Ministerpräsident David McAllister: Es gibt keine Wechselstimmung

Nach zwei Jahren im Amt steht Ihnen jetzt die Landtagswahl bevor. Glauben Sie, dass Sie mit Ihrer Bilanz die Wähler überzeugen können?

Ja. Die Bilanz ist positiv. Niedersachsen befindet sich auf einem sehr guten Weg. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren, ein starkes Wirtschaftswachstum und die Perspektive auf den ersten ausgeglichenen Haushalt in der Geschichte des Landes – bei der letzten SPD-Regierung stand 2002 in der Abschlussbilanz ein Minuswachstum von 0,7 Prozent, eine Rekordarbeitslosigkeit und eine jährliche Nettoneuverschuldung von 2,95 Milliarden Euro. Darauf werden wir im Wahlkampf hinweisen.

Derzeit sieht es jedoch so aus, dass Sie es mit der FDP zusammen nicht schaffen können. Müssen Sie hoffen, sich am Ende vielleicht in eine große Koalition zu retten?

Wir haben noch sechs Monate bis zur Wahl. Das ist eine lange Zeit. Niemand kann heute ernsthaft vorhersagen, welche Themen im Januar den Wahlkampf prägen. Und der Anteil derjenigen, die sich spät oder sehr spät bei einer Wahl entscheiden, wird größer. Bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein sollen sich rund 40 Prozent der Wähler erst in der letzten Woche entschieden haben. Deswegen gilt für mich die britische Weisheit: Keep calm and carry on - Ruhe bewahren und weitermachen. Klar ist aber: Es gibt in Niedersachsen außerhalb der SPD-Ortsvereine keine Wechselstimmung. Wir werden als CDU bis zum Schluss um jede Stimme kämpfen - und dann wird man nach dem 20. Januar sehen, wie wir eine stabile und handlungsfähige Mehrheit hinbekommen. Ziel ist auf jeden Fall, die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP fortzusetzen.

Aber die Liberalen sind pikiert, weil Sie auch ein Bündnis mit SPD oder Grünen nicht ausgeschlossen haben…

Mit der FDP hat die CDU die größte inhaltlich-politische Schnittmenge. Es passt auch menschlich. Wir haben seit 2003 gemeinsam sehr viel erreicht; daran wollen wir nach der nächsten Wahl anknüpfen. Dass man in Sachfragen auch mit anderen politischen Mitbewerbern redet, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Als letzte Entscheidung vor der Bundestagswahl kommt der Wahl in Niedersachsen übergeordnete Bedeutung zu. Rechnen Sie mit einem vorgezogenen Bundesduell, und wie kann sich der bisherige Gegenwind für Sie aus Berlin in Rückenwind verwandeln?

Es gibt keinen generellen Gegenwind aus Berlin. So hat beispielsweise die Bundeskanzlerin, die uns in Niedersachsen im Wahlkampf engagiert unterstützen wird, sehr hohe Zustimmungswerte. Natürlich wird die Bundespolitik eine Rolle spielen, aber in erster Linie handelt es sich am 20. Januar um eine niedersächsische Landtagswahl. So werden wir vor allem über landespolitische Themen sprechen - und davor warnen, was die Alternative zu einer CDU-geführten Landesregierung wäre: ein fragiles Dreierbündnis aus SPD, Grünen und entweder Linkspartei oder Piraten. Es geht am 20. Januar also um eine Richtungsentscheidung: Stabilität mit der CDU oder Durcheinander.

Die Linken wollen eine rotgrüne Koalition im Bedarfsfall dulden...

Was die Linken machen, interessiert mich weniger. Traurig ist vielmehr, dass die SPD nicht die Kraft und den Willen hat, dieses Angebot von sich zu weisen und klare Kante zu zeigen. Die SPD eiert rum bei diesem Thema - weil sie eben doch mit den Linken paktieren will, koste es was es wolle.

Gut angelaufen ist das VW-Werk in Osnabrück. Wie schätzen Sie hier die Entwicklungspotenziale ein?

