08.08.2016, 05:13 Uhr

Gericht lässt Berufung zu Transrapid-Teststrecke: Rechtsstreit um Abriss geht weiter


Osnabrück. Auch fast zehn Jahre nach dem tödlichen Unfall auf der Transrapid-Teststrecke im Emsland ist weiterhin offen, wann die Trasse in Niedersachsen vollständig rückgebaut wird. Betreibergesellschaft IABG und Bundeswirtschaftsministerium liefern sich einen Rechtsstreit um die Abrisskosten, der jetzt in die Verlängerung geht.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat per Beschluss die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin zugelassen. Hier war die IABG aus Ottobrunn 2015 in erster Instanz mit ihrer Klage gegen das Ministerium noch gescheitert. Damit kommt es zu einer erneuten Verhandlung – frühestens allerdings wohl erst im Jahr 2017. (Weiterlesen: Transrapid-Teststrecke im Emsland: Rechtsstreit geht weiter)

Für den Abriss der 31 Kilometer langen Strecke hatte der Bund im Oktober 2013 eine nicht zurückzahlbare Zuwendung von bis zu 8,4 Millionen Euro bewilligt. Allerdings sollten Einnahmen aus der Verwertung der in der Anlage enthaltenen Rohstoffe wie Kupfer und die Versicherungsgelder für den verunglückten Transrapid die Zuwendung mindern. Für das im September 2006 bei dem Unfall mit 23 Toten zerstörte Magnetfahrzeug hatte die IABG 19,3 Millionen Euro von der Versicherung bekommen. (Weiterlesen: Fünf Jahre nach dem Transrapid-Unglück: Die Wunden verheilen nur langsam)

IABG-Niederlage in erster Instanz

In erster Instanz urteilten die Richter in Berlin, die IABG habe nicht annehmen dürfen, Gelder aus dem Verkauf von Anlagenteilen oder aus Versicherungszahlungen für sich behalten zu dürfen, weil die Strecke überwiegend mit Geldern des Bundes gebaut worden sei. Das Oberverwaltungsgericht stellt genau diese Argumentation nun in Frage.

Mit der Zulassung der Berufung ist wieder vollkommen offen, wie der Rechtsstreit ausgeht. Weiter ungeklärt bleibt damit auch, wann die Strecke aus der emsländischen Landschaft vollständig verschwindet. Auf Anfrage erklärte eine IABG-Sprecherin, vor dem Hintergrund der zugelassenen Berufung könnten derzeit keine konkreten Angaben zum zeitlichen Horizont des Rückbaus gemacht werden. Beim Oberverwaltungsgericht heißt es, die Verhandlung werde aller Voraussicht nach erst im kommenden Jahr beginnen.

2013 hatte das Bundesverkehrsministerium den „finanziellen Gesamtrahmen“ für den Rückbau der Strecke auf Anfrage unserer Redaktion mit 40 Millionen Euro beziffert. Beim Abriss fallen nach Angaben des Landkreises Emsland mehr als 200.000 Tonnen Beton, mehrere zehntausend Tonnen Stahlschrott sowie 285 Tonnen Aluminium und 480 Tonnen Kupfer an. Seit den 1970er Jahren sei die Anlage im Emsland mit rund 860 Millionen Euro gefördert worden, hieß es aus Berlin. (Weiterlesen: Transrapid: 200.000 Tonnen Beton warten auf Abriss)


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