19.11.2016, 05:12 Uhr

Zehn Fälle in Weser-Ems Behörden in Niedersachsen ziehen immer mehr Pässe ein

Der Ersatz-Perso wird Bürgern ausgestellt, denen der Personalausweis entzogen worden ist. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere präsentiert das Dokument auf einer Pressekonferenz. Foto: dpaDer Ersatz-Perso wird Bürgern ausgestellt, denen der Personalausweis entzogen worden ist. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere präsentiert das Dokument auf einer Pressekonferenz. Foto: dpa

Osnabrück. Die Behörden in Niedersachsen ziehen immer häufiger Ausweisdokumente ein: 2016 waren es bis zum Stichtag 15. Oktober allein 20, geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Hannover auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Im Gesamtjahr 2015 waren es demnach zwölf Ausweise und Pässe, 2014 insgesamt nur ein Reisepass.

Mit der Maßnahme soll unter anderem Islamisten die Ausreise in das Gebiet des selbst ernannten Islamischen Staates erschwert oder die Teilnahme an sogenannten Terrorcamps verhindert werden. Seit einer Änderung des Passgesetzes zum 30. Juni 2015 kann in solchen Fällen nicht nur der Reisepass, sondern auch der Personalausweis eingezogen werden. Dieser reicht aus, um in die Türkei zu reisen - für viele Islamisten ein Zwischenstopp auf den Weg in das Kriegsgebiet Irak und Syrien.

Klagen gegen Passentzug

Angeordnet wird der Passentzug von der jeweiligen Kommune, in der der Betroffene lebt. 12 der 33 Anordnungen landete laut Innenministerium vor Gericht, in sieben Fällen steht ein Richterspruch noch aus. Erst kürzlich hatte das Verwaltungsgericht Hannover den Perso- und Passentzug einer 23-Jährigen aus Hannover für rechtens erklärt. Die junge Frau hatte auf Herausgabe der Dokumente geklagt. Die Behörden befürchteten, sie wolle gemeinsam mit ihrem Freund in den Djihad ziehen. Die Richter teilten die Einschätzung und wiesen die Klage ab. (Weiterlesen: Passentzug für Islamisten-Geliebte ist rechtens)

870 Islamisten ausgereist

Laut Landesinnenministerium sind in der Region Weser-Ems zehn Passentzüge seit 2014 angeordnet worden, ein Fall landete vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück, ist aber noch nicht entschieden.

Zentral erfasst werden die Personen allerdings nicht, die von einer solchen Maßnahme betroffen sind. Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionschef der FDP kritisierte das und forderte: „Eine zentrale automatische Sammlung entsprechender Vorgänge ist notwendig, um ein umfassendes Lagebild zu erhalten und darauf aufbauend handeln zu können.“

Nach jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamtes sind 870 Islamisten aus Deutschland in den Dschihad gereist. Eine niedrige dreistellige Zahl soll eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums soll diesen Personen künftig die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden.


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