26.10.2016, 16:45 Uhr

Strafen für Verkehrssünder Niedersachsen will Bußgelder ans Einkommen koppeln


Hannover. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will über eine Bußgeld-Reform die Höhe der Strafgelder ans Einkommen der Verkehrssünder koppeln.

Das bisherige System verliere zunehmend seine abschreckende Wirkung, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Sitzung des Kabinetts in Hannover. Es billigte eine entsprechende Bundesratsinitiative. Deutsche Bußgelder seien auch im internationalen Vergleich viel niedriger, so Pistorius. Zudem gingen bundesweit die Zahlen der Unfalltoten und Schwerverletzten seit Jahren nicht zurück.

Gutverdiener sollen mehr zahlen

Mit Blick auf die abschreckende Wirkung erklärte Pistorius: „Das würde ganz anders aussehen, wenn auch bei uns für grobe Tempoverstöße bis zu 3000 Euro fällig wären“, so Pistorius. Der Gering- und Normalverdiener sehe zurecht nicht ein, wenn er ein Bußgeld deutlicher zu spüren bekommt als ein Gutverdiener. Daher will Pistorius erreichen, dass Letztere künftig mehr zahlen müssen als ein Gering- und Normalverdiener.

Doppelte Strafe

Neben deutlich höheren Bußgeldern macht Pistorius sich zudem für eine automatische Verdoppelung der Summe stark, wenn vom Verkehrsverstoß eine besondere Gefahr ausgeht – etwa bei zu hohem Tempo innerhalb einer Baustelle. Die Polizei soll außerdem die Möglichkeit erhalten, ein Fahrverbot bei Verkehrsverstößen auszusprechen.


3 Kommentare