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01.11.2016, 12:09 Uhr

In 19 Städten in Niedersachsen Mietpreisbremse greift am 1. Dezember

Mietwohnungen werden in vielen Ballungszentren immer teurer. Foto: dpaMietwohnungen werden in vielen Ballungszentren immer teurer. Foto: dpa

Hannover. Eigentlich sollte sie bereits im Sommer kommen. Nun hat das Landeskabinett die Mietpreisbremse beschlossen. Dem Mieterbund geht die Verordnung nicht weit genug.

Niedersachsen führt zum 1. Dezember eine Mietpreisbrems e ein. In 19 Kommunen mit angespannten Wohnungsmarkt darf die Miete bei Wiedervermietung künftig nur noch um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Regelung betrifft unter anderem die Städte Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg, Vechta sowie alle sieben ostfriesischen Inseln. Das Kabinett verabschiedete bei ihrer Sitzung am 1. November die Verordnung, die ursprünglich bereits im Sommer hätte in Kraft treten sollen.

Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) lobte den Beschluss: „Die Lage am Wohnungsmarkt darf nicht für unverhältnismäßige Mietsteigerungen ausgenutzt werden. Unser Ziel ist, dass auch in Städten bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt und Menschen mit geringem Einkommen nicht verdrängt werden“, sagte die Politikerin.

Neben der Mietpreisbreme greift auch eine abgesenkte Kappungsgrenze, nach der bestehende Mieten innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden darf. Außerdem sollen die Kündigungssperrfristen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf fünf Jahre verlängert werden.

Der Mieterbund für Niedersachsen und Bremen begrüßte den Beschluss. „Wir freuen uns darüber“, sagte Geschäftsführer Randolph Fries. Er fordert aber vom Bund weitere Verschärfungen der Mietpreisbremse, um schwarze Schafe unter den Vermietern zu treffen. So müssten Vermieter, die die Bremse umgehen, auch zur Kasse gebeten werden können. Der Vermieterverband Haus & Grund lehnt die Regelung als ungeeignet ab.


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