14.10.2015, 05:30 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Prozess über Asylantrag Somalier gewinnt vor Osnabrücker Gericht in erster Instanz

Ein Somalier klagt vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück mit seinem Anwalt Andreas Neuhoff. Foto: dpaEin Somalier klagt vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück mit seinem Anwalt Andreas Neuhoff. Foto: dpa

Osnabrück. In der vermutlich ersten Entscheidung im norddeutschen Raum über eine Untätigkeitsklage wegen überlanger Dauer eines Asylverfahrens verurteilte das Verwaltungsgericht Osnabrück das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einer Asylentscheidung innerhalb der nächsten drei Monate. Die Frist beginnt ab Rechtskraft des Urteils, also ab einem Monat nach Zustellung des Urteils, sofern das BAMF kein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.

Der Somalier hatte vor 16 Monaten Asylantrag wegen politischer Verfolgung gestellt, gestellt, war sechs Wochen später förmlich angehört worden und wartet seitdem auf eine Entscheidung. Er wohnt in einem Wohnheim in Osnabrück an der Bohmter Straße und verbringt seine Tage mit Ein-Euro-Jobs, kann aber sein weiteres Leben nicht planen. Nachdem er auf verschiedentliche Anmahnungen entweder keine oder nur hinhaltende Antworten vom BAMF bekam, reichte er die Untätigkeitsklage ein.

Nach Ansicht seines Anwalts ist der Asylgrund eindeutig. Der Somalier habe im Restaurant seines Vaters gekellnert und dabei auch Alkohol ausgeschenkt. Das missfiel der islamischen Terrorgruppe Al-Shabaab. Sie habe zwei Soldaten, den Vater und später auch den Onkel des Klägers getötet. Der Kläger selbst wurde schwer verletzt, wovon Narben zurückblieben, und musste sich ein Jahr versteckt halten, bevor ihm die Flucht gelang.

Großes überregionales Medienecho

Das Urteil ist deshalb wichtig und erweckte deshalb auch ein großes überregionales Medienecho, weil das Osnabrücker Gericht erstmals feststellte, dass das BAMF ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist über das Asylbegehren entschieden habe. Das Amt war vor Gericht nicht vertreten. Es hatte im Vorverfahren schriftlich erwidert, dass es wegen des rapiden Anstiegs der Anträge vorübergehend überlastet sei und daher auch deutlich über das Normalmaß hinausgehende Bearbeitungszeiträume hinzunehmen seien.

Das Gericht kam hingegen zu dem Schluss, dass von einer dauerhaften Überlastung auszugehen sei. Denn schon seit mehr als zwei Jahren gebe es ständig mehr neue Anträge als Entscheidungen. Die vom BAMF getroffenen organisatorischen Maßnahmen und Neueinstellungen reichten offensichtlich nicht aus, um der Flut Herr zu werden. Eine derart chronische Überlastung dürfe aber nicht auf dem Rücken der Asylsuchenden ausgetragen werden. Somit greife § 24 des Asylverfahrensgesetzes mit der maximalen Entscheidungsdauer von sechs Monaten. Danach hätte das BAMF wenigstens den voraussichtlichen Entscheidungszeitpunkt mitteilen müssen, was aber unterblieb. Die vom BAMF praktizierte Bevorzugung auch später eingegangener Asylanträge, wenn die Bewerber aus dem Westbalkan, Syrien oder Eritrea stammen, sei bezogen auf diesen Einzelfall nicht mehr statthaft. Irgendwann müsse auch ein Bewerber aus einem nicht priorisierten Herkunftsland an die Reihe kommen. Deshalb verurteilte das


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