17.12.2016, 06:00 Uhr

Lange Leitung bei Telefonanbieterwechsel Grüne fordern Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten

Kritisiert die Anbieter: Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.Foto: dpaKritisiert die Anbieter: Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.Foto: dpa

Osnabrück. Der Telefonanbieterwechsel ist nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor ein Hauptproblem auf dem Telekommunikationsmarkt. In einem Gespräch mit unserer Redaktion kritisierte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Nicole Maisch, dass die Unternehmen ihren gesetzlichen Pflichten oftmals nicht nachkämen.

„Die Kundinnen und Kunden werden ohne Anschluss im Regen stehen gelassen.“ Maisch forderte die Bundesregierung deshalb auf, die Bundesnetzagentur schnellstmöglich mit weitreichenderen Sanktionsmöglichkeiten auszustatten. Die Agentur selbst müsse von ihren Möglichkeiten, dem Treiben der Unternehmen ein Ende zu setzen, umfassender Gebrauch machen. Außerdem forderte die Politikerin, dass Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche einfacher geltend machen können sollten.

Innerhalb eines Tages

Eigentlich ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der Telefonanbieterwechsel innerhalb eines Tages erfolgt und im Notfall die Weiterversorgung durch den Altanbieter sichergestellt ist. Nach Angaben von Bündnis 90/Die Grünen kommt es jedoch immer wieder zu Wechselzeiten von mehr als zehn Tagen. Auch mehrtägige komplette Kappungen der Verbindungen seien möglich. Bei Verzögerungen können sich Verbraucher an die Bundesnetzagentur wenden, die bei den Anbietern auf die Behebung der Probleme drängen kann.

Handlungsbedarf

Auch bei den Vertragslaufzeiten der Telekommunikationsanbieter sieht Maisch Handlungsbedarf: „Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen“, sagte sie. „Verträge, die Mindestvertragslaufzeiten haben, müssen im Anschluss für Verbraucherinnen und Verbraucher monatlich kündbar sein.“ Dies habe auch die Europäische Kommission vorgeschlagen. „Trotzdem hat die Bundesregierung auch im bevorstehenden Dritten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bisher keine verbraucherfreundlichen Regelungen vorgesehen“, kritisierte sie.

Kleine Anfrage

Bündnis 90/Die Grünen hatten zuvor in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich abgefragt. Demnach gab es 2015 insgesamt 74000 Beschwerden und Anfragen. Hauptthemen waren dabei der Anbieterwechsel, Verträge und Umzug.

Speziell zum Anbieterwechsel seien im Jahr 2016 (bis zum 30.November) rund 16600 schriftliche Beschwerden und Nachfragen bei der Agentur eingegangen, hieß es in der Antwort auf die Kleine Anfrage weiter.

Beim Telefonanbieterwechsel sei die Anzahl der Beschwerden zwar aktuell etwas rückläufig, erläuterte Maisch. Doch sei allgemein von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Bußgeldverfahren

Bußgeldverfahren gegen Telekommunikationsanbieter gab es nach Angaben der Bundesregierung 2014 in drei Fällen und 2015 in einem Fall. In diesem Jahr werde es vermutlich kein einziges Verfahren geben, hieß es. Die Höhe der zu zahlenden Bußgelder habe in den Jahren seit 2014 insgesamt 300000 Euro betragen.


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