FDP verlangt neue Endlagersuche

Die Delegierten verwarfen die Position des Landesvorstandes, zunächst die Erkundung des Salzstocks im Wendland abzuwarten und bis zu einem endgültigen Ergebnis auf eine alternative Standortsuche zu verzichten.

Stattdessen setzten sich die Jungen Liberalen (Julis) mit der Forderung durch, parallel zur Forschung in Gorleben „umgehend mit der Suche nach weiteren geeigneten Lagerstätten“ zu beginnen. „Wir brauchen die beste Endlagerlösung und keine Vorfestlegung auf einen einzelnen Standort“, sagte Juli-Landeschef Oliver Olpen. Er rief die Landesregierung auf, sofort Gespräche zur Umsetzung dieser Entscheidung durch eine Bundesratsinitiative aufzunehmen.

Zugleich stellte die FDP insgesamt die Endlagerung hoch radioaktiven Atommülls in tiefen Schichten in- frage. Die Partei sprach sich für eine Untersuchung aus, ob für den Umgang mit hoch radioaktiven Abfällen auch eine „dauerhafte Zwischenlagerung“ machbar sei. Geprüft werden müsse eine „mögliche Lagerung über Tage“, wurde auf Antrag der Julis ergänzt.

Die Delegierten beschlossen ferner, keine Transporte mehr nach Gorleben mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England zuzulassen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf des Energiekonzepts nahm die FDP im Übrigen von der Befürwortung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke Abstand. Zu einem Energiemix müsse zwar vorübergehend noch die Atomenergie gehören; sie habe aber seit der Katastrophe in Japan „keine Zukunft“ mehr.

Scharfe Kritik an den Beschlüssen seiner Partei übte der emsländische FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Goldmann. „Es ist absolut falsch, beim Endlager ein neues Fass aufzumachen, statt die Erkundung von Gorleben konsequent zu Ende zu führen“, sagte das Mitglied des Landesvorstandes unserer Zeitung. Das sorge vielerorts unnötig für Unruhe. Als Alternativen könnten zum Beispiel der Salzstock Wahn im Emsland sowie Tonvorkommen im Osnabrücker Bereich in Betracht kommen.

Der designierte FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler kündigte eine umfassende inhaltliche und personelle Neuausrichtung seiner Partei an. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ rückte er vom Kurs für rasche Steuersenkungen ab und sprach sich stattdessen dafür aus, höhere Steuereinnahmen in erster Linie für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden.

Unterdessen stoppten die Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW wegen der ausgesetzten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ihre Zahlungen an den Öko-Fonds. Seiten 2 und 5

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