22.06.2016, 16:25 Uhr

Gericht rügt Funkzellenabfrage Massenhafte Datenabfrage durch Polizei Osnabrück rechtswidrig

Mobilfunkantennen: Verbindungsdaten können der Polizei bei der Aufklärung von Verbrechen helfen. In einem Fall in Osnabrück war eine entsprechende Abfrage aber rechtswidrig, urteilt das Landgericht. Foto: dpaMobilfunkantennen: Verbindungsdaten können der Polizei bei der Aufklärung von Verbrechen helfen. In einem Fall in Osnabrück war eine entsprechende Abfrage aber rechtswidrig, urteilt das Landgericht. Foto: dpa

Osnabrück. 14.269 Verbindungsdaten hatte die Polizei in Osnabrück nach einer Pfefferspray-Attacke im August 2014 gesammelt. Das Landgericht Osnabrück hat die Maßnahme jetzt als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig eingestuft. Das geht aus einem Beschluss hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

Von Dirk Fisser, Hendrik Steinkuhl und Klaus Wieschemeyer

Die Ermittler hatten die Daten bei Telefonanbietern abgefragt, um Hinweise zu dem Angriff am 8. August 2014 zu erhalten. Mutmaßliche Täter aus dem linken Spektrum sollten am frühen Morgen in der Nähe mehrerer Diskotheken zwei Männer angegriffen haben – zumindest einer davon wohl aus der rechten Szene. Weil die Opfer schwiegen, gestalteten sich die Ermittlungen allem Anschein nach schwierig. (Weiterlesen: Polizei Osnabrück wertet nach Attacke massenhaft Daten aus)

14.269 Verbindungsdaten

Die Staatsanwaltschaft beantragte auf Anregung der Polizei beim Amtsgericht in Osnabrück eine sogenannte Funkzellenabfrage. Das Gericht stimmte zu und wies die Kommunikationsunternehmen an, sämtliche Daten im 500-Meter-Umkreis des Tatorts innerhalb einer gewissen Zeitspanne herauszurücken. Am Ende waren es 14.269 Verbindungsdaten, darunter 778 Rufnummern über die im Tatzeitraum telefoniert worden war. Oder anders gesagt: Hunderte unbeteiligte Dritte, die sich an dem Abend wohl vorrangig zum Feiern in der Nähe aufgehalten hatten, gerieten in den Fokus der Ermittler, ohne etwas davon zu ahnen.

Verdächtiger beschwert sich

Die massenhafte Datenabfrage sorgte nach Bekanntwerden für Empörung. Die Kritiker dürften sich mit dem Beschluss des Landgerichtes bestätigt sehen: Das Vorgehen war unverhältnismäßig. Auslöser der Gerichtsentscheidung war die Beschwerde eines kurzzeitig Tatverdächtigen. Im Endeffekt wurden die Ermittlungen gegen ihn und weitere Beschuldigte eingestellt.

Vorratsdatenspeicherung im Kleinen

Die 15. Große Strafkammer betonte: „Je größer der Kreis der zu erwartenden Daten über Unverdächtige aber ist, desto wichtiger müssen neben der aufzuklärenden Tat und dem Tatverdacht auch die Tatsachen sein, die auf einen Erfolg durch die Datenauswertung hoffen lassen.“ Diesen Grundsatz hätten weder Staatsanwaltschaft noch Amtsgericht berücksichtigt. Anwalt Joë Thérond, der den Beschwerdeführer vertritt, wirft den Verantwortlichen Versagen vor. Das Landgericht sieht in der Abfrage der mehr als 14.000 Verbindungsdaten eine Art „Vorratsdatenspeicherung im Kleinen“. (Weiterlesen: 14.000 Handydaten ausgewertet: FDP-Fraktion fordert Aufklärung)

Grüne und FDP einig

Die Grünen sehen sich mit dem Osnabrücker Urteil in der Kritik an der bisherigen Praxis bestärkt. „Ich finde es gut, dass die Justiz den Rechtsstaat verteidigt“, sagt die Landtags-Rechtsexpertin und Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. Sie fordert vor allem vom Bund verbindliche Regeln für die Überwachung - und dass die Überwachten darüber auch informiert werden.

Darin stehen die Grünen im Landtag in einer seltenen Allianz mit der FDP. Auch die Liberalen hatten die Abfrage in Osnabrück als „völlig überzogen“ bezeichnet und fordert eine Statistik, wie oft die Polizei Funkzellenabfragen durchführt. „Das Gesetz setzt einen engen Rahmen für das Instrument der Funkzellenabfrage. Bislang können wir aber überhaupt nicht nachvollziehen, ob die Auswertung auch nur dementsprechend angewandt wird“, klagt der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen.

Statistik führen?

Ein entsprechender FDP-Antrag stieß bei SPD-Innenminister Boris Pistorius auf wenig Gegenliebe. Die Funkzellenabfrage sei ein „bewährtes“ und „unverzichtbares“ Instrument der Ermittlungsarbeit, die nur von Gerichten und Staatsanwaltschaften angeordnet werden dürfe. Er frage sich deshalb, „welchen Erkenntnisgewinn die aufwendige statistische Erhebung“ bringen solle, sagte Pistorius am 10. Juni im Landtag. „Ich finde, wir sollten diese Arbeit unterstützen. Und das tun wir sicherlich nicht, indem wir aufwendige Statistiken mit unklarem Nutzen führen.“ (Weiterlesen: 14.000 Handydaten ausgewertet: FDP-Fraktion fordert Aufklärung)

Doch welche Auswirkungen wird der Beschluss von Osnabrück auf den Einsatz von Funkzellenabfragen haben? „Ich erhoffe mir, dass er eine Leitfunktion hat“, sagt Anwalt Thérond. Sein Kollege Thilo Schäck, der ebenfalls kurzzeitig Beschuldigte vertritt, findet: „Der Beschluss wird die polizeiliche Ermittlungsarbeit nicht sofort und vollständig verändern, aber ich bin mir sicher, dass er in Zukunft eine Rolle spielen wird.“


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