26.10.2016, 07:18 Uhr

Hartz-IV-Empfängerin wehrt sich Jobcenter in Stade verlangt Informationen über Sexleben


Osnabrück. Das Jobcenter in Stade hat in einem Fragebogen eine Hartz-IV-Empfängerin dazu aufgefordert aufzuführen, mit welchen Männern sie geschlafen habe.

„Wir haben in unserer Praxis schon einiges gesehen“, schreibt der Bremer Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann auf seinem Blog, „aber ein aktueller Fall macht uns sprachlos.“

Das Jobcenter Stade verlangte demnach von ihrer Mandantin, in einem „Zusatzfragebogen –ungeborene Kinder“ aufzulisten, mit welchen Männern sie während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt habe. Sollte es ihr nicht möglich sein, Angaben zu dem Kindesvater zu machen, sollte sie „die Gründe dafür ausführlich und nachvollziehbar“ (dick unterstrichen) darlegen.

„Bei der Beurteilung dieses Fragebogens, weiß man gar nicht wo man anfangen soll – so absurd erscheinen die Fragen“, lautet das Urteil von Strasmann. So offensichtlich sei der Eingriff in die durch die Verfassung geschützten Intimbereich der Mandatin. „Die zweite Frage, die dann verlangt, ausführlich und nachvollziehbar darzulegen, warum man nicht die Namen der Sexualpartner angeben kann, scheint an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“, schreibt der Bremer Rechtsanwalt auf seiner Seite.

Kompetenzen überschritten

Auch die Hintergründe des Fragebogens sind unklar. Offenbar will das Jobcenter Stade Unterhaltsansprüche der Mandantin prüfen – wofür eigentlich andere Stellen zuständig sind. Allerdings muss in bestimmten Fällen das Jobcenter einspringen, wenn der Kindsvater keinen Unterhalt zahlt. Das sollte hier offenbar verhindert werden.

Nachdem der Fall durch den öffentlichen Blogeintrag im Netz rege diskutiert wurde und sich zahlreiche Nutzer über das Jobcenter empörten, zog dieses schließlich den Fragebogen zurück und entschuldigten sich bei der Betroffenen. „Ich bin entsetzt, dass dieser Bogen überhaupt unser Haus verlassen hat“, erklärte Jobcenter-Geschäftsführer Friedhelm Keiser gegenüber der Deutschen Presseagentur. „Solche persönlichen Fragen dürfen wir nicht stellen.“ Demnach habe ein Mitarbeiter den Fragebogen auf eigene Faust erstellt. Mit dem Mitarbeiter sei ein ernstes Wort gesprochen und ihm seine Kompetenzüberschreitung und die Wirkung seines Tuns klar gemacht worden, sagte Keiser.

(mit dpa)


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