Lies verkündet siegessicher ein Regierungsprogramm

„Ich gehe fest davon aus, dass ich die Wahl gewinne“, erklärte Lies. Auf sieben Regionalkonferenzen wolle er im Duell mit dem Hannoveraner Oberbürgermeister Stephan Weil die 65000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen davon überzeugen, dass er „der richtige Ministerpräsident“ für dieses Land sei.

Den Auftakt dieser Veranstaltungsserie bildet am 1. November Lüneburg; in Osnabrück machen die Bewerber um die Spitzenkandidatur am 5. November Station. Am 27. November soll dann per Urwahl in den 900 Ortsvereinen entschieden werden, wen die SPD gegen den amtierenden Regierungschef David McAllister (CDU) bei der Landtagswahl Anfang 2013 ins Rennen schickt.

Möglich ist laut Lies eine Stimmabgabe nur im örtlichen Wahllokal, nicht aber per Briefwahl oder mobiler Urne. Wahlberechtigt sind Frauen und Männer, die bis zum 20. Oktober Mitglied der SPD geworden sind. Dass der Zweikampf zwischen dem Landeschef und dem hannoverschen Oberbürgermeister durchaus mobilisierend wirkt, belegte Lies mit dem Hinweis auf eine Besuchergruppe im Landtag, aus der sich letzte Woche spontan acht Teilnehmer zum Eintritt in die Partei entschlossen hätten.

Als Regierungschef will der 44-Jährige nach eigenen Angaben Sofortmaßnahmen vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales ergreifen. So sollten 100 Millionen Euro für den Ausbau und eine höhere Qualität von Kitas und Krippen investiert werden; ferner wolle er Hemmnisse für die Einrichtung von Gesamtschulen beseitigen und die Studiengebühren abschaffen. Die Hochschulen sollten für das Aufkommen in Höhe von 90 Millionen Euro Ersatz bekommen.

Lies kündigte überdies an, die Landesmittel von sechs Millionen Euro für Kurzzeitpflege wieder einzusetzen und die Probleme auf dem Wohnungsbausektor durch neue Programme zu mildern. Einführen werde die SPD auch ein Tariftreuegesetz im öffentlichen Bereich.

Zum Thema Finanzen forderte der SPD-Chef eine Schuldenbremse in gemäßigter Form. Sie dürfe weder Belastungen auf die Kommunen abschieben noch eine Regierung durch strenge Vorgaben „strangulieren“.

CDU und FDP reagierten darauf mit schroffer Kritik. Die CDU warf Lies vor, die Schuldenbremse aufzuweichen und weiter Politik auf Kosten von Kindern und Enkeln zu machen. Die FDP sprach von einem „In 100 Tagen in die Pleite“-Programm.