18.01.2016, 12:13 Uhr

Kranken- und Pflegeversicherung Betriebsrente 2016: Monatlich 26 Euro an Beiträgen sparen

Die auf Betriebsrenten zu zahlenden Beiträge an die Kranken – und Pflegeversicherung sind Betroffenen ein Dorn im Auge. Foto:Imago/SteinachDie auf Betriebsrenten zu zahlenden Beiträge an die Kranken – und Pflegeversicherung sind Betroffenen ein Dorn im Auge. Foto:Imago/Steinach

wbue/wam Kamen. Die auf Betriebsrenten zu zahlenden Beiträge an die Kranken – und Pflegeversicherung sind Betroffenen ein Dorn im Auge. Nur pflichtversicherte Rentner mit geringen Betriebsrenten sind von Beitragszahlungen an die Kranken- und Pflegekasse aber freigestellt. Als gering wird dabei im Jahr 2016 eine monatliche Betriebsrente von 145,25 (bisher: 141,75) Euro angesehen.

Bis zu diesem Betrag dürfen Betriebe oder Pensionskassen also Betriebsrenten in diesem Jahr nicht um Kranken- und Pflegekassen-Beiträge schmälern. Allerdings sind mehrere Betriebsrenten zusammenzuzählen. Schon wenige Cent mehr als 145,25 Euro führen zur vollen Beitragspflicht, was rund 26 Euro an Monatsbeitrag ausmacht. Es wird also nicht nur die den Freibetrag übersteigende Betriebsrente mit Beiträgen belegt.

Einmal im Jahr können aber auch an sich beitragsfreie Be-triebsrenten beitragspflichtig werden: wenn es eine Sonderzuwendung gibt. Wird mit einer solchen Gratifikation der Freibetrag von 145,25 Euro überschritten, so sind davon wiederum Beiträge abzuführen.

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  • Hier zwei Tipps:
  • Tipp 1: Die Beitragszahlung kann vermieden werden, wenn statt des Urlaubs- oder Weihnachtsgeldes pro Monat ein Zwölftel davon zur Betriebsrente hinzugeschlagen wird. Ergibt die „neue“ Betriebsrente maximal 145,25 Euro im Monat, so bleibt sie voll beitragsfrei.
  • Tipp 2: Möglich ist es auch, eine Beitragszahlung für eine nur geringe Überschreitung der Geringfügigkeitsrente dadurch zu vermeiden, dass auf den übersteigenden Betrag verzichtet wird. Das müsste jedoch in der entsprechenden Versorgungsordnung so angeboten sein oder individuell mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.

Bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Rentnern sind die Betriebsrenten unabhängig von ihrer Höhe voll beitragspflichtig. Denn bei ihnen kommt es auf alle „Einnahmen zum Lebensunterhalt“ an – ohne Untergrenze.

Verfassungsbeschwerde

Für Betriebsrenten und Einmalzahlungen aus betrieblicher Altersversorgung sind bei pflichtversicherten Rentnern grundsätzlich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fällig. Das gilt sogar dann, wenn die Beiträge früher aus dem Nettogehalt stammten und Arbeitnehmer sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb bis zum Rentenbeginn oder der Kapitalauszahlung selbst gezahlt haben. Verfassungsbeschwerden von Rentnern gegen diese Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 zurückgewiesen.

Vertrag übernommen

Nur in einer Konstellation ist nach dem Urteil der Richter aus dem Jahr 2008 die Beitragspflicht verfassungswidrig: Wer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb nicht nur die Beiträge selbst gezahlt, sondern den ganzen Altersvorsorgevertrag vollständig übernommen hat, braucht für Leistungen aufgrund von Beiträgen, die er danach selbst gezahlt hat, keinen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zu zahlen. Die rein private Altersvorsorge sei nicht krankenkassenbeitragspflichtig, urteilten die Richter. Das muss laut Bundesverfassungsgericht auch dann gelten, wenn ein als betriebliche Altersvorsorge gestarteter Vertrag privat fortgesetzt wird.

(Quellen: § 226 SGB V → § 226 (2) i.V. mit Abs. 1 Nr. 3 und § 18 SGB IV Abs. 1 und der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 = 34.860 € jährlich = 2.905 € monatlich. Ein Zwanzigstel davon = 145,25 €)


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