Das Werk in Osnabrück hat sich in kürzester Zeit einen guten Ruf im Konzern erarbeitet. Das freut mich. In Wolfsburg ist man angetan von der Kompetenz und dem Engagement der Mitarbeiter in Osnabrück. Die Entwicklung mutet fast unglaublich an: 2009 stand Karmann vor dem Aus, und heute gilt Osnabrück als eines der ganz hoffnungsvollen Werke in der VW-Familie. Durch die demnächst startende Produktion der Porsche-Modelle Boxster und Cayman entsteht hier ein echter Mehrmarkenstandort. Diese Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zum Standort und eine Wertschätzung der guten Arbeit. Die Osnabrücker können Volkswagen und Porsche bauen. Und dabei darf man nicht vergessen: Vor wenigen Jahren befand sich Volkswagen vor der feindlichen Übernahme durch Porsche, 2012 steht der integrierte Automobilkonzern unter Führung von VW. Jetzt können VW und Porsche enger zusammenarbeiten und Synergieeffekte nutzen.

Es hapert aber auch im Lande, beim JadeWeserPort als größtem Infrastrukturprojekt Niedersachsens. Wird der Hafen ohne weitere Verzögerung in Betrieb gehen?

Was ist denn tatsächlich passiert? Bremens Bürgermeister Böhrnsen und ich haben lediglich entschieden, die Einweihungsfeier um einige Wochen zu verschieben, damit der Probebetrieb in Ruhe durchgeführt werden kann. Das ist bei einem solchen Jahrhundertprojekt nichts Ungewöhnliches. Wir gehen davon aus, dass Ende Juli die letzten Meter der sanierten Kaikante an Eurogate übergeben werden. Sobald Eurogate dann den Probebetrieb abgeschlossen hat, wird es die offizielle Einweihung geben.

Noch rechtzeitig vor der Landtagswahl?

Der konkrete Tag ist nicht entscheidend. Ich rechne mit der offiziellen Eröffnung noch im Herbst.

Es stockt auch bei der Offshore-Windkraft. Da werden Investoren regelrecht abgeschreckt.

Die Offshore-Windenergie ist eine Jahrhundertchance für die deutsche Nordseeküste. Bestehende Investitionshemmnisse beim Ausbau der Windenergie muss die Politik schnellstmöglich beseitigen. Darin sind sich alle einig. Die Haftungsproblematik bei den Netzanschlüssen wird die Bundesregierung jetzt dadurch lösen, dass in einem Offshore-Netzplan künftig verbindlich für jeden Windpark ein klarer Startzeitpunkt vereinbart wird. Ein neuer Offshore-Windpark muss dann innerhalb einer festgelegten Frist van das Netz angeschlossen werden. Geschieht dies nicht, wird Schadensersatz in Höhe von 90 Prozent der entgangenen Einspeisevergütung fällig. Ein ungelöstes Problem bleibt das fehlende Eigenkapital beim Netzbetreiber Tenet…

Was fordern Sie konkret?

Der niederländische Netzbetreiber kann die Aufgaben aufgrund des fehlenden Eigenkapitals nicht leisten. Niedersachsen schlägt deshalb vor, die Gründung einer einheitlichen Netzgesellschaft unter Beteiligung des Bundes und der Übertragungsnetzbetreiber Tennet und 50 Hertz zu prüfen. Ob man das nun so umsetzt oder andere pragmatische Wege geht: Auf jeden Fall muss etwas geschehen. Wir wollen und müssen in der Sache weiterkommen.

Sowohl Altmaier als auch Bundeswirtschaftsminister Rösler haben Zweifel daran geäußert, dass die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 gelingen kann. Teilen Sie diese Befürchtung?

Wir müssen jetzt noch mehr Dampf machen. Alle Beteiligte sind gefordert, die offenen Probleme beherzt anzupacken und intelligent zu lösen. Dazu gehört vor allem, das Stromnetz schneller um- und auszubauen, die Finanzierungsprobleme bei der Offshore-Netzanbindung zu lösen sowie geeignete Anreize zu entwickeln, damit die notwendigen Regelkraftwerke und Stromspeicher zeitnah gebaut werden können.

Wie lässt sich beim Endlagersuchgesetz ein Durchbruch erzielen?

