12.04.2014, 06:00 Uhr

Grünen-Chef Özdemir im Interview „Snowden sollte bei uns aussagen“

Cem Özdemir
              Foto: dpaCem Özdemir Foto: dpa

Osnabrück. Seit 2008 ist Cem Özdemir Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen. Im Interview spricht er über die Tücken einer kleinen Opposition, die Ukraine-Krise und darüber, warum Edward Snowden nach Deutschland kommen sollte.

Die Grünen sind die kleinste Partei im Bundestag. Es scheint, als sei sie auch die leiseste. Warum sind Sie nicht lauter?

Wir haben uns entschieden, nicht die Megafon-Krawall-Opposition zu sein, das überlassen wir der anderen Oppositionspartei. Uns gibt es zudem zweimal, im Bundestag und im Bundesrat, und in beiden schauen wir der Regierung auf die Finger. Da, wo es sein muss, klopfen wir ihr auch kräftig darauf.

Wo zum Beispiel?

Aktuell beim Thema Rente mit 63, wo die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Sie müsste die Erwerbsminderungsrente verbessern und außerdem in Bildung und Fachkräfte investieren. Die Rente von morgen muss schließlich auch erwirtschaftet werden. Auch beim Thema EEG-Reform. Dort haben wir über die Länder wichtige Verbesserungen erkämpft. Doch wir sind noch nicht zufrieden. Im Bundestag machen wir klar, wie unser Konzept einer wirklich funktionierenden Energiewende aussieht.

Aktuell wirft man Ihnen Führungsschwäche vor. Haben Sie ein Führungsproblem?

Ich habe diese Woche eine hervorragende Rede von Katrin Göring-Eckardt im Bundestag gehört, die noch einmal deutlich gemacht hat, wo die Unterschiede zwischen uns und der Regierung sind: Die Große Koalition ist vor allem damit beschäftigt, zukunftsvergessen Geschenke zu verteilen. Wir Grünen beschäftigen uns mit der Frage, wie wir unseren Wohlstand und unsere Umwelt erhalten und unsere Bürgerrechte schützen, auch für die nächsten Generationen. Interessanterweise haben diejenigen, die jetzt behaupten, die Grünen seien nicht aktiv genug, uns gestern noch dafür gelobt, dass wir differenziert argumentieren. So etwas sind auch immer gewisse Modeerscheinungen. Das halten wir aus.

Wie genau helfen Ihnen die sieben grün regierten Länder?

Wir sind ein föderatives Land. Die Landesregierungen haben im Bundesrat die Aufgabe, die jeweiligen Landesinteressen zu vertreten. Aber klar ist natürlich auch, dass wir über die Länder eine starke Rolle spielen, die wir auch nutzen werden, um grüne Politik umzusetzen. Wir wollen das nutzen, um uns darauf vorzubereiten, 2017 zumindest einen der beiden Partner der Großen Koalition in die Opposition zu schicken und durch Bündnis 90/Die Grünen zu ersetzen. Daran arbeiten wir.

Ist Ihnen egal, welcher der beiden Partner geht?

Natürlich ist die SPD uns in vielen Fragen näher. Aber wir können ja auch nicht an der Tatsache vorbei, dass wir dreimal Anlauf auf Rot-Grün genommen haben und dreimal das Ziel verfehlt haben. Für die Zukunft ist das vorderste Ziel, starke Wahlergebnisse zu erzielen und dann zu schauen, mit wem wir unser Programm am besten umsetzen können. Aber darüber entscheiden erst einmal nicht wir, sondern die Wähler.

Die Tür zu Schwarz-Grün ist weiter offen?

Wir vernageln keine Türen, das gilt für alle Optionen. Aber andere müssen auch bereit sein, durch die Türen zu gehen.

Den von der aktuellen Regierung beschlossenen Mindestlohn haben Sie immerhin gelobt...

Ja, für einen gesetzlichen Mindestlohn haben wir lange gestritten. Aber ich mache mir auch Sorgen. Es gibt Hinweise von Experten, die einen Mindestlohn ausdrücklich unterstützen, aber zugleich die Gefahr sehen, dass manche Jugendliche zugunsten eines Jobs auf eine Ausbildung verzichten. Sie sprechen sich für gestaffelte Mindestlöhne für Jugendliche aus. Das ist in anderen Ländern üblich. Man sollte sich die Erfahrungen dort unvoreingenommen anschauen und bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs berücksichtigen. Alle Jugendlichen brauchen eine echte Ausbildungsperspektive. Und wenn man schon das angelsächsische Modell einer Mindestlohnkommission einführt, dann macht es auch Sinn, dass dort nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Stimme haben, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, sondern auch unabhängige Wissenschaftler. Das würde die Akzeptanz eines Mindestlohns erhöhen.

Wie gehen wir mit der Krise in der Ukraine um?

Wir dürfen vor allem nicht den Kompass verlieren. Die NATO etwa ist sicher nicht die erste Adresse, wenn es darum geht, auf Herrn Putin und seine Aggression zu reagieren. Das ist vor allem Aufgabe der EU. Es ist aber auch klar, dass wir nicht vergessen dürfen, von wem die Destabilisierung in der Ukraine ausgeht. Nach der Annektierung der Krim sehen wir dies nun in der Ost-Ukraine. Putin denkt in den Kategorien des Kalten Krieges und handelt entsprechend. Die Situation ist sehr gefährlich. Deswegen müssen wir auf Russland einwirken, auch mit Sanktionen, wie es bereits geschieht. Zugleich müssen wir deutlich machen, dass die Tür für Gespräche 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche offen steht.

