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Kaum Aussicht auf höhere Pendlerpauschale
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Quelle: dpa 22. Februar 2012 17:23 Uhr

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Mister Fritz Mittwoch, 22. Februar 2012 14:09 Uhr

Rekordhoch an der Zapfsäule

Kaum Aussicht auf höhere Pendlerpauschale

Die Bundesregierung macht den Autofahrern trotz Rekordpreisen an der Zapfsäule wenig Hoffnung auf eine höhere Pendlerpauschale. «Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht».

 
Die Kälte, hohe Rohölpreise und ein niedriger Euro treiben die Spritkosten derzeit massiv nach oben. Zum Wochenbeginn hatten sie neue Rekordhöhen erreicht. Foto: Andreas Gebert  Vergrößern

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Das sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer. Die Steuerentlastung werde ohnehin verkehrsmittelunabhängig gewährt. «Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten», erklärte die Sprecherin. Forderungen nach einer Anhebung würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise sehr hoch seien.

Für eine Erhöhung macht sich der Automobilclub ADAC stark. «Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen», sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der «Bild»-Zeitung. «Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird.» Eine deutliche Erhöhung sei alternativlos und müsse unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda.

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert dies. «Dem Staat fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu», sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven der Zeitung. «Der Staat muss entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen. Davon würden Millionen Berufspendler profitieren.»

Am Mittwoch kostete ein Liter Benzin E10 im Schnitt knapp 1,64 Euro. Superbenzin E5 mit fünf Prozent Ethanol, das von den meisten Autofahrern bevorzugt wird, war drei Cent teurer (1,67 Euro). Das entspricht annähernd den bisherigen Rekordständen, die Anfang der Woche erreicht worden waren. Diesel verbilligte sich leicht auf 1,53 Euro je Liter, und auch der Heizölpreis erreicht nicht mehr ganz den Höchststand dieses Jahres. Für 100 Liter Heizöl sind 93,60 Euro zu zahlen (bei Abnahme von 3000 Litern). Ein Grund für die hohen Preise ist die Iran-Krise, ein anderer der schwache Euro.

Der Bund der Steuerzahler fordert ebenfalls eine höhere Pendlerpauschale, da der Staat beim Sprit kräftig abkassiere. «Wenn das Benzin 1,66 Euro kostet, sind 97 Cent Steuern», sagte Präsident Karl-Heinz Däke der Nachrichtenagentur dpa. «Der Fiskus verdient zudem an den höheren Spritpreisen über höhere Mehrwertsteuereinnahmen.» Die 30 Cent je Entfernungskilometer würden die Kosten nicht mehr decken - er fordert 40 Cent. Der Fahrer eines Golfs mit Benzinmotor, der 50 Kilometer zur Arbeit fährt, müsse jährlich 4466 Euro ausgeben, bekomme über die Pauschale aber nur 3300 Euro zurück.

Der Energie-Informationsdienst EID warnt vor einem weiteren Anstieg. «Solange im Iran keine politische Ruhe einkehrt, ist weiter mit steigenden Preisen zu rechnen.» Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, kritisierte die Dominanz der wenigen großen Raffinerien. «Wir benötigen mehr Wettbewerb bei den Raffinerien, dann gibt es auch mehr Wettbewerb an der Zapfsäule und niedrigere Preise», sagte er der «Bild».

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von Abzocke der Branche. «Im Moment schlagen die Mineralölkonzerne den aktuellen Ölpreis drauf, obwohl das Benzin mit einem vor Wochen deutlich billiger eingekauften Öl hergestellt wurde», sagte sie der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag). «Ihre Gewinnmarge hat sich dadurch nach unseren Erkenntnissen verdoppelt.»
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  Leserkommentare

 
Mister Fritz, Mittwoch, Februar 22 um 14:09 Uhr Michl I. Danke für die Mail. Ich denke da mag mich bei der NOZ irgend jemand nicht mehr leiden.

 
Michel I., Mittwoch, Februar 22 um 13:40 Uhr Sch**ss auf die Pendlerpauschale, die Mineralöl-Steuer muss drastisch gesenkt werden !!!

 
Jens B., Mittwoch, Februar 22 um 11:50 Uhr Es trift halt immer die, die am wenigsten haben! Einige hier meinen ernsthaft, das es mit dem Kurzstreckenfahren einstellen schon helfen würde? Ich denke nicht. Denn es sind doch meist diejenigen mit ihren großen SUV´s die Unmengen von Sprit verblasen indem sie auf der Autobahn richtig Gas geben und nicht unbedingt auf ihren Geldbeutel achten müssen. Die Leute die wirklich wenig Geld zur Verfügung haben, verkneifen sich doch schon die meisten Fahrten. Da ich vor meinem Studium im Handwerk gearbeitet habe und dort dann auch kurz iun der Zeitarbeit tätig war, weiß ich das gerade in diesem Bereich ein Auto unabdingbar ist. Man wird nämlich oft von einem Arbeitgeber zum nächsten geschickt, ob man will oder nicht. Und wenn man dann bei einem Lohn von z.B 10€ die Stunde bei einer 35h Woche (Die 5 Stunden bis zur 40h Woche werden von der PD-Firma einbehalten) dann noch jeden Tag über 100km fahren soll, wie soll man denn da noch leben? Stütze vom Amt ist da doch auch keine Lösung.
So langsam sind Streiks echt angebracht oder aber der Bundesweite systematische Boykott der Tankstellen!
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