BKA-Chef Ziercke über den NSU: „Eine heiße Spur gab es zu keinem Zeitpunkt.

Vor gut einem Jahr ist der rechtsextreme NSU aufgeflogen. Wären die Verbrechen heute so noch denkbar?

Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass sich in Deutschland vergleichbare rechtsterroristische Zellen gebildet haben. Zudem haben wir mit der Einrichtung des „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus“, der „Rechtsextremismusdatei“ sowie der „Koordinierten Internetauswertung Rechts“ einen ganz entscheidenden Schritt getan, um die Informationen zu diesem Phänomen zu bündeln und gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern tagesaktuell bewerten zu können.

Der Ruf der Sicherheitsdienste hat stark gelitten. Welche Schuld trägt das BKA daran?

Nach dem föderalen System lag die Zuständigkeit für die Ermittlungsarbeit in den einzelnen Mordfällen bei den Polizei- und Justizbehörden der Länder. Das BKA hat die Länder bei den Ermittlungen bei bestimmten Spuren unterstützt. Eine heiße Spur gab es zu keinem Zeitpunkt. Konkrete Hinweise einer Landesbehörde auf den rechtsextremistischen Bereich lagen dem BKA nicht vor.

Welche Lehre ziehen Sie daraus?

Wir müssen die Informationen von Bund und Ländern zum Phänomen des Rechtsextremismus besser bündeln. Diese Konsequenz haben wir mit dem „Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und -terrorismus“ bereits gezogen. Ferner sollten die Generalstaatsanwaltschaften der Länder in vergleichbaren Fällen aus eigener Initiative den Generalbundesanwalt einbinden müssen. Auch sollte der GBA das Recht erhalten, frühzeitig die Ermittlungen zu übernehmen. Der GBA hat dann die Möglichkeit, das BKA mit weiteren Ermittlungen zu beauftragen.

Die juristische Aufarbeitung des NSU beginnt mit dem Prozess in diesem Frühjahr. In welchem Umfang bringt das BKA belastende Informationen ein?

Wir haben rund 7000 Asservate ausgewertet, darunter knapp 2600 elektronische Asservate, die zusammen einen Umfang von etwa 64 Terrabyte haben. Das meiste stammt aus dem Wohnmobil und der Wohnung des Trios. Wir haben bundesweit über 1300 Hinweise bearbeitet und mehr als 1400 Personen zeugenschaftlich vernommen. Insgesamt haben wir etwa 1000 NSU-Aktenordner für das Gericht erstellt.

Rechnen Sie mit einer Verurteilung von Beate Zschäpe?

Ich halte die Beweislage für ausreichend. Zudem rechne ich mit weiteren Anklageerhebungen. Letztlich könnten nach derzeitigem Stand bis zu zwölf weitere Personen als mutmaßliche Helfer und Unterstützer vor Gericht stehen.

Derzeit wird geprüft, ob Zeugen wegen Hinweisen auf den NSU eine Belohnung zusteht. Gibt es Ergebnisse?

Insgesamt sind von 24 verschiedenen Stellen über 600000 Euro für Hinweise zu den zehn Morden, einem Mordversuch, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubstraftaten ausgelobt. Erste Auszahlungen werden vorbereitet.

Stichwort Islamismus: Welche Länder sind derzeit unter islamischen Terroristen als Ausbildungscamps besonders begehrt?

Die Reiseziele von Islamisten verlagern sich von den Dschihad-Schauplätzen in Afghanistan und Pakistan nach Ägypten. Die Zahl der Ausreisen deutscher Islamisten dorthin ist zuletzt gestiegen. In Somalia sind bereits deutsche Islamisten aufgetaucht. Über einen Aufenthalt von deutschen Islamisten in Mali liegen uns derzeit keine Erkenntnisse vor. Wenn sich in Mali eine neue Hochburg der Islamisten entwickelt, steigt die Terrorgefahr nicht nur für Frankreich, sondern auch für alle anderen europäischen Staaten.

Und wie aktiv sind Islamisten im Internet?

Die Bedeutung des Internets für islamistische Propaganda hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ziel ist eine Radikalisierung der Anhängerschaft, die mitunter im Stillen erfolgt. Anwerbungen über soziale Netzwerke wurden bisher nicht festgestellt, eine Kommunikation insbesondere in Chatrooms oder geschlossenen Benutzergruppen ist aber anzunehmen.

Vor etwas mehr als einem Monat hat ein versuchter Sprengstoffanschlag in Bonn für Aufsehen gesorgt. Stecken Islamisten dahinter?

Es gibt derzeit keine konkreten Hinweise auf den oder die Täter. Deshalb werden die Ermittlungen in alle Richtungen geführt, also auch eine mögliche Täterschaft aus dem links- oder rechtsextremistischen Spektrum ebenso wenig ausgeschlossen wie aus dem allgemeinkriminellen Bereich. Eine heiße Spur gibt es derzeit nicht.

Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

An Verkehrsknotenpunkten ist die abstrakte Gefahr eines Anschlags generell am höchsten. Dies hat uns das Ereignis in Bonn wieder vor Augen geführt. Deshalb ist Videoüberwachung an solchen Orten sinnvoll. Diese kann abschreckend wirken und auch entscheidend bei der Aufklärung helfen. Das hat sich auch im Fall der sogenannten Kofferbomber 2007 gezeigt.

Was sagt denn die Deutsche Bahn dazu?

Es gibt konkrete Verhandlungen der Bahn mit dem Bundesinnenministerium über eine punktuell verstärkte Videoüberwachung. Ich unterstütze das.

Themenwechsel: Welche Verbindungen gibt es zwischen Neonazis und Rockern?

Das ist eine merkwürdige Symbiose: Rockerclubs rekrutieren auch Mitglieder der rechten Szene. Dabei kommt es weniger auf die ideologische Einstellung an als darauf, dass die körperliche Fitness stimmt. Rocker sind am Gewalt- und Drohpotenzial von Neonazis interessiert. Erkenntnisse über eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Rockern und Neonazis liegen uns nicht vor. Wir beobachten diese Entwicklung sehr aufmerksam.

Wie stehen Sie zu einem bundesweiten Verbot von Rockerclubs wie den Hells Angels?

Über Verbote diskutiert man nicht öffentlich. Hier ist Handeln angesagt. Dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern kriminellen und gewaltbereiten Rockerbanden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden entgegentreten, zeigen die jüngsten Maßnahmen in verschiedenen Bundesländern. Bundesweite Verbote halte ich aus Rechtsgründen für schwierig.

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