Die Ukraine-Krise hat uns die transatlantischen Probleme etwas vergessen lassen. Jetzt gibt es den NSA-Untersuchungsausschuss. Was kann er bringen?

Wir müssen uns zwar als Partner und Freunde der USA begreifen. Dennoch kann es nicht sein, dass die USA unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Mobiltelefone der Kanzlerin und von Millionen unschuldiger Bürger abhören. Und uns ärgert auch, wenn auf diese Weise Wirtschaftsspionage, beispielsweise bei der mittelständischen Wirtschaft, betrieben wird. Auch das ist völlig inakzeptabel. Genauso wie auch ohne jeden Anlass Daten von Bürgern zu sammeln. Bei uns gilt die Unschuldsvermutung. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie da Klartext redet, die Amerikaner vertragen das durchaus. Es ist wichtig, dass es den von uns geforderten Untersuchungsausschuss nun gibt. Dass Herr Binninger nun zurückgezogen hat – oder sollte ich besser sagen: zurückgezogen wurde – das ist sicherlich kein gutes Zeichen. Er ist jemand, der auch in Oppositionskreisen Ansehen genießt, auch aus seiner Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss. Dass er nun nicht Ausschussvorsitzender wird, zeigt, dass das Kanzleramt offensichtlich kein großes Interesse an der Aufklärung hat. Ich bedauere das sehr, denn es geht auch darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Streit um Edward Snowden war ein Problem. Wie sähe eine Lösung aus?

Er sollte weiterhin vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Wie soll das gehen?

Indem man ihn einlädt. Und indem man ihm garantiert, dass er in Berlin ankommt, hier sicher ist und nicht unterwegs irgendwo anders landet.

Er könnte einen Asylantrag als von den USA politisch Verfolgter stellen. Würde dies nicht unser USA-Verhältnis belasten?

Der große Lauschangriff ist durch die USA und durch Großbritannien erfolgt, nicht umgekehrt. Ein Verhalten, dass übrigens auch gegen amerikanische Werte und die amerikanische Verfassung verstößt. Gerade die Amerikaner müssten Verständnis haben, dass wir uns für die Aussagen desjenigen, der den Stein ins Rollen gebracht hat, also für Edward Snowden, interessieren. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Noch lieber wäre es mir, wenn er freies Geleit in die USA bekäme und vor dem Kongress aussagen könnte. Das fordern inzwischen sogar auch amerikanische Abgeordnete.

Wird er wirklich kommen?

Wenn ich mir die Hasenfüßigkeit der Großen Koalition, was Datenschutz angeht, betrachte, bin ich da sehr skeptisch. Nichtsdestotrotz werden wir nicht von dieser Forderung abrücken.

Würde es nicht zunächst genügen, wenn der Untersuchungsausschuss Einsicht in Snowdens Dokumente bekäme?

Ich fände es unanständig, wenn man sagen würde: Gib uns deine Dokumente, aber was mit dir passiert, ist uns egal. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

Thema Europawahl. Woran liegt es, dass kaum jemand das Spitzenduo der Grünen zur Europawahl spontan mit Namen nennen kann?

Das liegt wohl daran, dass bislang wenige Namen auf europäischer Ebene richtig bekannt sind. Aber das ändert sich gegenwärtig. Schließlich schicken wir unsere stärksten Pferde ins Europaparlament. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen und langjährige Anti-Atom-Kämpferin und Sven Giegold, Mitgründer von Attac, der beispielsweise auf europäischer Ebene Financewatch gegründet hat. Und wenn wir über die Europawahl reden, dann reden wir über europäische Themen und nicht über die Frisur oder die Handbewegung der Bundeskanzlerin.

Was sind denn die grünen Europa-Themen?

Die Ukraine-Krise hat gezeigt, welche Anziehungskraft Europa hat und wie wichtig Europa gerade ist. Die Rückkehr zum Nationalstaat, wie es die Populisten fordern, ist der falsche Weg. Klimaveränderung und Gentechnik machen an keiner Grenze halt und können nur gemeinsam bekämpft werden. Auch Themen wie die Abkehr von der industriellen Massentierhaltung und Datenschutz sind nur mit und in der Europäischen Union zu regeln. Wir stehen zu Europa, und gerade deshalb wollen wir es besser machen, nachhaltiger, gerechter und menschlicher.

Das heißt also, dass es das Freihandelsabkommen mit den USA nicht geben darf?

Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen Freihandel, das fände ich auch falsch. Wenn es – und das sage ich auch als Stuttgarter Abgeordneter – beispielsweise beinhaltet, dass der Außenspiegel am Auto in Europa und in den USA gleich geregelt ist, dass der Crashtest nur einmal durchgeführt werden muss, dann ist das nichts Schlechtes, sondern etwas Sinnvolles. Das Geld, das man da einspart, kann besser in die Entwicklung alternativer Antriebsmethoden investiert werden. Andererseits muss auch klar sein: Verbraucher- und Umweltstandards, gerade das, was Bürger an der EU schätzen, dürfen nicht infrage gestellt werden, weder die gegenwärtigen noch die zukünftigen. Das Entscheidende ist: Parlamente und die Demokratie dürfen nicht ausgehebelt werden. Deshalb muss dieses Abkommen vom Kopf auf die Füße gestellt und transparent überarbeitet werden. Mein Vertrauen in die Bundesregierung ist diesbezüglich gering. Die Bundesregierung redet gegen Gentechnik in Lebensmitteln, aber sie macht gleichzeitig auf europäischer Ebene den Weg dafür frei. Wie soll diese Regierung als Teil der EU das bitte mit den USA verhandeln?


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