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OECD für Staatsanleihenkäufe in der Eurokrise
Osnabrück/rom. Im Kampf gegen die Eurokrise hat die OECD die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Kauf von unter Druck geratenen Staatspapieren verteidigt.
Die Regierungen von Staaten, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, müssten im Gegenzug ihren Reformkurs weiterverfolgen. «Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit», meinte Gurria. Draghi hatte angedeutet, dass die EZB zusammen mit dem neuen Rettungsfonds ESM gegen Auflagen Staatsanleihen von Krisenstaaten erwerben will, um den Druck auf deren Renditen zu mildern. Derzeit machen hohe Refinanzierungskosten Spanien und Italien schwer zu schaffen. Jedoch gibt es auch Widerstand gegen den EZB-Kurs - vor allem aus Deutschland.
Italien wird die Schuldenkrise nach Auffassung von Finanz- und Wirtschaftsminister Vittorio Grilli ohne finanzielle Unterstützung der europäischen Partner bewältigen. «Derzeit braucht Italien keine Hilfen», sagte Grilli in einem Interview der Zeitung «La Repubblica» (Sonntag). Ein neues Sparpaket wird es nach seinen Worten nicht geben. «Das wäre ein Fehler», betonte Grilli mit Blick auf das in einer tiefen Rezession steckende Land.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich indes erneut schwer enttäuscht über die Reformbemühungen Griechenlands. «Ich bin ernüchtert», sagte Rösler dem «Focus». «Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt.»
Rösler war zuletzt für die Bemerkung kritisiert worden, ein Euro-Austritts Griechenland habe «längst seinen Schrecken verloren». Der FDP-Chef betonte nun, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker habe sich ähnlich geäußert. Juncker hatte erklärt, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum sei «nicht unser Ziel, aber er wäre beherrschbar». CSU-Chef Horst Seehofer sagte der «Welt am Sonntag», es würde weder den Euro noch die europäische Integration gefährden, sollte «der eine oder andere Staat die Währungsunion verlassen».
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die griechische Regierung, die Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB zu erfüllen. Westerwelle sagte der «Bild am Sonntag»: «Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.»
Der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelte frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag): «Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.» Wenn allerdings Reformzusagen permanent gebrochen würden, «zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist».
Trotz der dramatischen Wirtschaftslage ist es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres gelungen, sein Haushaltsdefizit - ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 3,07 Milliarden Euro und damit unter die vorgesehene Zielmarke zu drücken.
Griechenland hofft, im September die nächste Tranche der Notkredite der internationalen Helfer zu bekommen, die an die Erfüllung von Sparauflagen gekoppelt sind. Anfang der Woche will Athen erneut über die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere - diesmal für rund drei Milliarden Euro - eine Zwischenfinanzierung sicherstellen.
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