01.04.2014, 09:45 Uhr

Puzzle mit zu wenig Teilen 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Mauer des Schweigens


Osnabrück. In einem der bedeutendsten Gerichtsverfahren der bundesdeutschen Geschichte geht es mühsam voran. Spektakuläre Durchbrüche oder bahnbrechende Erkenntnisse über das Umfeld der Rechtsterroristen blieben bislang aus – vor allem, da sich viele Zeugen zugeknöpft geben.

Was er denn zu bedeuten habe, dieser Spruch: „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte“? Das wollte ein Nebenklägeranwalt vom Zeugen, dem Rechtsextremisten André K., wissen. Der ließ den Juristen abblitzen: „Auf so einen Quatsch habe ich jetzt keine Lust.“ Eine Szene, die viel aussagt über den Prozess, der zu den wichtigsten der deutschen Nachkriegsgeschichte zählt. Und die erahnen lässt, warum es im Saal 101 des Münchner Oberlandesgerichts eher schleppend vorangeht bei der Aufklärung der Taten der NSU-Terroristen. Dass dies keine einfache Aufgabe werden würde, war frühzeitig klar. Bis Ende 2014 sind Verhandlungstermine angesetzt, das Urteil wird vermutlich erst im kommenden Jahr fallen.

Das Verfahren gegen die Mitglieder und Helfer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, bei dem an diesem Dienstag der 100. Prozesstag ansteht, zeichnet sich vor allem durch mühevolle Kleinarbeit aus: Akribisch versucht die Anklage, das Puzzle aus Indizien, früheren Vernehmungen und neuen Zeugenaussagen zusammenzusetzen. Ein Puzzle freilich, bei dem nicht wenige Teile noch fehlen.

Mäuschen? Mittäterin?

Im Mittelpunkt des Interesses steht nach wie vor Beate Zschäpe, Hauptangeklagte und nach dem Suizid der anderen NSU-Aktivisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einzige Überlebende der Gruppe. Sie muss sich wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an den zehn NSU-Morden verantworten, dazu wegen versuchten Mords in drei Fällen, der Mittäterschaft an 15 bewaffneten Raubüberfällen und schwerer Brandstiftung.

Das Ausmaß ihrer Beteiligung an den Taten liegt indes nach wie vor weitgehend im Nebel. Die Aussagen unterscheiden sich deutlich: Mal wird die 39-Jährige als eher naives Anhängsel der beiden Männer dargestellt, mal als vollwertiges Mitglied der Zelle – zuletzt in der vergangenen Woche, als ein früherer Fluchthelfer mit den Worten zitiert wurde: „Sie war auf keinen Fall das ,Mäuschen‘, das den beiden nur das Essen kocht.“ Ein Durchbruch in diesem Mammutprozess? Wohl kaum, meint Friedrich Burschel. Der Publizist berichtet regelmäßig vom Prozess. „Von derartigen ,Durchbrüchen‘ gab es ein halbes Dutzend“, sagt er: „Ein Knoten ist aber bislang nicht durchschlagen worden.“

Ursprünglich habe Zschäpe mit dem Gedanken gespielt, umfassend auszusagen, berichteten Kriminalbeamte zu Prozessbeginn – ihre Anwälte hätten ihr aber abgeraten. Zschäpe, die selbst schweigt, stand und steht als mutmaßliche Mittäterin der Mordserie im Mittelpunkt – mitunter so sehr, dass Medien darüber berichten, welche Kleidung sie trägt oder wie ihre Haare aussehen, kritisiert Burschel. Dabei stehen vier weitere Personen aus dem NSU-Umfeld vor Gericht: Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben soll die Tatwaffe für das Trio vermittelt, Carsten S. sie abgeholt und geliefert haben. Die Hauptverantwortung für die Beschaffung der Ceska 83 – und damit der Beihilfe zum Mord, die den beiden zur Last gelegt wird – weisen sie sich gegenseitig zu. Im Gegensatz zu Wohlleben befindet sich S., der vor einigen Jahren mit der Neonazi-Szene brach, auf freiem Fuß.

