13.03.2014, 05:05 Uhr

Werkverträge machen es möglich EEG-Umlage: Fleischbranche spart 32 Millionen Euro


Osnabrück. 32 Millionen Euro hat die Fleischindustrie im vergangenen Jahr durch die Befreiung von der EEG-Umlage eingespart – mehr als fünfmal so viel wie noch 2012. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Anstieg der Entlastungen auf 42 Millionen Euro. Möglich mache dies erst der massive Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche, kritisieren die Grünen.

„Die Zeche für den neuerlichen Rekord müssen wieder die Verbraucher und die kleineren Unternehmen mit ihrer Stromrechnung zahlen“, schimpft Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Auf ihre Anfrage hin hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die „Entlastung der Unternehmen durch die Begrenzung der EEG-Umlage“ im Bereich Schlachtung seit 2011 von 3,3 Millionen auf zuletzt 32 Millionen Euro im Jahr 2013 angestiegen war.

Pothmer spricht von „skandalösen Zuständen“ und wirft der Bundesregierung vor, ein „Anreizprogramm für Leiharbeit und Werkverträge“ zuzulassen.

Hintergrund der Kritik : Wer Werkverträge einsetzt, erhöht seine Chancen, von der EEG-Umlage befreit zu werden. Denn die Kosten für jene Subunternehmer, die Leiharbeiter in die Werkshallen schicken, können im Antragsverfahren begünstigend angerechnet werden. Personalkosten für fest angestellte Arbeitnehmer hingegen nicht, sie wirken sich im Zweifelsfall gar negativ auf eine Entlastung aus. Es gibt eigens Rechner im Internet , die beim Kalkulieren helfen.

Doppelt sparen dank Werkvertrag

Pothmer bemängelt: Schlachtbetriebe würden gleich doppelt davon profitieren, wenn sie Stammbelegschaft vor die Tür setzten: Sie sparen nicht nur Lohnkosten, sondern gegebenenfalls auch die EEG-Umlage.

Besonders in Niedersachsen war die Schlachtbranche zuletzt wegen des Einsatzes von Werkverträgen in die Kritik geraten. Immer wieder wurden fragwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen der oftmals ausländischen Arbeitskräfte bekannt. Mittlerweile arbeiten bei einem Großteil der Firmen mehr Leiharbeiter als Festangestellte.

Insgesamt 90 Betriebe aus der Fleischindustrie finden sich auf einer Liste des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das über die Befreiung entscheidet – darunter gut 30 aus Niedersachsen. Hierzulande stieg die Summe der Entlastungen von 1,8 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 13,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Für 2014 rechnet der Bund mit einem Anstieg auf 15 Millionen Euro. Umgerechnet heißt das: Die Fleischbetriebe in Niedersachsen sparenim Schnitt 500000 Euro.

Die Profiteure aus der Region

Wer profitiert, zeigt ein Blick in die Liste des Bundesamtes (hier als PDF) : Hier finden sich die Wiesenhof-Schlachthöfe in Wietzen und Lohne, die Betriebe der Konkurrenten Stolle in Visbek und Heidemark in Ahlhorn. Auch dabei: Ten Kate aus Sögel oder Artland Convenience aus Badbergen. Im Bereich der Schweine-Schlachtung profitiert vor allem Vion. Neben Emstek und Zeven findet sich in der Liste auch der Betrieb in Lingen. Den will Vion aber im April schließen.

Grünen-Politikerin Pothmer fordert die Bundesregierung auf, Leiharbeit und Personalkosten bei der EEG-Umlage gleichzubehandeln. Doch das Wirtschaftsministerium verweist in dem Antwortschreiben auf die Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Europäische Kommission .

Es könne nicht gesagt werden, ob „Problematik der Leiharbeit und Werkverträge weiterhin virulent werden“, heißt es wörtlich. Das soll wohl bedeuten: Vorläufig kann durch den Einsatz von Werkverträgen weiterhin doppelt gespart werden.


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