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20.10.2016, 12:13 Uhr MUTMAßLICHE IS-TERRORISTIN SAFIA S. ANGEKLAGT

Terrorprozess: Es ist richtig, die Öffentlichkeit auszuschließen

Kommentar von Dirk Fisser

Der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Safia S. findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Eine richtige, wenn auch schwer zu akzeptierende Entscheidung. Foto: dpaDer Prozess gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Safia S. findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Eine richtige, wenn auch schwer zu akzeptierende Entscheidung. Foto: dpa

 Celle. Der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Safia S. findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Eine richtige, wenn auch schwer zu akzeptierende Entscheidung.

Der Rechtsstaat schützt selbst diejenigen, die ihn angreifen und mutmaßlich vernichten wollen. Die Entscheidung im Prozess gegen Safia S., die Öffentlichkeit wegen der Minderjährigkeit der Angeklagten von der Verhandlung auszuschließen, ist richtig, hat aber auch Schattenseiten, weil ein langer Katalog von Fragen zunächst ungeklärt bleibt.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird nun erörtert, wie sich ein junges Mädchen derart früh und schnell radikalisieren konnte und – wenn der Vorwurf der Ermittler stimmt – am Ende sogar bereit war, ihr eigenes Leben zu Gunsten eines Terrorakts zu opfern. Es wird unklar bleiben, welche Rolle salafistische Hassprediger spielen, die in Deutschland nach wie vor große Gruppen von Jugendlichen um sich scharen und von diesen wie Popstars angehimmelt werden. Es wird unklar bleiben, ob es so etwas wie eine Hannoveraner Terrorzelle gibt oder gegeben hat. Es wird unklar bleiben, welche Fehler Ermittler im Umfeld des Messerangriffs gemacht haben und welche Schwachstellen der Sicherheitsapparat in Deutschland und Niedersachsen in der Abwehr islamistischer Attacken hat. 

Anders gesagt: Die Hintergründe einer Tat, die zum Ziel hatte, die größtmögliche Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum zu erzielen, werden nun außerhalb der Öffentlichkeitverhandelt. 

„Ein Teil dieser Antwort...“

„Ein Teil dieser Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, als er zu den Hintergründen der aufsehenerregenden Absage eines Fußballländerspiels in Hannover befragt wurde. Die Aussage war schon deswegen unklug, weil die Bevölkerung angesichts der meist diffusen, im Fall von Safia S. aber allem Anschein nach sehr konkreten islamistischen Bedrohung längst verunsichert ist. Weil der Prozess nun hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird das Verfahren zumindest bis zum Bekanntwerden einer Urteilsbegründung keinen Beitrag dazu leisten, an diesem Zustand etwas zu ändern. Ein hoher Preis für eine richtige Entscheidung.

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