24.06.2014, 17:05 Uhr

Für Moore, gegen Kohle Neues Raumordnungsprogramm in Niedersachsen

Langristig eingestellt werden soll der Torfabbau in Niederssachsen. Foto: dpaLangristig eingestellt werden soll der Torfabbau in Niederssachsen. Foto: dpa

Hannover. Moore sollen erhalten bleiben, neue Kohlekraftwerke aber keine Chance mehr haben – das sind nur zwei von vielen neuen Akzenten im künftigen Landes-Raumordnungsprogramm, für das gestern das Kabinett in Hannover grünes Licht erteilte.

Moore sollen erhalten bleiben, neue Kohlekraftwerke aber keine Chance mehr haben – das sind nur zwei von vielen neuen Akzenten im künftigen Landes-Raumordnungsprogramm, für das gestern das Kabinett in Hannover grünes Licht erteilte.

Nach Angaben von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) bedeutet das geänderte Programm einen Paradigmenwechsel in der Raumordnung. Dem Klimaschutz werde erstmals klarer Vorrang eingeräumt.

Zum Ausdruck komme dies beispielsweise mit der Festlegung, den Abbau von Torf in Niedersachsen langfristig auslaufen zu lassen. So würden umgehend 21500 Hektar, die jetzt noch als Vorranggebiete für den Torfabbau ausgewiesen seien, gestrichen. Sie sollten erhalten bleiben und Teil eines insgesamt 100000 Hektar umfassenden Moorsystems werden, das als CO2-Speicher dienen könne.

Meyer betonte allerdings, dass man an den bestehenden Abbaurechten auf 11500 Hektar nicht rütteln werde. Diese Genehmigungen reichten zum Teil noch bis in das Jahr 2060. Unter dem Strich gebe es aber mit Blick auf den Moorschutz „den größten Richtungswechsel“ im Raumordnungsprogramm, unterstrich der Minister.

Zu den weiteren Festlegungen im Energiebereich gehört nach Darstellung des Grünen-Politikers eine gravierende Änderung bei den zwölf Standorten für mögliche Großkraftwerke. Dazu zählt auch das emsländische Dörpen, wo einmal ein Kohlekraftwerk geplant war. Bestimmt wurde nun, dass an diesen Standorten lediglich Kraftwerke mit einem Wirkungsgrad von mindestens 55 Prozent errichtet werden dürfen. Diese Bedingung könnten Gas-, nicht aber Kohlekraftwerke erfüllen.

Der weitere Ausbau von Gaskavernen wird im neuen Programm blockiert, während bei Stromtrassen möglichst auf Verkabelung gedrängt wird.

Als eine weitere wesentliche Neuerung schilderte Meyer den Plan, den Flächenverbrauch in Niedersachsen durch Straßen- oder Siedlungsprojekte auf maximal drei Hektar pro Tag zu begrenzen. Dazu dienten verschiedene Festlegungen im Landesraumordnungsprogramm.

Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz begrüßte diese Ansätze grundsätzlich. Kohlekraft, Torfabbau und Flächenverbrauch würden gebremst.

Dagegen verurteilten CDU und FDP diese Vorgaben scharf. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, warnte davor, „das Land durch rot-grüne Klientelpolitik zu knebeln“. Vor allem die Ausweisung von 100000 Hektar als Vorrangflächen für Klimaschutz nannte er „mehr als fragwürdig“.

FDP-Fraktionsvize Jörg Bode erklärte, die Regierung missbrauche die Raumplanung als Entwicklungsbremse. „Rot-Grün will Niedersachsen zum Naturschutzgebiet erklären und stilllegen“, kritisierte der frühere Wirtschaftsminister.


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