18.04.2017, 15:15 Uhr

Austritte aus Protest in Upgant-Schott Debatte in Ostfriesland: Droht Niedersachsens erste Pflichtfeuerwehr?

In der niedersächsischen Gemeinde Upgant-Schott stand die erste Pflichtfeuerwehr des Landes zur Debatte. Foto: Jörn MartensIn der niedersächsischen Gemeinde Upgant-Schott stand die erste Pflichtfeuerwehr des Landes zur Debatte. Foto: Jörn Martens

Upgant-Schott/Osnabrück. Eine Wehrpflicht für die Bundeswehr gibt es in Deutschland nicht mehr. Theoretisch könnten Menschen in Niedersachsen aber dennoch eingezogen werden: zur Pflichtfeuerwehr. Dann nämlich, wenn der Brandschutz in einer Kommune nicht mehr gewährleistet wird. In einem Dorf in Ostfriesland stand das zur Debatte.

Die Nachricht hat in Ostfriesland Aufsehen erregt: „Feuerwehr: Nun droht Pflichtdienst“ titelte die Ostfriesen Zeitung. Die Aufregung ist groß in der kleinen Gemeinde Upgant-Schott. Doch können in dem rund 3800 Einwohner großen Dorf in Zukunft wirklich Feuerwehrleute verpflichtend eingezogen werden?

„Die Kommunikation war äußerst mau“

Auslöser der Diskussion ist ein Protestakt der Freiwilligen Feuerwehr Upgant-Schott. Der Standort der Wache soll geschlossen werden, stattdessen soll es eine zentrale Wache in Marienhafe geben. Das wollen viele Mitglieder der dortigen Freiwilligen Feuerwehr nicht akzeptieren. Sie hatten sich gewünscht, dass zwei Wachen fortbestehen – eine in Marienhafe und eine in Upgant-Schott. „Die Kommunikation von Seiten der Politik war äußerst mau“, sagte Alexander Ommen, Gruppenführer in der Freiwilligen Feuerwehr Upgant-Schott, unserer Redaktion. 16 von 39 Aktiven wollen deshalb zum 1. Juni aus der Ortsfeuerwehr austreten. Auch der Ortsbrandmeister Nils Döhrmann gehört dazu.

Der Brandschutz in der kleinen Gemeinde wäre dann gefährdet. Aus diesem Grund kam in der Samtgemeinde Brookmerland das Thema Pflichtfeuerwehr in der Mitgliedsgemeinde auf. „Upgant-Schott droht die Mindeststärke für die Freiwillige Feuerwehr zu unterschreiten“, sagte Gerhard Evers, stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Brookmerland.

Einführung der Feuerwehrpflicht ist der äußerste Schritt

Rechtlich möglich wäre es durchaus, eine Pflichtfeuerwehr in einer niedersächsischen Kommune einzuführen. Das geht aus dem „Niedersächsisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr“ hervor. Unter Paragraf 15 heißt es: „Sind in einer Gemeinde der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung nicht durch die Freiwillige Feuerwehr oder die Berufsfeuerwehr sichergestellt, so ist eine Pflichtfeuerwehr aufzustellen.“ Somit würden – ähnlich wie beim Wehrdienst – Einwohner eingezogen und zum Dienst verpflichtet werden. Das können Frauen und Männer sein, die in der Gemeinde leben und zwischen 18 und 55 Jahre alt sind. Sollte diese Art der Feuerwehr kommen, wäre das landesweit das erste Mal. „Eine Pflichtfeuerwehr besteht in Niedersachsen bisher nicht“, sagte Svenja Mischel, Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums.

Alternative zur Pflichtfeuerwehr

Um dem Problem entgegenzuwirken, könnten laut Ernst Hemmen, Regierungsbrandmeister beim Landesfeuerwehrverband Niedersachsen, auch die anderen Ortsfeuerwehren in der Samtgemeinde in die Bresche springen: „Diese könnten die Wehr in Upgant-Schott bei der Einsatzbereitschaft unterstützen.“ Die Einführung einer Pflichtfeuerwehr sei nur der äußerste Schritt. „So schnell schießen die Preußen nicht“, sagte Hemmen. Er appelliert an beide Parteien, miteinander zu reden. „Ich wünsche mir, dass die Ortsfeuerwehr und die Samtgemeinde vernünftige Gespräche führen.“

Auch der stellvertretende Samtgemeindebürgermeister setzt auf Gespräche: „Wir hoffen, einige Feuerwehrmitglieder vor dem Austritt umstimmen zu können“, sagte Gerhard Evers. Fest steht allerdings, dass die zentrale Wache kommt – dies sei ein politischer Beschluss.

Beruhigender Anruf bei der Feuerwehraufsicht

Zu Gesprächen bereit wären nach Einschätzung von Gruppenführer Alexander Ommen die meisten Kollegen. „Ihre Entscheidung werden sie aber wohl nicht ändern.“ Ommen selbst will zwar nicht aus der Feuerwehr austreten, auch er hat aber ein schlechtes Gefühl, wenn es nur noch eine zentrale Wache in Marienhafe geben sollte. „Wenn dann etwas passiert, weil wir nicht schnell genug am Brandort sind, will ich dafür nicht die Verantwortung übernehmen müssen.“

Ein Anruf bei der Feuerwehraufsicht am Dienstag sorgte jedoch für Erleichterung in der Samtgemeinde: „Laut der Aufsicht reichen 90 Prozent der Mindeststärke aus, um den Brandschutz zu gewährleisten“, sagte Evers. Das bedeutet, dass die 23 verbleibenden Aktiven in der Ortsfeuerwehr knapp ausreichen. Evers hofft außerdem darauf, dass die moderne Zentralwache den freiwilligen Dienst auch für den Feuerwehr-Nachwuchs interessanter macht. „Wir werden darum zunächst keine Pflichtfeuerwehr einführen und auch versuchen, diese dauerhaft abzuwenden“, sagte Evers.


Details zur Pflichtfeuerwehr in Niedersachsen

Eine Pflichtfeuerwehr ist laut Angaben des niedersächsischen Innenministeriums wie eine Freiwillige Feuerwehr zu organisieren und tritt an die Stelle der nicht mehr ausreichend leistungsfähigen Freiwilligen Feuerwehr. Sie muss eine Einsatzabteilung in der erforderlichen Gliederung und Stärke haben. Eine Beteiligung anderer Behörden ist nicht vorgeschrieben. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass in einer Gemeinde eine Freiwillige Feuerwehr und eine Pflichtfeuerwehr nicht nebeneinander eingerichtet sein können.

Die Angehörigen einer Pflichtfeuerwehr sind zur Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst verpflichtet und sie haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Freistellungs- und Lohnfortzahlungsanspruch. Der Arbeitgeber erhält fortgezahltes Entgelt von der Gemeinde erstattet. Die Angehörigen einer Pflichtfeuerwehr erhalten alle Auslagen, die Ihnen aufgrund ihrer Verpflichtung entstehen, von der Samtgemeinde erstattet.

Ein wesentlicher Unterschied zur Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr liegt darin, dass die Verletzung der Dienstpflicht eine Ordnungswidrigkeit ist, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Die Heranziehung zu einer Pflichtfeuerwehr ist keine ehrenamtliche Tätigkeit. Das Engagement in einer Freiwilligen Feuerwehr hingegen erfolgt freiwillig und unentgeltlich, das heißt für den zeitlichen Aufwand wird kein Entgelt gezahlt. (nibu)

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