20.11.2013, 07:30 Uhr

Brüssel oder Straßburg? Parlamentarier stimmen über Pendelei ab

Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen über den Vorstoß abstimmen, ob sie selbst über den Sitz ihrer Institution entscheiden dürfen. In Straßburg könnten die Ränge dann deutlich leerer werden. Foto: Archiv dpaDie Abgeordneten des EU-Parlaments wollen über den Vorstoß abstimmen, ob sie selbst über den Sitz ihrer Institution entscheiden dürfen. In Straßburg könnten die Ränge dann deutlich leerer werden. Foto: Archiv dpa

Osnabrück. Zwölfmal im Jahr packen die Europaabgeordneten ihre Akten in stoßfeste Koffer und reisen von Brüssel nach Straßburg. Dort ist der eigentliche Parlamentssitz. Seit Jahren wollen ihn viele loswerden, weil die Musik in Brüssel spielt, doch Frankreich legt stets Veto ein. Nun haben die Parlamentarier eine Änderung des EU-Vertrags gefordert – und könnten das Nachbarland so trickreich umgehen. Nun soll über den Vorstoß abgestimmt werden.

Die Abgeordneten verlangen im Wesentlichen ein Recht auf Selbstbestimmung. „Wir wollen entscheiden dürfen, wann und wo wir tagen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner unserer Zeitung. Gemeinsam mit seinem britischen Kollegen Ashley Fox hat er den Vorstoß vorangetrieben.

Das Thema Pendelei ist seit Jahren ein Dauerbrenner: 1992 haben die EU-Staaten vertraglich festgelegt, dass der Sitz des Parlaments Straßburg ist, wo in regelmäßigen Zeitabständen zwölf Plenartagungen à vier Tage abzuhalten sind. Die Ausschüsse und Fraktionen finden in Brüssel statt, und so fahren die 766 Abgeordneten, eine Vielzahl von Assistenten und Verwaltungsbeamten zwölfmal im Jahr von Brüssel nach Straßburg und wieder zurück. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) belaufen sich die Kosten für An- und Abreise, Unterbringung, Mieten und Büroausstattung auf mindestens 200 Millionen Euro im Jahr.

Das Dogma aufheben kann nur der Rat selbst mit einer einstimmigen Entscheidung. Doch bisher blockierte der Elysée alles, was Straßburgs Stellung ins Wanken bringen könnte. Als die Abgeordneten im vergangenen Jahr, den Vorstoß wagten, doch zwei Sitzungswochen hintereinander zu legen, klagte Frankreich mit Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof.

Mit dem verlangten Recht auf Selbstbestimmung ändern die Parlamentarier nun ihre Taktik: Sie wollen das Gesetz nicht grundsätzlich ändern, sondern stellen nur die Forderung, über ihren Sitz und Kalender selbst zu entscheiden. Von Brüssel oder Straßburg oder gar von Abschaffung eines Parlaments ist in dem Vorstoß keine Rede mehr. „Und so handelt es sich rechtlich um ein anderes Verfahren, bei dem es nicht auf Einstimmigkeit, sondern auf die Mehrheit ankommt“, erläutert Häfner. Er rechnet bei der Abstimmung am heutigen Mittwoch mit einer großen Mehrheit.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorstoß des Parlaments. „Der Verzicht auf das Pendeln kann aber nur der erste Schritt sein“, sagte der BdSt-Präsident, Reiner Holznagel. In Anbetracht der heutigen Kassenlage müsse die französische Regierung davon überzeugt werden, den Sitz in Straßburg ganz zu schließen. „Deren Veto kostet uns schließlich 200 Millionen Euro im Jahr“, sagte Holznagel weiter.


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