19.07.2016, 19:29 Uhr

Union Europäisch-Türkischer Demokraten Erdogans Einfluss: Die fragwürdige Rolle der UETD

Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung in Köln. Foto: dpaRecep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung in Köln. Foto: dpa

Düsseldorf . Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags kritisieren nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei das Engagement der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Deutschland. In der Vergangenheit ist sie durch Wahlkampfhilfe für die türkische Regierungspartei aufgefallen.

Im Meer der Halbmondfahnen wirken die Gesichter der Männer und Frauen erwartungsfroh. Zu Tausenden stehen sie in der größten Kölner Veranstaltungshalle. Sie steigen auf Stühle, halten sich an Geländern fest, um irgendwie einen Blick auf die Bühne zu werfen. Schließlich sehen sie ihn auf den beiden Großbildleinwänden – und stimmen ihren Fangesang an: „Reeecep Taaayyip Erdogan.“

Vor zwei Jahren ist Recep Tayyip Erdogan , der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef der Türkei, in Köln aufgetreten. Gemäß der offiziellen Ankündigung sollte er zum zehnjährigen Bestehen der UETD reden, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten. Tatsächlich war es jedoch eine Wahlkampfveranstaltung für das Präsidentenamt in Ankara. In Deutschland zählte man mehr als eine Million Menschen, die für die Stimmabgabe zugelassen waren.

„Gerechte Strafe des türkischen Volkes“

Im Vorfeld hatte es einige Kritik an Erdogans Gastspiel gegeben. „Er spaltet unsere Gesellschaft, er spaltet die türkische Gesellschaft“, sagte etwa Kölns damaliger Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD). Süleyman Celik wies die Vorwürfe als „maßlose“ Ressentiments zurück. Celik, in den Tagen Vorsitzender der UETD, verurteilte das Verhalten „einiger vorurteilsbehafteter Menschen“, die Äußerungen getätigt hätten, die „mit der deutschen Gastfreundschaft unvereinbar“ seien.

Im Nachgang des gescheiterten Militärputschversuchs in der Türkei dauerte es vorige Woche nur wenige Stunden, bis sich die UETD zu Wort meldete. Sie rief „die freie Welt zur Solidarität mit der Türkei“ auf. Man zeigte sich in der ersten Reaktion „zuversichtlich, dass alle Verantwortlichen dieser illegalen Meuterei ihre gerechte Strafe vor der türkischen Justiz und des türkischen Volkes erhalten“.

„Nebenorganisation der Regierungspartei“

Viele türkischstämmige Menschen, vor allem junge Männer, sind dem Aufruf gefolgt. Einige griffen Einrichtungen an, die der Bewegung des Exilpredigers Fethullah Gülen nahestehen – des Mannes, den Erdogan frühzeitig als Initiator des Putsches auserkoren hatte. Zwei Tage danach mahnte die UETD zur Besonnenheit. Gewalt gehöre nicht „zur Art der politischen oder ideologischen Austragung von Konflikten“, heißt es in einer Mitteilung. Die UETD forderte „alle auf, sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu halten“.

Als Kölner Landtagsabgeordneter hat Arif Ünal häufig mit der UETD zu tun gehabt. Spätestens mit dem jüngsten Personalwechsel im Vorstand sei sie zu einer lupenreinen Nebenorganisation der türkischen Regierungspartei geworden, sagt der Grünen-Politiker: „Aufrufe und Aktionsformen ähneln denen der AKP in hohem Maße.“ Vorrangig gehe es der UETD um ideologischen Einfluss, so Ünal. „Ihre Botschaften richten sich immer an die Muslime in Deutschland.“

„Erdogans Appell aufgenommen“

Ihr hiesiges politisches Engagement sei „leider sehr undurchsichtig“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler über die UETD, die Erdogans Appell „ja selbst aufgenommen und an die Türkeistämmigen weitergeleitet“ habe. Güler erwartet von der UETD deshalb, „dass sie dazu beiträgt, jegliche Art der Gewalt zu unterbinden. Aus dieser Verantwortung dürfen wir sie nicht befreien.“


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