21.01.2016, 16:01 Uhr

Landtag Niedersachsen Gedruckte Zeitungen und Epaper sollen gleich besteuert werden

Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Foto: dpaDer niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Foto: dpa

Hannover. Niedersachsen will sich für einheitliche Steuersätze bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet einsetzen. Das hat der Landtag am Donnerstag in Hannover beschlossen.

Bisher gelten für die Online-Angebote von Zeitungen in Deutschland 19 Prozent Mehrwertsteuer, für gedruckte Zeitungen gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte, der Schlüssel für eine Lösung liege in Brüssel. „Im Kern müssen wir auf die EU-Kommission einwirken.“ Eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Online-Angebote von Zeitungen stehe derzeit nicht im Einklang mit den EU-Richtlinien. „Der Gedanke, beide Leistungen gleichzustellen, ist nicht abwegig, sondern vernünftig“, sagte Schneider. Eine Änderung sei eine konsequente Anpassung des Rechtsrahmens an die veränderte Realität.


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