„Von Vollbeschäftigung noch weit entfernt“

Einige Volkswirte erwarten 2011 eine Erhöhung der Inflationsrate auf bis zu vier Prozent. Was denken Sie?

Bei der Entwicklung der Preissteigerungsrate muss man zwei Aspekte auseinanderhalten. Zum einen die Entwicklung der Preise der importierten Rohstoffe, die in der Tat besorgniserregend ist. Zum anderen die sogenannte Kerninflationsrate, welche die Entwicklung der Preise für importierte Rohstoffe und bestimmte Nahrungsmittel herausrechnet und die sich derzeit auf gut ein Prozent beläuft, sodass, von daher gesehen, keine Inflationsgefahren drohen. Es kommt jetzt darauf an, dass von den gestiegenen Rohstoffpreisen keine Zweitrundeneffekte ausgehen. Denn dann würde die europäische Zentralbank sicherlich mit einer restriktiven Geldpolitik eingreifen.

Müssten nicht die Gewerkschaften für die Tarifrunde 2011 wesentlich höhere Lohnabschlüsse fordern?

Ich bin nicht der Meinung, dass wir im Laufe des Jahres eine Preissteigerungsrate von vier Prozent bekommen. Insofern besteht für die Tarifvertragsparteien keine Veranlassung, derartige Preissteigerungen mit einzubeziehen.

Wo sehen Sie die Schmerzgrenze?

Ich mische mich grundsätzlich nicht in laufende oder bevorstehende Tarifverhandlungen ein, zumal für die einzelnen Tariflohnabschlüsse die jeweiligen branchenspezifischen Gegebenheiten maßgeblich sind. Vielmehr plädiere ich allgemein dafür, dass angesichts der immer noch bestehenden hohen Arbeitslosigkeit der Verteilungsspielraum nicht ganz ausgeschöpft wird, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Das schließt nicht aus, dass Unternehmen, wenn es die Ertragslage zulässt, Einmalzahlungen an die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten oder künftige Tariflohnsteigerungen zeitlich vorziehen. Denn viele Beschäftigte haben in der Krise ebenfalls Verzicht geleistet.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht Deutschland „auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“. Lehnt er sich dabei nicht zu weit aus dem Fenster?

Von Vollbeschäftigung sind wir noch ziemlich weit entfernt, und ich wäre schon zufrieden, wenn wir kontinuierlich die Arbeitslosigkeit insbesondere bei den Problemgruppen senken, wie etwa im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und der gering qualifizierten Arbeitslosen. Die Entwicklung in den vergangenen Monaten hat gezeigt, dass dort durchaus Erfolge erzielbar sind. Diese Entwicklung kann die Wirtschaftspolitik unterstützen, aber bitte nicht mit der Einführung weiterer gesetzlicher Mindestlöhne, welche Arbeitsplatzverluste zur Folge haben. Wenn der Bundeswirtschaftsminister das auch so sieht, hat er sich nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Wie erklären Sie sich dann die Euphorie des Ministers?

Das müssen Sie ihn selbst fragen (lacht).

In Davos haben sich mehrere Regierungschefs und Wirtschaftskapitäne optimistisch über den Ausgang der Euro-Krise geäußert. Wird der Euro also nicht weiter ins Taumeln geraten?

Zunächst möchte ich betonen, dass es keine „Euro-Krise“ gibt, sondern eine Krise im Euroraum. Die ist zum einen durch finanzpolitisches Fehlverhalten einiger Länder verursacht. Zum anderen ist in einigen Staaten das durch die Finanzmarktkrise ins Wanken geratene Bankensystem noch nicht hinreichend stabilisiert. Deshalb müssen wir erstens dafür Sorge tragen, dass im Euroraum eine solide Finanzpolitik betrieben wird. Das bedeutet eine signifikante Härtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Und zum Zweiten muss die Reform der nationalen und internationalen Finanzmarktarchitektur weiter vorangebracht werden. Da ist zweifellos schon einiges geleistet worden, gerade auch in Deutschland etwa durch das Restrukturierungsgesetz, aber einige schwierige Aufgaben sind noch zu bewältigen. Beispielsweise muss das sogenannte systemische Risiko verringert werden, damit systemrelevante Banken den Staat und letztlich den Steuerzahler nicht mehr in Geiselhaft nehmen können, weil sie davon ausgehen können, dass sie im Extremfall doch von den Regierungen aufgefangen werden.

Es gibt den alten Wachstums- und Stabilitätspakt, der gebrochen wurde – auch von Deutschland. Sanktionen sind nie verhängt worden. Jetzt gibt es das Schlagwort „Wirtschaftsregierung“ auf europäischer Ebene. Halten Sie solche Pläne für realisierbar?

