17.03.2016, 00:15 Uhr

Kriminalstatistik NRW streitet über innere Sicherheit

Inzwischen geübt darin, sich Kritik zu erwehren: NRW-Innenminister Ralf Jäger. Foto: dpaInzwischen geübt darin, sich Kritik zu erwehren: NRW-Innenminister Ralf Jäger. Foto: dpa

Düsseldorf. Vor dem Hintergrund des getrübten Sicherheitsempfindens in Nordrhein-Westfalen hat die oppositionelle CDU-Fraktion der Landesregierung nun Versagen vorgeworfen. Rot-Grün weiß um die Versäumnisse bei den Wohnungseinbrüchen, sieht in der allgemeinen Kritik jedoch zunächst eines: den Versuch populistischer Geländegewinne.

Eigentlich sollte es im Düsseldorfer Landtag vorrangig um Einbruchs- und Taschendiebstahl gehen. Beides hat in Nordrhein-Westfalen inzwischen ein Rekordniveau erreicht. Der Meinungsstreit weitete sich jedoch zügig aus – zumal die rot-grüne Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland an einigen Ecken um die innere Sicherheit ringt.

Hooligans, Silvesterhorden, Einbrecherbanden – vor allem beim Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet , schien sich vieles aufgestaut zu haben. „Ihre Politik spielt den Populisten in die Hände“, sagte Laschet an die Adresse von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) . Zuvor hatte Laschets Stellvertreter Peter Biesenbach, Chefaufklärer in der Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht , dem Minister „Totalversagen“ bei der inneren Sicherheit vorgeworfen. FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke sprach von einem „polizeilichen Notstand“ und einem „innenpolitischen Scherbenhaufen“.

Viele Wohnungseinbrüche, geringe Aufklärungsquote

Jüngsten Anlass für die Kritik bietet die Polizeiliche Kriminalstatistik in NRW. Danach haben die Wohnungseinbruchdiebstähle im vorigen Jahr nach einer kurzen Erholungsphase erneut zugenommen. Die Zahl stieg von 52.794 Fällen 2014 auf jetzt 62.362, was einer Zunahme von 18,1 Prozent entspricht. Die Aufklärungsquote dagegen sank auf 13,8 Prozent.

Damit „das nicht so bleibt“ schlug Laschet eine Reihe von Maßnahmen vor, die über das Deliktsfeld hinausgehen. So müsse die Landesregierung nun „die Voraussetzungen für die Einführung der Schleierfahndung, den Einsatz von Body-Cams und mehr Videoüberwachung an Plätzen mit kriminalitätsbegünstigenden Faktoren schaffen“.

Verdächtige mit Vorbeziehung

Angesichts der trüben Bilanz der Wohnungseinbrüche räumte Jäger Verbesserungsbedarf ein. Er zeigte Mitgefühl mit den geschädigten Menschen, denen für lange Zeit „Freiheit und Unbeschwertheit“ in ihren vier Wänden verloren gingen. Wohnungseinbrüche seien „einer der tiefsten Grundrechtseingriffe“, sagte der Minister. Zu seiner Verteidigung lieferte er einen Arbeitsnachweis aus seinem Haus: ein Fahndungskonzept, das „mobile Täter ins Visier“ nimmt. 800 ließen sich nach seinen Worten damit bisher identifizieren.

Obwohl nach den Erkenntnissen des Landeskriminalamtes (LKA) NRW fast die Hälfte der ermittelten Tatverdächtigen eine Vorbeziehung zum Opfer hatte und 90 Prozent dieser „Beziehungstaten“ von deutschen Tatverdächtigen begangen wurden, sieht Jäger weder ein nordrhein-westfälisches noch ein bundesweites Problem, sondern ein europäisches. Er kündigte eine engere Zusammenarbeit mit der belgischen und niederländischen Polizei an, um Einbrecher zu jagen.

Sichere Häuser „genauso wichtig“ wie Polizeipräsenz

Außerdem verlangte der Minister einen effizienteren Informationsaustausch innerhalb der EU. Mobile, osteuropäische Tatverdächtige agieren nach Angaben des LKA „professioneller“ und erbeuten somit höhere Summen. Trotz der Kritik der Kripo in NRW erneuerte Jäger seinen Aufruf an die Menschen, ihre Häuser besser zu schützen: Wachsame Nachbarn sowie sichere Fenster und Türen seien „mindestens genauso wichtig“ wie eine höhere Polizeipräsenz.

Verena Schäffer von den Grünen zeigte sich ob der Töne aus den oppositionellen Fraktionen verärgert. CDU und FDP strebten allein nach populistischen Geländegewinnen. Es sei „fahrlässig“ von einem handlungsunfähigen Staat zu sprechen, sagte Schäffer. Der Staat setze sein Gewaltmonopol durch. Dirk Schatz (Piraten) tadelte CDU und FDP für den „angstmachenden Tenor“ ihrer Kritik. „Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt.“

Sinkende Fallzahlen auf anderen Gebieten

Jäger warf der FDP vor, ein „Zerrbild“ der inneren Sicherheit zu zeichnen, das am Ende ausschließlich den Populisten nutze. „Wenn ich Ihnen zuhöre, gewinne ich den Eindruck, dass man in jedem Entwicklungsland sicherer lebt, als man das in NRW kann“, sagte er und führte Zahlen aus anderen Deliktsfeldern auf: Mord und Totschlag sind demnach seit 2010 um 15 Prozent zurückgegangen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung um mehr als 20 Prozent und – das hob Jäger hervor – die Jugendkriminalität um bis zu 30 Prozent.


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