29.11.2016, 15:15 Uhr

Land und Gemeinden erfreut über Finanzspritze Bund gibt 289 Millionen für Niedersachsens Schulen

Niedersachsens Schulen verzeichnen einen Sanierungsstau von drei Milliarden Euro, klagt der Städte- und Gemeindebund. Foto: dpaNiedersachsens Schulen verzeichnen einen Sanierungsstau von drei Milliarden Euro, klagt der Städte- und Gemeindebund. Foto: dpa

Berlin/Hannover. Nach der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll es erstmals direkt Geld aus Berlin für die Sanierung von Schulen geben. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro sind knapp 289 Millionen Euro für arme Gemeinden in Niedersachsen vorgesehen.

Arme Städte und Gemeinden in Niedersachsen sollen vom Bund in den kommenden vier Jahren 288,8 Millionen Euro zur Schulsanierung erhalten. Das geht aus einem Referentenentwurf der Bundesregierung hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Demnach bekommt das Land 8,25 Prozent der aus Berlin versprochenen Summe von 3,5 Milliarden Euro, die über einen aus Einwohnerzahl, kommunalen Kassenkrediten und Arbeitslosenanteil errechneten Schlüssel verteilt werden soll. Hauptnutznießer dieser Berechnung sind Nordrhein-Westfalen (1,12 Milliarden Euro), Hessen (330 Millionen Euro) und Bayern (293 Millionen Euro), Niedersachsen steht an vierter Stelle der 16 Länder. Schleswig-Holstein (100 Millionen Euro), Hamburg (81 Millionen Euro) und Bremen (31 Millionen Euro) liegen dahinter.

Kooperationsverbot gelockert

Wie genau der Geldsegen in Niedersachsen verteilt wird, ist noch unklar. Zwar ist das Land für die Förderbedingungen zuständig, doch „da stehen wir noch ganz am Anfang“, sagte Finanzministeriumssprecher Kai Bernhard unserer Redaktion. Immerhin handle es sich bei dem Berliner Vorschlag bisher lediglich um einen Entwurf, wie die Grundsatzeinigung in Sachen Bund-Länder-Finanzen vom Oktober praktisch umgesetzt werden solle.

Schulpolitisch ist die Förderzusage aus Berlin eine Revolution, denn bisher galt das Kooperationsverbot: Der Bund hatte sich in Sachen Schulen finanziell zurückzuhalten: Der Lehrbetrieb ist Ländersache, für den baulichen Zustand sind die Träger, in der Regel Städte und Gemeinden, zuständig. „Die Landesregierung begrüßt, dass das Kooperationsverbot in Sachen schulischer Bildung gelockert werden soll“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Beim Gesamtpaket zeigte sich die Sprecherin reservierter: Viele Details der Bund-Länder-Einigung seien nach Ansicht Niedersachsens aber noch offen. Damit spielt Pörksen vor allem auf die Teile des 125-seitigen Gesamtentwurfs an, die sich mit der Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft befassen. Die lehnt Niedersachsen zwar ab, ist im Kreis der Länder da aber mit Thüringen ziemlich allein.

Gemeindebund erfreut

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindetag (NSG) zeigte sich erfreut über die Aussicht auf das Geld für die Schulen: „Das ist eine gute Sache“, sagte NSG-Sprecher Thorsten Bullerdiek. Allerdings reiche das Geld bei weitem nicht, um den etwa zehnmal so hohen Sanierungsstau an den Schulen im Land abzuarbeiten. Der betrage nach NSG-Schätzungen mittlerweile drei Milliarden Euro. Wichtig sei, die Ausstattung der Schulen dauerhaft sicherzustellen. Dabei müssten sich die Träger auch mit steigenden Ansprüchen an die Schulen auseinandersetzen: „Die Zeiten, wo man froh war, dass der Raum beheizt ist und kein Wasser an der Wand herunterläuft, ist vorbei“.


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