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28.11.2016, 17:57 Uhr KOMMENTAR ZUM LANDESHAUSHALT

In Hannover beginnt die Zeit der Wahlgeschenke

Kommentar von Klaus Wieschemeyer

Niedersachsen schafft 2017 weitere Polizeistellen. Foto: ImagoNiedersachsen schafft 2017 weitere Polizeistellen. Foto: Imago

Hannover. Mehr Geld für die Polizei und zahlreiche weitere Projekte. Die niedersächsischen Regierungsfraktionen haben sich am Montagmorgen auf Zusatzausgaben in Höhe von rund 180 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2017/2018 geeinigt. Ein vorweihnachtliches Wahlgeschenk? Ein Kommentar.

Rot-Grün zieht kurz vor Weihnachten die Spendierhosen an: Die Regierungsfraktionen legen den Niedersachsen mit Blick auf die Landtagswahl in knapp 14 Monaten ein 180 Millionen Euro schweres Wahlgeschenkpaket unter den Baum. Dass das Land dennoch bereits 2017 auf eine schwarze Haushaltsnull zusteuert, ist kein Verdienst der Fraktionen. Es liegt an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der Tatsache, dass Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in diesem Jahr mehr Geld für Flüchtlinge zurückgelegt hat, als nun benötigt wird.

Neben der inzwischen von allen Landtagsfraktionen getragenen Verstärkung der Polizei stehen auf der Liste auch zahlreiche rote und grüne Herzensangelegenheiten: Eine millionenteure Werbekampagne für Schwule, Lesben und sexuell Andersorientierte gehört ebenso dazu wie Geld für Flüchtlinge im Irak und hierzulande. Dazu gibt es Schnellradwege und zahlreiche sozialpädagogische Programme. Lange suchen muss man auf der Liste der Ausgaben nach Investitionen, die Niedersachsen nachhaltig stärken, ohne die Staatskasse dauerhaft mit neuen Personalausgaben zu belasten. Dass die Liste mit Blick auf die Landtagswahl geschrieben wurde, zeigt vor allem ein Posten: Die versprochenen 60Millionen Euro für die Kitas ab 2019 kann Rot-Grün nur im Fall einer Wiederwahl einlösen.


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