Es waren Deutschland und Frankreich, die 2005 den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben. Das muss nun zurückgenommen werden. Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass Sanktionen bei finanzpolitischem Fehlverhalten tatsächlich ausgesprochen werden. Am liebsten wären mir automatisch einsetzende Sanktionen bei finanzpolitischem Fehlverhalten. Falls dies beim besten Willen nicht durchsetzbar ist, sollte man das Abstimmungsprozedere so gestalten, dass zumindest die Wahrscheinlichkeit von Sanktionen signifikant erhöht wird. Bei einer Wirtschaftsregierung kommt es hingegen ganz entscheidend darauf an, was damit im Einzelnen gemeint ist. Wenn andere Länder dem Beispiel Deutschlands folgen und ebenfalls eine Schuldenbremse für öffentliche Haushalte einführen, finde ich das in Ordnung. Die EU hat im Bereich der Haushaltsplanung bereits das europäische Semester eingeführt, also eine begrenzte Überwachung der nationalen Staatshaushalte. Das kann als erster Schritt in Richtung Schuldenbremse dienen. Skeptischer sehe ich die geplante Überwachung der Lohnpolitik der einzelnen Länder. Was soll denn die Bundesregierung tun, falls die EU zu dem Ergebnis käme, die Tariflohnpolitik in Deutschland sei unangemessen? Die Bundesregierung hat angesichts der Tarifautonomie praktisch keine Möglichkeit, die Lohnentwicklung im privaten Sektor zu gestalten, und das ist gut so. Und schon gar nicht sollte eine Wirtschaftsregierung darauf hinauslaufen, dass starke Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verringern müssen, wie das von Deutschland vor einigen Monaten gefordert wurde. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die weniger wettbewerbsfähigen Länder strengen sich entsprechend an. Wettbewerb mag zwar lästig erscheinen, aber er bringt für Konsumenten und Investoren Vorteile, nämliche bessere Produkte und niedrigere Preise.

Derzeit steht auch im Raum, dass die EU zu einer Transferunion umgewandelt werden könnte. Sprich: Die Leistungsträger müssten für die weniger leistungsstarken Mitglieder der Eurozone in die Bresche springen. Sehen Sie schon konkrete Pläne?

Transferleistungen gibt es in der EU seit eh und je. Denken Sie an die Subventionen in der Landwirtschaft und die EU-Strukturhilfen. Aber jetzt geht um die Staatsschulden anderer Länder, und da liegen die Dinge anders. Ich bin dafür, dass man solchen Ländern Liquiditätshilfen gibt, die ohne nennenswertes finanzpolitisches Fehlverhalten in Schwierigkeiten geraten, weil die Finanzmärkte sie aus welchen Gründen auch immer attackieren. Aber ich bin definitiv dagegen, dass starke Länder des Euroraumes die Schulden anderer Länder übernehmen. Sollen etwa Deutschland, Österreich und die Niederlande zum Schluss die Staatsschulden aller anderen Länder übernehmen? Das wäre doch absurd. Ganz klar: Liquiditätshilfen ja, Übernahme von Schulden anderer Länder nein.

Aber sind wir da nicht schon mittendrin? Wir bürgen bereits für die Schulden anderer Länder, dann müssen wir doch letztendlich auch dafür geradestehen?

Der Rettungsschirm soll richtigerweise im Jahr 2013 auslaufen. Dabei muss es bleiben. Allerspätestens bis dahin, besser aber früher, muss ein europäischer Krisenmechanismus installiert worden sein. Dieser muss vorsehen, dass je nach Schwere des finanzpolitischen Fehlverhaltens des Landes die privaten Gläubiger an der Umschuldung angemessen beteiligt werden. Denn es kann nicht angehen, dass die Investoren sich hoher Zinsaufschläge bei Ländern mit Finanzierungsproblemen erfreuen, aber das Risiko auf den Steuerzahler abwälzen. Die Gläubigerbeteiligung muss nicht gleich der berühmt-berüchtigte „Haircut“ sein, sondern kann zunächst beispielsweise in einer Laufzeitverlängerung der Kredite oder Aussetzung der Zinszahlungen bestehen.

Wird die Eurozone 2020 noch in ihrer heutigen Form existieren?

Ich bin ein realistischer Optimist und gehe davon aus, dass der Euroraum Bestand haben wird, sofern eine wesentliche Härtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und eine zielführende Reform der Finanzmarktarchitektur zustande kommt. Wenn das gelingt, bin ich zuversichtlich.

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