30.09.2016, 05:00 Uhr

Nikab beschäftigt Verfassungsschutz Belmer Schülerin ist seit Jahren voll verschleiert

Diese Frau trägt einen Niqab. Foto: dpaDiese Frau trägt einen Niqab. Foto: dpa

Hannover. Eine Schülerin aus dem niedersächsischen Belm bei Osnabrück macht seit Jahren das, was einer Abendgymnasiastin in Osnabrück neulich erst verboten wurde: Sie kommt vollverschleiert im Nikab zur Schule.

Eine Zehntklässlerin einer Oberschule in Belm beschäftigt den Niedersächsischen Verfassungsschutz. Die Schülerin kommt seit dem Schuljahr 2013/2014 im Nikab, einem nur einen Sehschlitz frei lassenden Gesichtsschleier , zum Unterricht. Die Schulleiterin meldete diesen Umstand erst am 26. August dieses Jahres an die zuständige Landesschulbehörde – nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück einer Abendgymnasiastin das Niqab-Tragen untersagt hatte .

Inzwischen wurden Polizei, Verfassungsschutz und das Kultusministerium in Hannover eingeschaltet. „Die Landesschulbehörde ist damit beauftragt, die Schule weiter zu beraten und zu unterstützen mit dem Ziel, eine Verhaltensänderung bei der Schülerin zu bewirken“, erklärte ein Sprecher von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Das hatte in der Vergangenheit nicht funktioniert: Zahlreiche Versuche, die Schülerin und ihre Mutter in Gesprächen zum Ablegen des Nikab zu bewegen, waren in der Vergangenheit gescheitert.

„Da die Schülerin sich hierzu nicht bereit erklärt hat, hat die Schule das Tragen des Nikab vor dem Hintergrund der bestehenden Schulpflicht zunächst weiter toleriert – auch um der Schülerin den Schulabschluss zu ermöglichen, und weil es in diesem konkreten Einzelfall bisher zu keinen Störungen des Schulfriedens gekommen ist“, notiert das Innenministerium in einer Unterrichtung. Ob das Land auf dem Ablegen des Vollschleiers bestehen will, bleibt offen. Dabei ist klar: „Vollverschleierung in öffentlichen Schulen ist nicht zulässig. Eine Vollverschleierung erschwert oder verhindert die offene, auch nonverbale Kommunikation, die in Schule notwendig ist, um die Erfüllung des Bildungsauftrages zu gewährleisten. Das gilt insbesondere auch bezüglich einer aktiven Teilnahme am Unterricht“, sagt ein Sprecher des Kultusministeriums.

Keine Aufregung in Belm

Tatsächlich sieht man in Belm selbst den Fall eher unaufgeregt: Der langjährige Elternratsvorsitzende Karsten Hohl sagte unserer Zeitung am Donnerstag, er höre von dem Thema das erste Mal. Das sei doch ein gutes Zeichen. Belms Bürgermeister Viktor Hermeler erklärte zwar, dass der Fall der Verwaltung schon länger bekannt sei – es habe aber keinerlei kritische Rückmeldungen aus der Bevölkerung gegeben. Die Schulleiterin selbst wollte sich gegenüber unserer Redaktion nicht äußern und ließ aufs Landesschulamt verweisen.

Nacke: „Gesicht zeigen“

Die Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung in Schulen dürfte mit dem neuen Fall auch neue Nahrung bekommen: Teile der Bildungsgewerkschaft GEW und die Teilhabebeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) haben sich gegen ein Verbot ausgesprochen: Die Gesellschaft könne kein Interesse daran haben, Frauen den Schulabschluss zu verwehren.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, sieht im Nikab hingegen eine Einschränkung des Schulalltags. Für Lehrer und auch für die Mitschüler sei es wichtig, im Unterricht auch die Mimik der Schüler zu erkennen, sagte er unserer Redaktion. Das sieht auch die CDU so: „In unserer Gesellschaft sollte man Gesicht zeigen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke. Zudem mahnte er zur Vorsicht: Auch bei der mutmaßlichen IS-Attentäterin Safia S. und ihrem Bruder aus Hannover habe sich die Radikalisierung in der Schule gezeigt. Die CDU im Landtag bereite eine Anfrage an die Landesregierung vor, um über den Fortgang in Belm auf dem Laufenden zu bleiben.


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