kann ich so nicht stehen lassen“, wird Schmidt zitiert.Der „Gülletourismus“ aus den Niederlanden stinkt den Landkreisen aus dem Nordwesten seit Langem. Sie haben gefordert, Gülle-Importe in ihre Region zu verbieten. In der Weser-Ems-Region sind die Nitratwerte des Grundwassers bedenklich gestiegen. Insgesamt gelten rund 60 Prozent des Grundwassers in Niedersachsen als zu stark nitratbelastet. Die EU-Kommission hat Mitte Oktober 2013 gegen Deutschland und andere EU-Länder ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie eingeleitet.Schmidt hat eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene einberufen und strebt einen „konstruktiven Dialog“ mit der EU an. Er will kleinere Betriebe (bis 15 Hektar) von zusätzlichem Verwaltungsaufwand befreien.

Mehrere tausend LKW fahren jedes Jahr mit Gülle voll beladen von Holland nach Deutschland. Wirtschaftlich ist dies nur, weil dieser Dünger billig ist,weil man Gülle schließlich entsoren muss und weil der Transport offenbar noch nicht teuer genug ist.


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