Appell im Gebührenstreit: Merkel mahnt ARD und ZDF zur Mäßigung

In einem Interview mit unserer Zeitung erklärte die Kanzlerin mit Blick auf den umstrittenen neuen Rundfunkbeitrag, wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten dieses Beitrags gebe, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften. „Außerdem ist es natürlich ihre Pflicht, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen“, unterstrich Merkel.

Grundsätzlich verteidigte die Kanzlerin die zum Jahreswechsel erfolgte Rundfunkreform, die die GEZ-Gebühr ersetzt. Die Mediennutzung habe sich stark verändert. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden. Allerdings seien die Rundfunkgebühren Ländersache und die Bundesregierung an diesen Entscheidungen nicht beteiligt, betonte die Kanzlerin.

Merkel geht trotz reduzierter Wachstumsprognose von einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland aus. Deutschland komme alles in allem gut durch die Krise , sagte sie bei einem Besuch inder Redaktion unserer Zeitung. „Bequem darf uns das nicht machen“, hob sie allerdings hervor. Die Deutschen müssten jeden Tag daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit ihres Landes zu stärken. Dabei werde das wirtschaftliche Umfeld nicht einfacher, sondern schwieriger. Die Bundesregierung habe ihre Kraft darauf konzentriert, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken, unterstrich die Kanzlerin. „Wir wollen den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben“, sagte sie. Zum Beispiel sei der Rentenbeitrag gesenkt und der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben worden.

Unmittelbar vor der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag schloss die Bundeskanzlerin eine Zweitstimmenkampagne für die FDP erneut ausg. In dem Interview am rande eines Wahlkampfauftritts betonte die CDU-Bundesvorsitzende: „Wie bei jedem Wahlkampf kämpft jeder für die eigene Partei.“ Der niedersächsische Spitzenkandidat der Union, Ministerpräsident David McAllister, sage auf jeder Veranstaltung: Beide Stimmen für die CDU.

„Mein Ziel ist, dass die CDU so stark wie möglich wird, weil das die Grundlage zur Fortsetzung der christlich-liberalen Regierung ist“, unterstrich Merkel. Sie bekräftigte zugleich den Willen der Union, weiter mit den Liberalen zu regieren. Die Kanzlerin nannte McAllister „einen sehr guten Ministerpräsidenten“, der eine überzeugende Erfolgsbilanz, vor allem aber auch die besseren Ideen als Rot-Grün vorzuzeigen habe.

 

Angela Merkel mahnt im Interview mit unserer Zeitung: Nicht bequem werden

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