André E. soll engen Kontakt zu der Gruppe gehalten und Wohnmobile gemietet haben, die die Terroristen für ihre Mordanschläge nutzten. Auch Holger G. wird als Vertrauter der Gruppe gesehen und half unter anderem mit der Überlassung von Ausweisen und Führerscheinen. Beide sind als Unterstützer der Terrorgruppe angeklagt.

Als „wahnsinnig mühsam“ empfindet Burschel die Phase der Zeugenvernehmungen. Mehrfach wurden Personen aus dem Umfeld der Neonazis geladen, die dann aber – weil gegen sie ebenfalls ermittelt wird – die Aussage verweigerten, um sich nicht selbst zu belasten. Statt ihrer sagten dann mitunter Kriminalbeamte aus, die versuchten, sich an Details früherer Vernehmungen zu erinnern – „Leute, die Aussagen machen über frühere Aussagen derer, die heute nicht aussagen wollen“, formuliert es Burschel.

Erinnerungslücken

Und jene Zeugen aus der Nazi-Szene, die sich doch den Fragen stellen, zeichneten sich oft durch ein hohes Maß an Erinnerungslücken oder provokantes Auftreten auf. Manchmal sei es „unglaublich schwer, da ruhig zu bleiben“, sagt Burschel.

André K. etwa, der Kumpel des Trios, wollte nicht mehr genau wissen, wie oft er mit den untergetauchten Terroristen telefoniert habe und um was es dabei gegangen sei oder ob er mit den NSU-Terroristen „Pogromly“, die von ihnen ersonnene Nazi-Variante von Monopoly, gespielt habe. Eine frühere Kameradin, die betonte, den Kontakt zu den Untergetauchten bereits 1998 abgebrochen zu haben, konnte sich nicht erklären, warum Zschäpe noch kurz vor der Festnahme ihre aktuelle Telefonnummer besaß – und das in handschriftlicher Form. Mit ihrem damaligen Freund gewährte sie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe vorübergehend Unterschlupf in dessen Wohnung, sie half bei Behördengängen und lieh Zschäpe sogar ihre Versichertenkarte – die Namen der drei will sie dabei aber nie gehört haben. Und ein anderer Weggefährte wiederum hatte zwar nachweislich für die Untergetauchten eine Wohnung angemietet, meinte aber, sich an Details nicht erinnern zu können. „Der Zeuge lügt uns hier die Hucke voll“, brach es aus dem Opferanwalt Alexander Hoffmann hervor. Die Liste scheint endlos.

Vor allem an solchen Tagen lief der Prozess recht zäh; trotz des Nachdrucks, mit dem Richter Manfred Götzl versucht, den Zeugen weitere Aussagen zu entlocken, muss der Prozess immer wieder mal vertagte sich das Gericht, weil eine Vernehmung stecken geblieben war oder eine Aussage verweigert wurde. So konnten bislang etwa die Umstände, unter denen die Tatwaffe in den Besitz der Terroristen geraten war, noch nicht geklärt werden – obwohl am Kauf durch den ebenfalls angeklagten Carsten S. kein Zweifel besteht. Die entscheidende Frage aber, ob der Schalldämpfer mitbestellt wurde und wie der Kauf abgewickelt wurde, ist bislang unbeantwortet.

Auch die Eltern der getöteten Terroristen Mundlos und Böhnhardt förderten nur wenig Erhellendes zutage. Der Vater von Mundlos legte sich mit Richter Manfred Götzl an und gab Böhnhardt die Hauptschuld für die Gewalttaten, die Mutter von Böhnhardt wiederum machte den Behörden schwere Vorwürfe. In Zschäpe hatte sie die Hoffnung gesetzt, einen guten Einfluss auf ihren Sohn auszuüben. Zschäpe schwieg auch dazu.

Tortur für Angehörige

Die Familien der NSU-Opfer nehmen nur noch selten an Prozesstagen teil. „Viele würden häufiger teilnehmen, mussten aber die Erfahrung machen, dass angesetzte Verhandlungen abgebrochen oder ganz vertagt wurden, sodass sie ihre Urlaubstage umsonst genommen hatten“, sagt Barbara John. Die CDU-Politikerin ist Ombudsfrau für die Angehörigen der Terroropfer. Die Teilnahme am Prozess, oftmals vor den Augen angereister Neonazis im Zuschauerbereich, sei für die Hinterbliebenen zudem „eine Tortur, die als schwere seelische Belastung erlebt wird“. Vor allem, wenn es um Details geht, um Obduktionsberichte oder Tatabläufe.

