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„Möllring Vorbild für Steuerflucht“
hab/hjh Hannover/Groß Berßen. Freude im Emsland, schroffe Kritik in Hannover: Ein geteiltes Echo hat die Entscheidung der Landesregierung ausgelöst, die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) von der Landeshauptstadt in das emsländische Groß Berßen zu verlegen.
Heftige Kritik äußerte die Opposition im Landtag. Der frühere Finanzminister Heiner Aller (SPD) erklärte, der Beschluss sei „wie eine Bombe eingeschlagen“. Dahinter stecke offenbar mehr, mutmaßte Aller, der Ressortchef Hartmut Möllring (CDU) vorwarf, mit der Sitzverlegung „zum Vorbild für Steuerflüchtlinge“ zu werden.
Die Grünen sprachen von einer „Flucht in Steueroasen“. „Nichts gegen Einsparungen, aber das Ausspielen unterschiedlicher Steuersätze bei Standortentscheidungen darf nicht Regierungsstil sein“, sagte der Finanzexperte Hans-Jürgen Klein.
Ebenso wie SPD und Grüne äußerten die Linken den Verdacht auf eine parteipolitische Motivation. „Herrn Möllring und seiner CDU muss das Wasser schon bis zum Halse stehen, wenn sie jetzt versuchen, durch Stammsitzverlagerungen Gemeinden im Emsland Steuergelder zuzuschieben in der Hoffnung, dort CDU-Hochburgen zu stärken.“
Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) nannte die Entscheidung „unverantwortlich“. Sie erinnere fatal an Briefkastenfirmen auf Fehmarn. Die Verlagerung sei auch wegen Auswirkungen auf den Finanzausgleich kommunalfeindlich.
Justizminister Bernd Busemann (CDU) begrüßte die „mutige Entscheidung“ Möllrings und reagierte zugleich mit Unverständnis auf die Attacken der Opposition. Zu dem Vorwurf der Steuerflucht sagte Busemann: „Jeder sollte wissen, dass auch Groß Berßen in Niedersachsen liegt.“ Die Entscheidung für die Gemeinde im Emsland sei allein der Tatsache des niedrigsten Gewerbesteuersatzes geschuldet. „Dieser hat sich für Groß Berßen nun als Standortvorteil ausgezahlt.“
„Das ist für uns eine tolle Geschichte“, feierte Sögels Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers die „Neuansiedlung“ in seiner Samtgemeinde. Das Finanzministerium sei auf die Gemeinde zugekommen, und man habe „wie sonst auch“ schnell und unkompliziert reagiert. Nach Auskunft von Wigbers wird die HanBG künftig im Dorfgemeinschaftshaus des Ortes ansässig sein.Mit der Verlagerung nach Groß Berßen wird zugleich ein Wechsel in der Geschäfgtsführung der HanBG vollzogen. Verpflichtet wurde dabei mit Gunther Krajewski ein Pensionär, der früger für Landesbeteiligungen im Finanzministerium zuständig war.
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