Niedersachsen: Wirtschaftsministerium kämpft für Fracking

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will erreichen, dass für sämtliche Tiefbohrungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. In Niedersachsen hält man dies für überzogen und unzumutbar für die heimische Erdöl- und Erdgasindustrie.

In unserer Zeitung vorliegenden Schreiben wandten sich jetzt Wirtschaftsminister Jörg Bode und sein Staatssekretär Oliver Liersch (beide FDP) an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beziehungsweise den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernhard Heitzer. Sie kritisierten darin die NRW-Initiative und warben für einen niedersächsischen Lösungsansatz, der eine UVP lediglich für Maßnahmen mit erhöhtem Risiko vorsieht.

Bode machte in seinem Brief an Röttgen deutlich, dass in Niedersachsen seit über 150 Jahren Erdöl und seit mehreren Jahrzehnten Erdgas gefördert werde. In diesem Zeitraum sei es Unternehmen immer wieder gelungen, durch den Einsatz innovativer Energien neue Lagerstätten zu erschließen. Dies sichere Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten und trage zu einer erhöhten Energie-Versorgungssicherheit in Deutschland bei.

Zu diesen innovativen Technologien, so Bode, zähle die hydraulische Behandlung von Erdöl- und Erdgasbohrungen. Fracking sei vor 35 Jahren erstmalig in Niedersachsen eingesetzt und bis heute „in über 250 Projekten erfolgreich angewendet“ worden. Dabei habe es bis jetzt keinen Fall gegeben, bei dem der Einsatz dieser Technologie zu einer Beeinträchtigung von Grund- oder Trinkwasser geführt habe. „Dies zeigt deutlich, dass bei Beachtung der etablierten technischen und umweltrelevanten Standards keine erhöhten Sicherheits- und Umweltrisiken bestehen“, betonte der Minister.

Bode wies zugleich darauf hin, dass aufgrund dieser positiven Erfahrungen die Fracking-Methode auch für die Gewinnung von thermischer Energie genutzt werde. Er nannte die Erdwärmebohrungen „Horstberg Z1“ in der Lüneburger Heide und „GeneSys“ in Hannover, die sogar finanziell vom Bundesumweltministerium unterstützt worden seien.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister appellierte vor diesem Hintergrund an Röttgen, den von seinem Ressort in enger Kooperation mit dem Bundeswirtschaftsministerium entwickelten Lösungsansatz zu unterstützen.

Liersch bekräftigte parallel dazu in einem Schreiben an Staatssekretär Heitzer, die im NRW-Antrag vorgeschlagenen Änderungen führten zu einer „einseitigen und unangemessenen Belastung der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasindustrie“. Dies sei „aufgrund der Bedeutung dieses Industriezweiges für die niedersächsische Wirtschaft und der möglichen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht hinnehmbar“.

Der Vorsitzende der niedersächsischen Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, bezeichnete es dagegen als überfällig, vor jedweder Bohrung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. In Trinkwasserschutzgebieten müsse sich das mit Fracking verbundene Einbringen von Chemikalien in tiefe Schichten ohnehin verbieten.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang aktuelle Pläne der Firma Exxon Mobil, in einem Trinkwassergewinnungsgebiet der Region Hannover Probebohrungen nach unkonventionellem Erdgas vorzunehmen.

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