Über die Dreistigkeit, mit der Neonazis im Gerichtssaal Präsenz zeigen, seien viele Beobachter erbost, sagt Burschel – andererseits sei der Stellenwert der Öffentlichkeit des Verfahrens sehr hoch: „Da muss man dann eben durch.“

Ohnehin sähen sich die Familien der Opfer eher am Rande stehend: „Sie sind zur Teilnahme aufgefordert, doch jede aktive Anwesenheit ist ihnen durch die Strafprozessordnung verwehrt.“ Es ist eine Eigenheit des sich um ein hochbrisantes politisches Thema drehenden Prozesses, dass er nicht selten in Themenbereiche abgleitet, die über die eigentlichen Tatzusammenhänge hinausgehen: die Rolle des Staats, des Verfassungsschutzes, der Ermittlungsbehörden. Insbesondere die Opferanwälte wollen es in diesen Punkten gerne genauer wissen – und geraten regelmäßig mit der Bundesanwaltschaft als Ankläger aneinander, weil ihre Anträge nichts zur Sache täten, wie es heißt. Die schmettert Beweisanträge der Nebenklage oft ab, wenn sie mit der Sache nicht viel zu tun haben, und das auch auf eine „recht rotzige Art“, wie Burschel bemerkt. Auch für die Angehörigen ist das mitunter irritierend, etwa wenn das Gericht Ismail Yozgat, dem Vater des vom NSU getöteten Halit Yozgat, ins Wort fällt, als dieser eine persönliche Erklärung abgeben will.

Vieles bleibt unklar

In 100 Tagen konnten so nur wenige Fragezeichen ausgeräumt werden. Unklar bleiben bislang etwa die Umstände des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Unklar bleibt auch, wie groß das Umfeld der Helfer, Unterstützer und Mitwisser des NSU wirklich war. Und unklar bleibt die Rolle der Verfassungsschützer , die den Neonazi Tino Brandt, der die NSU-Terroristen kannte, als Spitzel führten und deren Mitarbeiter Andreas T. sich zum Tatzeitpunkt in jenem Kasseler Internetcafé aufhielt, dessen Betreiber Halit Yozgat von Mundlos und Böhnhardt erschossen wurde – von der Tat will er aber nichts mitbekommen haben. Er habe von dem Mord durch die Zeitung erfahren – bei den Ermittlern gemeldet hatte er sich daraufhin aber nicht. Selbst nachdem T. selbst kurzzeitig unter Mordverdacht stand, hatte es keine internen Ermittlungen innerhalb der Behörde gegeben – wegen der Unschuldsvermutung, sagte der hessische Verfassungsschutzchef Lutz Irrgang. Der thüringische Verfassungsschutz wiederum hatte einen gewissen Tino Brandt im Sold, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz leitete“, dem die drei NSU-Terroristen angehörten.

Dafür lägen die Umstände der Brandstiftung in der letzten Wohnung des Trios durch Zschäpe recht offen, sagt Burschel. Und das könnte ihr eine Verurteilung wegen Mordversuchs einbringen – die damals 89-jährige Nachbarin wäre beinahe umgekommen.

Auch weiterhin wird sich der Prozess durch anstrengende Kleinarbeit auszeichnen, ein „Kratzen an der Mauer des Schweigens“, wie es der Opferanwalt Yavuz Narin formuliert. Wer auf spektakuläre Szenen im Gerichtssaal gehofft hatte, wurde bislang weitgehend enttäuscht – und wird es wohl auch künftig. „Es stellt sich die Frage, ob die hohen Erwartungen, die viele an den Prozess gestellt haben, nicht zwangsläufig enttäuscht werden müssen“, resümiert Burschel. Denn letztlich bleibt es kein politischer, sondern ein Strafprozess, in dem es um die mutmaßlichen Taten der Angeklagten geht – und eben nicht um V-Leute, politisches Versagen oder rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft. Diese Debatten müssten anderswo geführt werden.


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