Es geht jetzt im Wesentlichen darum, wie künftig mit der Standort Gorleben verfahren wird. Die Landesregierung möchte die Erkundung in Gorleben im Herbst beenden, diesen Standort aber nicht -wie SPD und Grüne es fordern- als möglichen Alternativstandort politisch aus der Gesamtbetrachtung von vornherein rausnehmen. Denn dann würde jeder andere mögliche Standort in Deutschland das gleiche Recht für sich einfordern. Für ein mögliches Endlager sollte nicht die Politik, sondern die Geologie ausschlaggebend sein. Notwendig ist ein Standort, der das höchste Maß an Sicherheit für Mensch und Umwelt bietet.

Zur Schulpolitik: Ihre Regierung hat auf die sinkenden Schülerzahlen mit einer Verbindung von Haupt- und Realschulen zur Oberschule reagiert. Für Schulfrieden hat das aber nicht gesorgt; es gibt weiter ein starkes Drängen auf Gesamtschulen. Geraten Sie erneut in die Defensive?

Ich spreche lieber von Schulkonsens. Schulpolitik ist keine Frage von Krieg und Frieden. Unsere Schulen brauchen jetzt Ruhe! Die Oberschule läuft wie geschnitten Brot. Wir werden zu Schuljahrsbeginn 2012/2013 215 Oberschulen haben. Sie haben in vielen Landkreisen Niedersachsens für Beruhigung gesorgt, weil die Schulträger nun wissen, wie sie angesichts sinkender Schülerzahlen mit Haupt- und Realschulen im ländlichen Raum reagieren können. Die Oberschule bewirkt gerade im ländlichen Raum viel, und deshalb ist sie der Weg zum niedersächsischen Schulkonsens. Künftig wird es nach der Klasse 4 mit der Oberschule und dem Gymnasium zwei große tragende Säulen geben. Als Ergänzung kommen die integrativen und kooperativen Gesamtschulen hinzu. Wir wollen schulpolitische Vielfalt und keine Zwangseinheitsschule. Wer aber die Zulassungsvoraussetzungen für Gesamtschulen so herabsenken will, wie es die Opposition fordert, gefährdet logischerweise die Existenz der Schulform Gymnasium.

Warum?

Bei rückläufigen Schülerzahlen das Schulangebot auszuweiten, führt zwangsläufig zu weniger Schulen. Wer zu viele weitere Gesamtschulen fordert, legt die Axt an die flächendeckende Präsenz der Schulform Gymnasium in Niedersachsen. Und ich behaupte: das ist von Teilen bei SPD und Grünen auch so gewollt. Manche in der SPD und bei den Grünen -von den Linken ganz zu schweigen- haben ein gestörtes Verhältnis zum Gymnasium. Verräterisch ist doch die Aussage der Grünen-Landesvorsitzenden Piel, in der Bildungspolitik sei kein Schulfrieden nötig, man müsse bestimmte Positionen auch im Kampf durchsetzen. Hier wird einem Schulkrieg das Wort geredet! Das geht nicht. Das wollen Eltern, Schüler und Lehrer nicht. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Finger weg vom Gymnasium!

Die Opposition setzt auf die Abschaffung der Studiengebühren. Wie lange wollen und können Sie diesem Druck noch standhalten?

Die Studienbeiträge haben sich bewährt. Die Studienbedingungen haben sich in Niedersachsen enorm verbessert. Mit 500 Euro sind die Beiträge moderat. Die Rückzahlungsmodalitäten sind sozialverträglich geregelt mit zinsgünstigen Darlehen und einer Pflicht, erst ab einem bestimmten Mindesteinkommen zurückzuzahlen. Die Studienbeiträge in Niedersachsen bleiben. Ansonsten würde das Land auf rund 100 Millionen Euro im Jahr für die Hochschulen verzichten. Wer das fordert, muss sagen, woher das Geld stattdessen genommen werden soll - oder dass er die Studienbedingungen erheblich verschlechtern will.

Letzte Frage: Was machen Sie in den Sommerferien?

Da ich das ganze Jahr viel unterwegs bin, freue ich mich auf den gemeinsamen Urlaub zu Hause in Bad Bederkesa. Bei schönem Wetter fahren wir morgens mit den Kindern an den Strand nach Cuxhaven. Und ansonsten machen wir kleine Ausflüge. Einen Bogen mache ich um Riesenrutschen und Drachenboote (lacht). (Zur Erläuterung: an einer Rutsche hatte sich McAllister vor einem Jahr das Steißbein geprellt; mit einem Drachenboot war er neulich gekentert).

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